Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 5/2017 vom 3.2.2017 - Auflage: 1209

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Die Winterferien gehen auch am Brandenburgischen Landtag nicht spurlos vorbei. Die Gänge und Flure im Potsdamer Stadtschloss sind deutlich leerer als sonst - der parlamentarische Betrieb läuft auf Sparflamme. Das merkt man als „Schlossbewohner" vor allem daran, dass sich die Beleuchtung auf den Gängen öfter als gewöhnlich automatisch ausschaltet, weil die Bewegungsmelder nichts mehr zu tun haben. Doch auch wenn es in dieser Woche weniger offizielle Termine und Sitzungen gab, ruhte natürlich auch in der AfD-Fraktion der Betrieb nicht völlig, wie unser Wochenrückblick zeigt. Denn eigentlich gibt es in der Politik ja keine Ferien...

 

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Montag, 30. Januar 2017

Die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag versucht die Gunst der Stunde zu nutzen und veröffentlicht in der an landespolitischen Nachrichten eher armen Zeit, einen Flyer mit vier Bausteinen zur inneren Sicherheit. Mit dem Faltblatt wollen die Sozialdemokraten den Bürgern weismachen, dass die innere Sicherheit bei der SPD gut aufgehoben sei. Diese kühne Behauptung, kann die AfD-Fraktion leicht widerlegen.

„Langsam dämmert es der SPD offenbar, dass sich ihrer desaströsen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre in Brandenburg bei den nächsten Wahlen rächen könnte", kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, das dürftige Papier. Die SPD versuche mit ihrem Flyer zur Sicherheitspolitik zu retten, was nicht mehr zu retten sei.

„Und dabei streut sie den Wählern auch noch bewusst Sand in die Augen: Denn die im Flyer verrammelte Aufzählung der hastig auf den Weg gebrachten Reparaturmaßnahmen bei der inneren Sicherheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD für die Missstände - wie etwa die durch die fatale Polizeireform verursachte Personalnot bei der Polizei - selbst verantwortlich ist", kritisiert unser experte für innere Sicherheit.

Erschreckend sie die Realitätsverweigerung der SPD beim Thema islamistischer Terrorismus, so Jung weiter: „Obwohl Sicherheitsexperten Brandenburg längst als Rückzugsraum für islamistische Gefährder sehen und beispielsweise immer mehr Tschetschenen ins Land kommen, ist diese Gefahr für die SPD überhaupt kein Thema. Als hätte es den islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem auch zwei Brandenburger ums Leben gekommen sind, überhaupt nicht gegeben!"

Die von der SPD präsentierten vier Bausteine reiche daher nicht einmal im Ansatz aus, um die innere Sicherheit in Brandenburg wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, lautet dann auch Jungs Resümee. 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Die SPD streut den Wählern bei der inneren Sicherheit bewusst Sand in die Augen"

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Dienstag, 31. Januar 2017

Am Dienstag haben bislang unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese in Seelow (Märkisch-Oderland) verübt. Dabei wurde ein Farbbeutel gegen die Fensterscheibe geworfen. „Erneut haben die Feinde der Demokratie zugeschlagen. Auf den Tag genau ein Jahr nachdem mir die Fensterscheiben eingeschlagen wurden, nun der Farbbeutelangriff", sagte Wiese.

Und die Herrschaften haben sogar Ihre Visitenkarte hinterlassen: Den Schriftzug Antifa und einen Aufkleber „We still love Volkstod“. Das haben diese gewalttätigen Linksextremisten mit Vertretern der Linken im Landtag gemeinsam: Sie wünschen sich das Ende des deutschen Volkes und tun das öffentlich kund. Mit den sich ständig wiederholenden Angriffen soll ich wohl eingeschüchtert und aus dem „roten“ Seelow verjagt werden. Das sind Methoden wie einst bei der SA, bezahlt von den Altparteien mit Mittel des „Kampfs gegen Rechts“. Aber das wird bei uns nicht funktionieren. Wir von der AfD sind gekommen, um zu bleiben - in ganz Deutschland und jetzt ganz besonders in Seelow“, versicherte Wiese.

