Pressemitteilung

7. Februar 2017

  

HBS-Skandal: Fehler müssen endlich eingestanden werden

 

Im Skandal um den Fördermittelbetrug der Human Bio Science (HBS) wies die für die Fördermittelvergabe verantwortliche Investitionsbank (ILB) und das Wirtschaftsministerium alle Schuld von sich. Ein Urteil gegen die Betrüger, die Rechnungen und Zahlungsbelege gefälscht hatten, sprach noch von einer Mitschuld. Die Auszahlungen von insgesamt 6,5 Millionen Euro erfolgten teilweise ohne Originalbelege und ohne weitere notwendige Unterlagen.

Dazu Christina Schade, die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Prüfbehörde hat in ihrem Prüfbericht erhebliche Mängel festgestellt, die nur teilweise ausgeräumt werden konnten. Die ILB hat zu dem Vorgang 19 statt der üblichen zwei Aktenordner angelegt. Das hätte doch zu denken geben müssen. Jeder Kleinunternehmer muss für die Auszahlung von Fördermitteln aus guten Gründen alle Belege vorlegen. Aber bei der HBS, die vielleicht ein Prestigeobjekt darstellt, galten anscheinend weniger strenge Maßstäbe. Bezeichnend ist auch, dass erst der RBB mit seiner auslaufenden Sendung ,Klartext‘ den Stein ins Rollen brachte. Es bleiben widersprüchliche Aussagen im Raum, die den Steuerzahler unbefriedigt lassen. Wenn Fehler gemacht wurden, müssen sie auch eingestanden werden. Das vermisse ich.“


Lion Edler

Pressereferent

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