Pressemitteilung

5. Januar 2017

 

 

AfD-Fraktion kritisiert Zickzackkurs bei Abschiebungen

 

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat schnellere Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angemahnt.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Was Innenminister Karl-Heinz Schröter zum Thema Abschiebungen von Asylunberechtigten von sich gibt, sind hohle Worte ohne Inhalt. Schröter ist es doch, der statt auf konsequente Abschiebungen bislang lieber auf eine freiwillige Ausreise setzt. Die schleppenden Abschiebungen aus Brandenburg nun dem Bamf in die Schuhe zu schieben, ist schon dreist. Gäbe es endlich zentrale Abschiebezentren an den Grenzen, würden sich nicht so viele rote und grüne Innenminister um Abschiebungen herumdrücken können. Doch diese will Schröter auch nicht. Der Innenminister fährt bei den Abschiebungen einen gefährliche Zickzackkurs, vorbei an allen Asylpaketen, denen seine SPD auf Bundesebene zugestimmt hat.“

 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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