Der Farbanschlag in Seelow reiht sich ein in eine reihe ähnlicher Angriffen. In den vergangenen Monaten gab es in ganz Brandenburg bereits mehr als 20 Anschläge auf AfD-Bürgerbüros sowie die Wohnhäuser von Abgeordneten. Bislang konnten keine Täter ermittelt werden.

Das Wahlkreisbüro von Franz Wiese in Seelow am Dienstag nach dem Farbanschlag: „Das sind Methoden wie einst bei der SA"

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Mittwoch, 1. Februar 2017

Der Vorstand des Vereins Bürgernahes Brandenburg, der Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform sammelt, hat den Aufnahmeantrag des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, einstimmig abgelehnt. „Dieses undemokratische Verhalten des Vereins Bürgernahes Brandenburg macht deutlich, dass es sich bei dem Zusammenschluss lediglich um eine Tarnorganisation der CDU handelt", kommentierte Königer. Die Union missbrauche den Widerstand der Bürger gegen die Kreisgebietsreform für ihre parteipolitischen Spiele.  „Politiker der AfD, der es allein darum geht, die unsinnige Reform zu verhindern, stören dabei natürlich. Gleichzeitig stellt sich die CDU damit gegen den Willen der Mehrheit der Brandenburger. Denn laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 62 Prozent der Bürger, dass die Gegner der Kreisgebietsreform zusammenarbeiten. Und das Beste: sogar 52 Prozent der CDU-Wähler in Brandenburg sprechen sich dafür aus", berichtete der AfD-Abgeordnete. Denn laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der AfD-Fraktion sprechen sich 62 Prozent der Befragten Brandenburger dafür aus, dass die Gegner der Kreisgebietsreform zusammenarbeiten sollten. Lediglich sechs Prozent lehnen dies ab, 14 Prozent der Befragten ist eine Zusammenarbeit egal, weiter 14 Prozent wissen keine Antwort.

Die jetzt von der CDU zur Schau gestellte Ablehnung der Reform ist nach Ansicht Königers sowieso unglaubwürdig. Nach Angaben des verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness war die CDU einst sogar bereit, für eine Regierungsbeteiligung die Kreisfreiheit von Potsdam zu opfern. Die AfD-Fraktion hat dagegen die überflüssige Kreisgebietsreform von Anfang ohne Wenn und Aber abgelehnt. Und dabei bleiben wir auch. Im Übrigen bin ich über mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Werder (Havel) trotzdem ordentliches Mitglied des Vereins. Der Vorstand hätte sich das unwürdige Schauspiel also eigentlich sparen können“, sagte Königer.

Auswertung der Umfrage zur Kreisgebietsreform: Sogar die CDU-Wähler wollen eine Zusammenarbeit

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Durch Vermittlung unseres Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck besuchte heute der Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler Brandenburg e.V., Ludwig Zimmermann, am  die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.

Die Abgeordenten Dr.Rainer van Raemdonck, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Andreas Galau, Vertreter der AfD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss,unter anderem über den von der Landesregierung Ende Januar verkündeten Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 360 Millionen Euro für das Jahr 2016. 

Es bestand völlige Übereinstimmung zwischen dem Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes und den Abgeordneten der AfD-Fraktion , dass mit diesem Überschuss soviel Landesschulden wie möglich getilgt werden müssen. Aus der Verantwortung gegenüber unseren Nachfolgegenerationen heraus hat das unbedingte Priorität vor allen anderen Verwendungszwecken. Zimmermann schloss sich zudem der Einschätzung der AfD-Fraktion an, dass mit derKreisgebietsreform sowie der Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg keine Einsparungen an Haushaltsmitteln verbunden sein werden.

