Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 3/2017 vom 26.1.2017 - Auflage: 1195

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Montag, 16.Januar 2017

„Die Woche beginnt mit Beispielen für die Versäumnisse des Innenministers!“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Deutlich wird dies nach Ansicht des Abgeordneten angesichts der Vorgängen rund um eine Demonstration des Potsdamer AfD-Kreisverbands am Johannes-Kepler-Platz. Ein ominöses Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ kündigte zur AfD-Demonstration eine Gegenkundgebung an. Auch eine „emanzipatorische Antifa“ machte per Facebook mobil und wollte „der AfD die Show verhageln.“ Vor einem Jahr sei es bei einer ähnlichen Demo am Alten Markt zu Ausschreitungen durch sogenannte Antifa-Mitglieder gekommen, sagt Jung. Der Abgeordnete sieht die demokratische Kultur als massiv beschädigt an: „Wir wollten friedlich demonstrieren und hofften darauf, dass das akzeptiert wird. In einer Demokratie sollte das eigentlich üblich sein, denn nur undemokratische Deppen pöbeln und prügeln. Es ist schon bitter, dass man sich in einem freien Land wünschen musste, dass Polizisten und Teilnehmern nichts passiert.“


Dann der Schock: Als Jung nach der Demonstration nach Hause kam, fand er eine völlig eingeschüchterte Familie vor: „Meine Kinder zitterten am ganzen Leib. Vor meinem Haus in Babelsberg hatten sich dutzende Demonstranten der linksextremen Szene versammelt, klingelten Sturm und skandierten Parolen wie „Nazis raus“. Zum dritten Mal in einem Jahr wurde ich somit von Linksextremisten an meinem privaten Wohnhaus attackiert - nur diesmal keine Farbbeutel oder Steine flogen. Während die AfD friedlich gegen die Militärtransporte durch Brandenburg demonstrierte, bedrohen Linksextremisten meine Familie vor meinem Haus. Ich frage mich: Was machte der Innenminister eigentlich für meine Sicherheit in diesem Land?“

Bildquelle oben: Antifa demo, Silvio Meier 2011 demo in Berlin.


Der Vorstand der brandenburgische AfD-Fraktion trat derweil zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen.

 

Dienstag, 17.Januar 2017

 

Im Vorfeld der Plenarsitzungen am kommenden Mittwoch und Donnerstag gibt es in der Mark rege Diskussionen über die amerikanischen Militärtransporte durch Brandenburg, die von der AfD-Fraktion als unnötiges Säbelrasseln gegenüber Russland angesehen werden. Bei der Pressekonferenz der Fraktion verwies Fraktionschef Dr. Alexander Gauland auf die außenpolitischen Fehler im Umgang mit Russland und betonte, dass im Jahr 1989 eine Chance auf eine europäische Friedensordnung bestanden habe - doch die habe man verstreichen lassen. Der Grundfehler sei dabei gewesen, all die osteuropäischen Staaten in die NATO zu integrieren. Natürlich ist Gauland bekannt, dass Polen und die baltischen Staaten diese Angelegenheit anders sehen. Er sehe aber nicht, dass Russland diese Staaten bedroht habe. Nach 1989 sei nicht mit Russland, sondern gegen Russland eine neue Ordnung geschaffen worden, kritisierte der Parlamentarier.

 Bild oben: Der Fraktionschef der brandenburgischen AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

 

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Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung beschäftigte sich bei der Pressekonferenz mit der Kritik des Bundesrechnungshof am Personalmangel bei der Polizeiinspektion in Frankfurt/Oder. Nach Angaben der Behörde führt dieser Personalmangel dazu, dass islamistische Tschetschenen unbehelligt einreisen können. Jung: „Wenn keine Bundespolizei an der Grenze zu Polen ist, dann ist das eine ganz schlechte Entwicklung.“ Zugleich sei die Zahl der Gefährder in Brandenburg gestiegen, sagte Jung. Er sehe hierbei einen Zusammenhang zu den Versäumnissen an der Grenze zu Polen. Dass diese Staatsgrenze ausreichend gesichert wird, ist für Jung unabdingbar.

Foto oben: Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, bei der Pressekonferenz.

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Neben der Pressekonferenz fand heute auch die Fraktionssitzung der brandenburgischen AfD-Fraktion statt.

