Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 2/2017 vom 26.1.2017 - Auflage: 1197

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Montag, 9.Januar 2016

Die Woche beginnt mit einem erneuten Fall von skandalösem Demokratieverständnis der Altparteien. Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hatte am Morgen den Brandenburgischen Landtag für einen „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“ besucht (Zitat aus der Terminankündigung der Landtagsverwaltung). Den zu diesem Termin erschienenen Abgeordneten der AfD-Fraktion, darunter der vom Landtag als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählte Fraktionschef Alexander Gauland, wurde jedoch der Zutritt verwehrt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, findet dazu deutliche Worte:

„Der Brandenburgische Landtag hat heute anlässlich der Vorstellung Frank-Walter Steinmeiers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den AfD-Abgeordneten den Zutritt zu der Veranstaltung, obwohl diese von der Landtagsverwaltung als fraktionsübergreifend angekündigt worden war. Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln. Es ist erschütternd, dass eine Partei wie die SPD, die über eine stolze demokratische Tradition verfügt, sich auf dieses Niveau begibt.

Vermutlich hat die  SPD befürchtet, dass Steinmeier durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten könnte und die schöne Inszenierung im Potsdamer Stadtschloss, zu der auch ein medienwirksamer Empfang durch die ebenfalls der SPD angehörenden Landtagspräsidentin Britta Stark gehörte, Risse bekommen könnte.

Den Wählern zeigt dieser Vorfall erneut, dass die AfD die einzige Alternative zu den undemokratischen Kungelrunden der Altparteien ist. Die AfD steht im Gegensatz zu den etablierten Parteien für das freie Wort und den freien Wettstreit der Kandidaten – auch und gerade, wenn es um das Staatsoberhaupt geht.“

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Doch mit der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden war die Angelegenheit noch nicht erledigt. Am Mittag versuchte sich die SPD-Fraktion mit einer faulen Ausrede aus der Affäre zu ziehen: Es sei eine „glatte Lüge“ der AfD-Fraktion, dass den AfD-Abgeordneten der Zutritt verweigert worden sei, hieß es in einer Mitteilung. Schließlich hätten die Parlamentarier auch „als Gäste“ an der Veranstaltung teilnehmen können. Die AfD-Fraktion ließ diese Behauptungen nicht auf sich sitzen - Fraktionschef Dr. Alexander Gauland stellte den Sachverhalt mit einer weiteren Pressemitteilung unverzüglich richtig:

„Nicht wir lügen, sondern - wie so oft - die Sozialdemokraten. Ein Mitarbeiter der SPD-Fraktion hat sich uns sofort demonstrativ in den Weg gestellt und unmissverständlich klargemacht, dass wir auf der Veranstaltung zur Vorstellung Steinmeiers als Präsidentschaftskandidat nicht erwünscht sind.

Erst nachdem wir mehrfach auf eine Teilnahme bestanden hatten, wurde uns angeboten, auf den Gästestühlen Platz zu nehmen. Vermutlich wusste die SPD-Fraktion, dass wir diesen Platz am Katzentisch - ohne die Möglichkeit, Fragen an Steinmeier zu stellen - nicht annehmen konnten, während Abgeordnete und Wahlmänner anderer Fraktionen regulär an der Veranstaltung teilnehmen durften.“

Der Vorstand der AfD-Fraktion ließ sich von dieser Farce jedoch nicht aus der Ruhe bringen und trat am Montag zu seiner Vorstandssitzung zusammen, um aktuelle Themen zu besprechen.

Dienstag, 10.Januar 2016

 

Auch bei der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist das Verhalten der SPD rund um die Veranstaltung mit Frank-Walter Steinmeier ein Thema. Fraktionschef Dr. Alexander Gauland bezeichnet es als „bodenlose Frechheit“, dass die AfD nur am „Katzentisch“ zugelassen wurde. Wenn die SPD dieses Vorgehen für ein „demokratisches Miteinander“ halte, dann werde es noch lustig werden, sagte Gauland.

Oben: Pressekonferenz der AfD-Fraktion. Der Fraktionsvorsiteznde Dr. Alexander Gauland (l.) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz (r.) stellen sich den Fragen der Journalisten.

