Pressemitteilung

19. Januar 2017

  

AfD-Fraktion kritisiert mangelndes Interesse an GEZ-Reform

 

Der Brandenburgische Landtag hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages mehrheitlich abgelehnt.

Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und medienpolitische Sprecher, Andreas Kalbitz, mit:

„Die Altparteien in Brandenburg verweigern sich der dringend notwendigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist bedauerlich, aber leider nicht überraschend.

Dabei steht außer Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das System der Zwangsgebühren, früher bekannt als GEZ-System, auf den Prüfstand muss. Nach Ansicht vieler Bürger fehlt der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oft die journalistische Unabhängigkeit und eine ausgewogene, gründliche Recherche. Die klare Trennung von Information und Kommentar in Nachrichtensendungen wird immer öfter nicht eingehalten. Die Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen Medien und die Wahrnehmungen der Bürger klaffen zunehmend auseinander.

Leider hat die Debatte im Landtag gezeigt, dass die Altparteien nicht an einer ernsthaften Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interessiert sind. Doch davon lassen wir uns nicht beirren. Die AfD-Fraktion wird weiter im Interesse der Bürger für eine zeitgemäße Reform des GEZ-Systems kämpfen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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