Mittwoch, 18.Januar 2017, sowie Donnerstag, 19.Januar 2017

Auch für die 39. und 40.Plenarsitzung des Brandenburger Landtags steuert die AfD-Fraktion zahlreiche Anträge und Redebeiträge bei. Alle parlamentarischen Anträge und Anfragen der Fraktion können Sie unter folgendem Link einsehen:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/category/politik/

 

Hier können Sie außerdem die Landtagsreden der brandenburgischen AfD-Abgeordneten nachverfolgen:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/plenarsitzungen/

 

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Zu einem Eklat kam es aufgrund des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, dessen Tiraden gegen AfD-Abgeordnete immer wieder für Kopfschütteln sorgen. Nachdem der Abgeordnete Bretz wiederholt mit niveaulosen Pöbeleien an die Adresse der AfD-Fraktion aufgefallen war, setzte der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, ein Zeichen gegen die permanenten Entgleisungen. Wiese schritt zum Mikrofon und appellierte an das Präsidium, endlich die Pöbeleien des CDU-Politikers zu unterbinden. Bretz hatte im Zusammenhang mit der AfD unter anderem die Begriffe „braun“ und „dunkelbraun“ benutzt. Die Antwort von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) fand Wiese nicht gerade glaubwürdig: Sie könne nur solche Äußerungen sanktionieren, die sie auch persönlich gehört habe. Wiese kann diese Ausrede nicht gelten lassen: „Sehr komisch - als unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz des Plenarsaals verwiesen wurde, hatte Stark die beanstandeten Äußerungen von Herrn Kalbitz nach eigenen Angaben ebenfalls nicht persönlich vernommen. Hier wird erkennbar mit zweierlei Maß gemessen, weil die AfD-Fraktion für die Altparteien ein Störfaktor ist.“

 

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Der Brandenburgische Landtag hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages mehrheitlich abgelehnt.

Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und medienpolitische Sprecher, Andreas Kalbitz, mit:

„Die Altparteien in Brandenburg verweigern sich der dringend notwendigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist bedauerlich, aber leider nicht überraschend.

Dabei steht außer Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das System der Zwangsgebühren, früher bekannt als GEZ-System, auf den Prüfstand muss. Nach Ansicht vieler Bürger fehlt der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oft die journalistische Unabhängigkeit und eine ausgewogene, gründliche Recherche. Die klare Trennung von Information und Kommentar in Nachrichtensendungen wird immer öfter nicht eingehalten. Die Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen Medien und die Wahrnehmungen der Bürger klaffen zunehmend auseinander.

Leider hat die Debatte im Landtag gezeigt, dass die Altparteien nicht an einer ernsthaften Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interessiert sind. Doch davon lassen wir uns nicht beirren. Die AfD-Fraktion wird weiter im Interesse der Bürger für eine zeitgemäße Reform des GEZ-Systems kämpfen.“

 

Hier finden Sie den Antrag als PDF-Datei:

http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/12/K%C3%BCndigung-des-Rundfunkstaatsvertrages.pdf

Foto oben: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz.

 

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Freitag, 20. Januar 2017

Nach der Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hat die AfD-Fraktion von der Landesregierung mehr Anstrengungen für die wirtschaftliche Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Christian Amsinck, hatte die mangelhafte Kooperation der beiden Länder bemängelt und gefordert, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg häufiger gemeinsam tagen sollten. Außerdem beklagte er fehlendes Engagement bei der Bewältigung der wachsenden Verkehrsströme und beim Breitbandausbau.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Die Kritik der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg bestätigt genau das, was von uns seit Langem bemängelt wird. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind wirtschaftlich immer enger miteinander verflochten, doch der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung tragen dieser Entwicklung kaum Rechnung. So werden Kooperationen auf der einen Seite mit dem Senat und auf der anderen Seite mit Gemeinden gemacht. Die Brandenburger Landesregierung kümmert sich nicht. Dabei sind die Themen lebenswichtig: Verbindung des Arbeitsortes Berlin mit dem Wohnort in Brandenburg, Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Pendlerströme, Abstimmung der Länder für den Breitbandausbau und Zusammenarbeit bei Digitalisierung der Wirtschaft. Trotz aller Beteuerungen haben die Länder den Bürokratieabbau nicht ernsthaft in Angriff genommen. Auch wenn die Wirtschaft derzeit erfreulicherweise wächst, gilt es, sie nachhaltig fit und robust zu machen. Dazu müssen sich Brandenburg und Berlin stärker miteinander vernetzen und die offenen Themen ernsthaft in Angriff nehmen. Derzeit macht Brandenburg zu wenig aus dem Wirtschaftswachstum und der eigentlich positiven wirtschaftlichen Großwetterlage.“

Foto oben: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags

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