 

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Doch trotz der politischen Ausgrenzung werden viele Forderungen der AfD immer wieder von den Altparteien aufgegriffen - zum Beispeil bei der Innenpolitik. „Im Bereich der Inneren Sicherheit wird jetzt der große Werkzeugkasten aufgemacht“, erklärt der innenpolitische Sprecher Thomas Jung bei der Pressekonferenz. Vor zwei Jahren besuchte Jung den Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt, und er sei dort erstaunt gewesen, dass der Abschiebegewahrsam fast leer war. Der von Otto Schily einst vorgestellte „Otto-Katalog“ für die Innere Sicherheit sei von der SPD nicht umgesetzt worden. Verwaltungsgerichtsverfahren in Asyl-Angelegenheiten müssten viel schneller abgeschlossen werden können; Vorbild könne dabei die Schweiz sein. Jung konstatierte ein „völliges Staatsversagen“ und plädierte dafür, Fußfesseln gegen islamistische Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit einzusetzen; ausländische islamistische Gefährder sollten dagegen in Abschiebehaft genommen werden.

Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung fordert konsequente Abschiebungen und schnellere Verwaltungsgerichtsverfahren.

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Erfreuliche Nachrichten konnte die AfD-Fraktion den Journalisten beim Thema Kreisgebietsreform mitteilen. Der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer informierte darüber, dass er nun als Mitglied in dem Verein „Kreisreform stoppen“ aufgenommen wurde - zum Ärger mancher Landespolitiker der Freien Wähler, deren Demokratieverständnis Königer kritisch sieht. Außerdem berichtet Königer, dass unsere Parteimitglieder für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform rund 3.000 Unterschriften sammeln konnten. Gestern übergab Königer diese Unterschriften an den Schriftführer des Vereins „Kreisreform stoppen“, Hans-Peter Goetz (FDP). Dass die Landesregierung nun die Kreisgebietsreform verschieben will, wertet Königer als untrügliches Zeichen dafür, dass Woidke und Co nun realisiert haben, dass sie mit der Reform vor dem Abgrund stehen. Rot-Rot hat den Kontakt zum Volk in dieser Angelegenheit völlig verloren, ist Königer überzeugt.

Foto oben: Einen dicken Stapel mit rund 3.000 Unterschriften übergibt der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer an den Schriftführer des Vereins „Kreisreform stoppen“, Hans-Peter Goetz.

 

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Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder wies bei der Pressekonferenz auf die wachsenden Probleme mit dem steigenden Wolfsbestand in Brandenburg hin. Der Abgeordnete betont, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich über die Rückkehr des Wolfes in die Mark erfreut sei. Eine zu starke Verbreitung des Wolfes müsse jedoch verhindert werden, um Schäden durch getötete Nutztiere oder gar Gefahren für die Sicherheit zu vermeiden. So wurde in Jüterbog bereits ein Wolf auf dem Schulweg eines Kindes gesichtet, weshalb der Jüterboger Bürgermeister es für gefährlich hält, wenn in dieser Frage nicht gehandelt würde. Schröder sieht daher die Notwendigkeit, die Wolfspopulation unter einem bestimmten Maß zu halten und auf wissenschaftlicher Basis gemeinsam mit Experten festzulegen, welche Maßnahmen hierzu erforderlich sind. Gleichzeitig betonte der Abgeordnete aber auch, dass die AfD - anders als in manchen Medien zu lesen war - keinesfalls für die Ausrottung des Wolfs oder für ein vollständiges Verschwinden des Wolfes aus Brandenburg eintritt. Es komme allein auf das Maß des Wolfsbestandes an, stellte Schröder klar.

 

Neben der Pressekonferenz traf sich die AfD-Fraktion heute auch zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung.

Bild oben: Nachdem der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer (l.) über die neuesten Entwicklungen bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform informiert hatte, widmet sich der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder (r.) der Regulierung des Wolfsbestandes in Brandenburg.

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Mittwoch, 11.Januar 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von islamistischen Gefährdern als unzureichend zurückgewiesen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll von vier auf zehn Tage verlängert werden, ein Haftgrund „Terrorgefahr" soll eingeführt und die elektronische Fußfessel gegen Gefährder eingesetzt werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Brandenburg und die anderen Bundesländer drohen einmal mehr auf der Umsetzung von wenig konkreten Beschlüsse sitzen zu bleiben. Was hilft eine verschärfte Wohnsitzauflage gegen lügende Asylbewerber? Wie oft wurde denn schon jemand für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt, auf die sich de Maizière und Maas bereits 2016 geeinigt hatten? Welcher Nutzen soll durch einen Ausreisegewahrsam von zehn Tagen entstehen? Das sind lachhafte Versuche mit hohem Knalleffekt. Die Minister Maas und de Maizière bieten nur Theaterdonner, während das Land Brandenburg wieder auf der Arbeit sitzen bleibt. Im Kampf gegen den Islamismus hilft nur eines: Eine schnelle Abschiebung und bis dahin eine dauerhafte Inhaftierung aller ausländischen islamistischer Gefährder.“

Bildquelle: Martin Rulsch, Wikimedia Commons (deMaiziere); A.Savin, Wikimedia Commons (Maas).

