Pressemitteilung

30. Januar 2017

  

AfD-Fraktion: SPD-Flyer zur Sicherheitspolitik ist unzureichend

 

Die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Flyer zur Sicherheitspolitik herausgegeben, der unter anderem  „Vier Bausteine für mehr Sicherheit in Brandenburg“ enthält.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der Brandenburgischen AfD-Fraktion, Thomas Jung, mit:

„Langsam dämmert es der SPD offenbar, dass sich ihre desaströse Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre in Brandenburg bei den nächsten Wahlen rächen könnte. Mit ihrem Flyer zur Sicherheitspolitik versucht die SPD nun zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Und dabei streut sie den Wählern auch noch bewusst Sand in die Augen: Denn die im Flyer verrammelte Aufzählung der hastig auf den Weg gebrachten Reparaturmaßnahmen bei der inneren Sicherheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD für die Missstände - wie etwa die durch die fatale Polizeireform verursachte Personalnot bei der Polizei - selbst verantwortlich ist.

Erschreckend ist die Realitätsverweigerung der SPD beim Thema islamistischer Terrorismus: Obwohl Sicherheitsexperten Brandenburg längst als Rückzugsraum für islamistische Gefährder sehen und beispielsweise immer mehr Tschetschenen ins Land kommen, ist diese Gefahr für die SPD überhaupt kein Thema. Als hätte es den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem auch zwei Brandenburger ums Leben gekommen sind, überhaupt nicht gegeben!

Die von der SPD präsentierten vier Bausteine reichen daher nicht einmal im Ansatz aus, um die innere Sicherheit in Brandenburg wieder auf eine solide Grundlage zu stellen.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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