Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 6/2017 vom 10.2.2017 - Auflage: 1212

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Montag, 6. Februar 2017

Im Zusammenhang mit der Überlastung der Justiz bei Verfahren gegen islamistische Terroristen hat die AfD-Fraktion den brandenburgischen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) kritisiert. Zuvor hatte Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Brief an die Justizminister der Länder darum gebeten, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Laut einem Bericht des RBB hatte Justizminister Ludwig eine Prüfung dieser Bitte zugesichert, gleichzeitig aber erklärt, dass die Bundesregierung für personelle Verstärkungen sorgen müsse.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Auch für Brandenburg sind die Auswirkungen dieser personellen Unterbesetzung fatal. Schließlich hat die rot-rote Landesregierung neben der Polizei auch die Justiz im Land in ein gefährliches Personaldefizit hineinmanövriert. Wenn der Justizminister jetzt den schwarzen Peter einfach an den Bund weiterreicht, dann hilft das weder dem Bund, noch Brandenburg. Es geht doch um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror. Das Verhalten des Ministers ist das Eingeständnis seiner falschen Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit.“

Thomas Jung: „Das Verhalten des Ministers ist das Eingeständnis seiner falschen Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit“

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Dienstag, 7. Februar 2017

Die AfD-Fraktion tritt zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung zusammen und informiert bei der Pressekonferenz über Neuigkeiten und über ihre politischen Positionen. Fraktionschef Alexander Gauland stellte zunächst eine Falschmeldung richtig, wonach Gauland erklärt habe, dass er in näherer Zukunft auf den Fraktionsvorsitz verzichten wolle. Das habe er nie gesagt, und es habe darüber auch keinerlei Diskussionen gegeben, betote Gauland. Insofern wisse er nicht, wie diese Information in die Welt gekommen ist.


Außerdem informierte Gauland über die neuesten Entwicklungen bei den Bemühungen der AfD-Fraktion um die Besetzung der Parlamentarische Kontrollkommission. Die Altparteien hatten sich in mehreren Abstimmungen stur geweigert, die AfD-Fraktion zu ihrem guten parlamentarischen Recht kommen zu lassen. Nachdem mehrere AfD-Kandidaten aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, wird die Fraktion vermutlich noch einmal vor das Landesverfassungsgericht ziehen müssen, sagte Gauland bei der Pressekonferenz. Bevor es so weit ist, werde die Fraktion jedoch einen letzten Versuch wagen und die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorschlagen. Nun sei er gespannt, was die Altparteien wohl gegen Schade vortragen werden.

Alexander Gauland: Gespannt, was die Altparteien gegen Christina Schade vortragen werden

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Der rechtspolitische Sprecher Thomas Jung ging auf die Demonstration von Justizbediensteten ein, die am Donnerstag vor dem Potsdamer Justizzentrum stattfinden soll. Brandenburg habe sich zur „Demonstrations-Hochburg der Justiz“ entwickelt, sagte Jung. Das sei auf die Justizpolitik der Landesregierung zurück zu führen, denn die Ursachen des Unmuts lägen auf der Hand: Fehlende Stellen und Überlastung. Der Generalstaatsanwalt forderte unlängst von den Ländern unterstützendes Personal für die Bekämpfung des islamistischen Terrors, woraufhin Brandenburg jedoch nur sehr zurückhaltend reagiere. Thomas Jung stellt klar, dass dieses Verhalten ein falsches Signal sei, denn die Beunruhigung der Bürger sei wegen der Anschläge ausgesprochen hoch.

Thomas Jung: Brandenburg wird zur Demonstrations-Hochburg der Justiz

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Der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer reagierte auf die Tatsache, dass der Trägerverein der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform ihm mit einstimmigem Vorstandsbeschluss die Mitgliedschaft verweigerte. Er verurteile die Entscheidung nicht, sagte Königer; er freue sich vielmehr, dass somit offen gelegt werde, „dass dieser Verein kein Musterbeispiel an Überparteilichkeit und Demokratieverständnis ist.“ Im Unterschied zur CDU sei die AfD von Anfang an ein Teil des Widerstands gegen die Kreisgebietsreform gewesen. Die CDU springe lediglich auf den Zug auf, während die AfD von Anfang an der Lokführer dieses Zuges gewesen sei.