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Donnerstag, 12.Januar 2016

Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung besucht den Innenausschuss, der sich mit einer Vielzahl von Themen von Infrastrukturpolitik über Videoüberwachung bis hin zur Abschiebepolitik beschäftigte. Nachdem es vor einigen Tagen in einer Asylunterkunft im brandenburgischen Lehnitz eine tätliche Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen gegeben hatte, fragte Jung im Ausschuss nach dem neuesten Sachstand in dieser Angelegenheit. Der Abgeordnete staunte nicht schlecht, was er daraufhin zu hören bekam: „Als sehr befremdlich empfand ich, dass das Innenministerium Anweisungen an den Wachschutz gibt, Getränke mit einem Alkoholanteil von mehr als 16 Prozent in den mehrheitlich von Muslimen besetzten Asylunterkünften zu untersagen. Diese Maßnahme wunderte mich, denn bisher dachte ich, dass Muslimen aus religiösen Gründen der Alkoholgenuss verboten ist. Aber hier zeigt sich eben einmal mehr, das die rot-rote Landesregierung gar nicht weiß, wen sie ins Land gelassen hat und wer sich hier befindet.“


Dann ging es um die Videoüberwachung. Die AfD-Fraktion tritt bei diesem Thema für den Einsatz von HD-aufgelösten, 360-Grad-Kameras an öffentliche Plätzen, Einkaufszentren und -strassen, sowie vor Moscheen und an Bahnhöfen ein. Thomas Jung berichtet über die Reaktionen der Altparteien: „Grüne und Linke waren empört, zeigten doch empirische Studien aus Brandenburg und London, dass Kameras keine Prävention brächten. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Ursula Nonnenmacher, behauptete dann auch noch, dass die rund 10.000 Kameras in London in einem Jahr lediglich zur Überführung eines einzigen Straftäters geführt hätten. Die Quellenlage von Frau Nonnemacher darf allerdings bezweifelt werden - was wir dann auch taten, wobei diese Zweifel von den Medienvertretern weitgehend unbemerkt blieben.“

Freitag, 13. Januar 2016

Die brandenburgische AfD-Fraktion wendet sich gegen den geplanten Einsatz von jungen Menschen mit dem Abschluss „Bachelor of Education“ als Vollzeitkräfte an Schulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer: „Die rot-rote Landesregierung reagiert auf den eklatanten Lehrermangel in unserem Bundesland mit Flickschusterei und unsoliden Notlösungen. Junge Menschen mit dem Abschluss „Bachelor of Education“ haben in der Regel noch keine einzige fachdidaktische Vorlesung besucht. Während diese Personen aber als Vollzeitkräfte eingesetzt werden sollen, dürfen Referendare nur bis zu zwölf Wochenstunden unterrichten. Man kann den jungen Bachelorkräften keinen Vorwurf machen, aber der Landesregierung muss man schon vorwerfen, dass mit solchen Maßnahmen nun einmal kein ausreichend qualitativer Unterricht gewährleistet werden kann. Anstatt auf solche Notlösungen zu setzen, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Lehrerberuf attraktiver wird und mehr reguläre Lehrkräfte eingesetzt werden können. Zur Attraktivität des Lehrerberufs gehört neben einer hinreichenden Bezahlung vor allem auch die unmissverständliche politische Rückendeckung für unsere Lehrkräfte, die wir in den vergangenen Jahren häufig vermisst haben.“

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Bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang konnte die brandenburgische AfD-Fraktion erneut rund 300 Gäste begrüßen, darunter prominente AfD-Politiker aus anderen Bundesländern wie den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke und den Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die Ansprache vor der Eröffnung des Buffets hielt der brandenburgische AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland (Foto unten). In ungestörter Atmosphäre konnten sich Mitglieder und Sympathisanten der AfD miteinander austauschen und diskutieren. Interessierte Besucher konnten sich von unserem Veranstaltungsreferenten Lars Hünich durch den Plenarsaal führen lassen.

Oben: Fraktionschef Dr. Alexander Gauland bei seiner Ansprache zum Neujahrsempfang der brandenburgischen AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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