Pressemitteilung

30. Dezember 2016

 

Roter Innenminister erfüllt AfD-Forderung für den Verfassungsschutz

 

Nach heftiger Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Stellenmangel beim Brandenburger Verfassungsschutz versucht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun doch von seinen 8250 zugesicherten Polizeistellen 30  zum Verfassungsschutz zu verschieben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Mit der nach Haushaltsrecht nicht einfachen  und verdeckten Stellenverschiebung unter der Hand erfüllt der rote Herr Innenminister unsere Forderung nach mehr Kräften für den Verfassungsschutz in Zeiten islamistischer Attentäter. Und das obwohl er uns und unsere Forderungen stets als ‚populistisch‘ brandmarkte. Jetzt sollte er auch noch mehr fremdsprachenkundiges Personal einstellen. Am besten wäre es, alle islamistischen Gefährder auszuweisen und uns auch in diesem Punkt zu folgen!“

 

 

Artur Fuchs

Pressereferent

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