Steffen Königer über den Trägerverein der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform: „Kein Musterbeispiel an Überparteilichkeit und Demokratieverständnis“

 

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Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder informierte bei der Pressekonferenz über die Potsdamer Erklärung zum ländlichen Raum, die von den landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprechern der AfD-Landtagsfraktionen verabschiedet wurde. Schröder betont, dass er in dieser Erklärung einen Beweis für die funktionierende Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen sieht. Mit der Erklärung werde ein deutliches Zeichen gegen die ausufernde EU-Bürokratie gesetzt. Zudem werden in der Erklärung gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum angemacht. Darüber hinaus tritt die AfD für ein ausnahmsloses Verbot des Schächtens ein. Auch für Schröder steht fest, dass diese Schlachtungsmethode mit Aspekten des Tierschutzes völlig unvereinbar ist.


Kritisch setzte sich Sven Schröder auch mit einer Kampagne des Bundesumweltministeriums auseinander, die das berechtigte Anliegen des Tierschutzes für dümmliche und pauschale Polemiken gegen Landwirte instrumentalisiert. Auf den Plakaten der Kampagne stehen unter anderem Sprüche wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein" oder „Zu viel Dünger, das ist Fakt, ist fürs Grundwasser beknackt". Sven Schröder kritisierte die Kampagne bei der Pressekonferenz als pauschale Verurteilung und Diffamierung des gesamten Berufsstandes der Bauern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) solle sich lieber überlegen, wie sie mit konstruktiven Vorschlägen das Tierwohl verbessern könne.

Sven Schröder kritisiert die Kampagne des Bundesumweltministeriums: Pauschale Verurteilung und Diffamierung von Bauern

 

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Angesichts der erneuten technischen Probleme bei der Fertigstellung des BER-Flughafens hat die AfD-Fraktion den Umgang des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit der Firma Bosch kritisiert. Müller hatte Bosch für Probleme bei der Türsteuerung verantwortlich gemacht. Indessen wurde auch bekannt, dass die technischen Probleme im Bereich des Brandschutzes offenbar größer als zunächst angenommen sind und dass zahlreiche Elektromotoren ausgetauscht werden müssen.

Als Mitglied des Sonderausschusses BER teilt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz dazu mit: „Wir erleben ein erneutes Beispiel für die unerträgliche Informationspolitik im BER-Sonderausschuss. Während dort nach unserer expliziten Nachfrage zunächst behauptet wurde, dass im Zusammenhang mit den Türen angeblich nur ein paar Kabel umgesetzt werden müssten, stellt sich nun heraus, dass der Austausch zahlreicher Elektromotoren erforderlich ist. Die Ausschussmitglieder werden völlig im Nebel stehen gelassen, weil Herr Mühlenfeld als Geschäftsführer der Flughafengesellschaft eine regelrechte Desinformationskampagne gegenüber dem BER-Ausschuss betreibt. Auch das Landesamt für Umwelt hat in einer Klarstellung zur letzten Sitzung des BER-Ausschusses unmissverständlich bestätigt, dass die Flughafengesellschaft falsche Angaben macht und dass sie den Ausschuss über das Ausmaß der BER-Probleme täuscht. Eine Unverschämtheit ist aber auch, wie der Regierende Berliner Bürgermeister nun die Firma Bosch in den Senkel stellt, um von eigener Verantwortung abzulenken. Der Berliner Senat benötigt offenbar einen Sündenbock und schiebt der Firma Bosch den schwarzen Peter zu. Nicht weniger peinlich ist die Tatsache, dass die Firma Bosch nun bei der Bauplanung und –koordinierung helfen soll, weil die Flughafengesellschaft mit der selbständigen Bewältigung dieser Aufgabe offenbar überfordert ist.“

Andreas Kalbitz: „Wir erleben ein erneutes Beispiel für die unerträgliche Informationspolitik im BER-Sonderausschuss“ / Bildquelle rechts: Muns

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Mittwoch, 8. Februar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr an brandenburgischen Hochschulen in Höhe von 51 Euro pro Semester und Student als verfassungswidrig eingestuft, da der Beitrag in einem groben Missverhältnis zu den Kosten der Bearbeitung einer Rückmeldung stehe. Nach Auffassung der Richter war die landeseinheitliche Rückmeldegebühr vor allem deshalb eingeführt worden, weil der im Jahr 2000 angespannte Landeshaushalt entlastet werden sollte.

Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Alexander Gauland: „Der Vorgang ist typisch für den Umgang der Landesregierung mit ihrem Haushalt: Sobald es zu einem finanziellen Engpass kommt, schreckt Rot-Rot nicht davor zurück, die Bürger notfalls auch mit rechtlich fragwürdigen Abgaben zur Kasse zu bitten, die dann von Gerichten kassiert werden. Das war bereits im Fall der Altanschließer zu beobachten und bestätigt sich jetzt wieder. Es ist ein Hohn, wenn die dafür verantwortlichen Parteien für sich in Anspruch nehmen, für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet für Brandenburg eine weitere Blamage und ist eine weitere schallende Ohrfeige für die unsoziale Politik der Landesregierung.“

Blick auf die Universität Potsdam: „Eine weitere Blamage und eine weitere schallende Ohrfeige für die unsoziale Politik der Landesregierung“ / Bildquelle: Iwan Gabovitch

 

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Hunderte Beschäftigte der Bodenverkehrsdienstleister auf den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel folgten heute einem Aufruf zum Warnstreik. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der brandenburgischen AfD-Fraktion, Christina Schade, war vor Ort, um sich ein Bild von der Situation und von den Anliegen der Beschäftigten zu machen. „Die Streikenden artikulieren berechtigte Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung, nach einer grundsätzlichen Verbesserung des Tarifsystems und nach besseren Aufstiegsmöglichkeiten“, sagte die Abgeordnete. Das in den vergangenen Jahren gestiegene Fluggastaufkommens und die daraus folgende höhere Arbeitsbelastung muss auch bei der Entlohnung berücksichtigt werden, argumentierte Schade: „Wer mehr arbeitet, muss auch besser entlohnt werden. Da die Tarifverhandlungen auch nach mehreren Tarifrunden ergebnislos geblieben waren, führte an dem Warnstreik kein Weg mehr vorbei.“

Warnstreik am Flughafen Berlin-Schönefeld: Tarifrunden brachten keine Entscheidung.

Die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade im Gespräch mit den Beschäftigten im Flughafen: „Die Streikenden artikulieren berechtigte Forderungen“

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Donnerstag, 9. Februar 2017

Auch in einer eher ruhigen Phase des Landtags interessieren sich in- und ausländische Medien für die brandenburgische AfD-Fraktion. Der Fraktionschef Alexander Gauland gab heute zwei Interviews an den MDR und an den russischen Fernsehsender „Russia Today“. Bei MDR ging es vor allem um das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der AfD, die ergeben hat, dass sich die Mehrheit der Mitglieder dafür aussprechen, mehrere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Gauland sagte dem MDR, dass nun die Basis darüber entscheiden müsse, wie die Mannschaft der Spitzenkandidaten zusammengesetzt sein soll. Das Gespräch mit „Russia Today“ drehte sich dagegen um den Vorwurf einer angeblichen Desinformationskampagne durch die russische Regierung in Deutschland. Hierbei betonte Gauland, dass es bislang keinerlei Belege für diesen Vorwurf gebe. Auch der Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärten kürzlich in einem Bericht, dass sie trotz umfangreicher Untersuchungen keine Beweise für eine solche Kampagne finden konnten.

Alexander Gauland im Gespräch mit „Russia Today“: Keine Beweise für russische Desinformationskampagne in Deutschland.

Freitag, 10.Februar 2017

SPD und Linke prüfen laut Medienberichten die Aufnahme der Integration als Staatsziel in die Brandenburger Landesverfassung. Gleichzeitig kündigt die CDU einen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz an.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Wir brauchen in Brandenburg nicht mehr Integration, sondern mehr Abschiebungen. Dazu gehören auch deutlich schnellere Asylverfahren. Die Diskussionen über ein Integrationsgesetz oder die Aufnahme der Integration als Staatsziel in die Landesverfassung lenken nur davon ab, dass die Menschen, die durch Merkels unverantwortliche Politik der Grenzöffnung nach Brandenburg gekommen sind, unser Land eher früher als später wieder verlassen müssen. Und das gilt nicht nur für die, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, sondern auch für die tatsächlich verfolgten Flüchtlinge. Sobald es die Lage in ihren Heimatländern erlaubt, müssen auch diese Menschen Deutschland wieder verlassen. Die Politiker der Altparteien sollten ihre Energie daher nicht auf neue Gesetze verschwenden, sondern die bestehenden konsequent anwenden.“

Duldungsdokument: „Wir brauchen in Brandenburg nicht mehr Integration, sondern mehr Abschiebungen“ / Bildquellen: Opihuck / Bild

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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