Pressemitteilung

8. Februar 2017

 

Uni-Gebühren: Brandenburg blamiert sich erneut

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr an brandenburgischen Hochschulen in Höhe von 51 Euro pro Semester und Student als verfassungswidrig eingestuft, da der Beitrag in einem groben Missverhältnis zu den Kosten der Bearbeitung einer Rückmeldung stehe. Nach Auffassung der Richter war die landeseinheitliche Rückmeldegebühr vor allem deshalb eingeführt worden, weil der im Jahr 2000 angespannte Landeshaushalt entlastet werden sollte.

Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Alexander Gauland: „Der Vorgang ist typisch für den Umgang der Landesregierung mit ihrem Haushalt: Sobald es zu einem finanziellen Engpass kommt, schreckt Rot-Rot nicht davor zurück, die Bürger notfalls auch mit rechtlich fragwürdigen Abgaben zur Kasse zu bitten, die dann von Gerichten kassiert werden. Das war bereits im Fall der Altanschließer zu beobachten und bestätigt sich jetzt wieder. Es ist ein Hohn, wenn die dafür verantwortlichen Parteien für sich in Anspruch nehmen, für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet für Brandenburg eine weitere Blamage und ist eine weitere schallende Ohrfeige für die unsoziale Politik der Landesregierung.“

 

Lion Edler

Pressereferent

---