Als vorbildhaftes Beispiel für Brandenburg führte Herr Zimmermann die sogenannten "Spending Reviews" auf Bundesebene an. Dabei handelt es sich um detaillierte einnahme- wie ausgabenseitige Haushaltsanalysen zu vorher ausgewählten und definierten Politikbereichen. Mit diesem Verfahren sollen vorab definierte Ausgaben auf ihre Zielerreichung (Effektivität) aber auch Wirtschaftlichkeit (Effizienz) hin untersucht werden.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, dieses Instrument zukünftig auch in Brandenburg für die Haushaltsaufstellung einzusetzen. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welcher Wirkung ihre Steuergelder von der Regierung ausgegeben werden. 

Andreas Galau, Fraktionsmitarbeiter Reinhard Oldenburg, Dr. Rainer van Raemdonck und Steuerzahlerchef Ludwig Zimmermann (v.l.n.r.): Haushaltsüberschuss für die Schuldentilgung einsetzen

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Die Milchkrise hat Brandenburg im Griff: Die Agrargenossenschaft Schiffmühle steht beispielhaft für viele Milchviehbetriebe, die aus wirtschaftlichen Gründen von der Milcherzeugung auf Rinderzucht umstellen mussten. 60 Betriebe Brandenburgs haben allein 2016 die Milchproduktion aufgrund der Preissituation aufgegeben. Eine besorgniserregende Tendenz zeichnet sich ab, wenn Verbraucher, Politiker und Umweltverbände mehr Regionalität fordern aber immer mehr heimische Milchbauern aufgeben", warnte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sven Schröder. Für Berlin und Brandenburg eventuell nötige Milchimporte wirkten zusätzlich kontraproduktiv. Die Milch für Berlin und Brandenburg muss auch in Brandenburg produziert werden. Wir benötigen mehr kleine, regionale Molkereien, gefördert durch ein Programm der Landesregierung, die eng mit den Milchbauern zusammenarbeiten und Preise zahlen, die den Bauern auch das Überleben garantieren. Nachgeordnet ist der Handel in der Pflicht, die Preise nicht zusätzlich zu drücken. Für regionale Produkte ist auch der Verbraucher bereit mehr zu zahlen, was durch Studien bestätigt wird", verdeutlichte Schröder.

Mit den Problemen des ländlichen Raums befasst sich auch die gemeinsame "Potsdamer Erklärung" der AfD-Fraktionen, die auf einem Treffen im Potsdamer Stadtschloss erarbeitet worden ist und heute veröffentlicht wurde.

Kühe auf der Weide: Die Milchbetriebe in Brandenburg haben mit dem Preisverfall zu kämpfen

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Donnerstag, 2. Februar 2017

Viele landwirtschaftliche Betriebe in Brandenburg haben vermehrt mit Schäden durch den Biber zu kämpfen. Biber nagen Bäume an Gräben an und destabilisieren damit die Böschungen. Dies führte dazu, dass landwirtschaftliche Maschinen auch schon mal im Graben landeten.

Dazu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, mit:
„Dass der Bibermanagentplan der Landesregierung nicht mehr als eine geplatzte Sprechblase ist, beweisen die immer häufiger auftretenden Biberschäden insbesondere im Oderbruch. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Landesregierung muss sich vehement für eine Novellierung des Biberschutzes einsetzen, im Bund und in der EU. Geht nicht gilt nicht!

Das Wohl der Bürger hat im Vordergrund des politischen Handelns zu stehen und nicht der Biber- oder der Wolfsschutz! Wer stattdessen nur das Wohl einiger Wildtiere im Auge hat, ist in der Politik falsch und sollte sich im Zoo bewerben.“

Biber nagen Bäume an Gräben an und destabilisieren damit die Böschungen

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Unser agrar- und umweltpolitische Sprecher, Sven Schröder, stellte am Donnerstag den 2.Februar 2017 die Ergbnisse des interfraktionellen Treffens der Sprecher für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vor. In der Potsdamer Erklärung werden die Ergbnisse zusammengefasst.

Hier geht es zum Videobeitrag zur Potsdamer Erklärung:

(Bitte auf das Foto ⬇ klicken)

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Marcus Schmidt

 

Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtags

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