Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 7/2017 vom 17.2.2017 - Auflage: 1212

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Montag, 13. Februar 2017

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade sowie die Landtagsabgeordneten Thomas Jung und Dr. Rainer an Raemdonck besuchen in Berlin den Jahresempfang des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Die Unterschiede zwischen der Wirtschaftspolitik der Altparteien und der AfD wurden bei diesem Jahresempfang sehr deutlich“, sagt Schade. Während Schade sich nämlich dafür einsetzt, dass auch die brandenburgische Wirtschaft endlich von unnötigen bürokratischen Fesseln befreit wird, meinte die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) beim Jahresempfang: „Wir brauchen in vielen Fällen so viel Bürokratie, weil so viele Leute versuchen, den Staat zu bescheißen. Wenn es ehrlicher zuginge im Verhältnis von der gewählten Regierung zu den Menschen, die sie gewählt haben, dann hätten wir es etwas einfacher und müssten sie nicht damit überziehen.“ Ein erstaunliches Menschenbild und ein erstaunliches Bild vom Bürger, findet Schade. „Wer so über den Souverän denkt, der ist natürlich zu jeder Gängelung und politischen Bevormundung bereit. Anstatt immer zu behaupten, dass angeblich so viele Bürger den Staat ,bescheißen‘ wollen, sollte man vielleicht des Öfteren über den umgekehrten Fall sprechen.“

 

Den Aussagen aus der Rede des BVMW-Präsidenten Mario Ohoven konnte Schade dagegen in Teilen zustimmen. Ohoven sagte, die Bundesregierung setze auf immer mehr Umverteilung, anstatt Deutschland auf globale Risiken, sowie auf Demographie und Digitalisierung vorzubereiten. Dass es auch anders geht, zeigte nach Schades Ansicht die Rede der Staatspräsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, die ebenfalls bei dem Jahresempfang auftratt. Kaljulaid konnte ihr Land als digitales Vorzeigeland vorstellen und hob besonders das einfache Steuersystem und die minimale Bürokratie in Estland hervor. Christina Schade: „Offenbar hat Estland ein anderes Bild vom Bürger als die deutsche Wirtschaftsministerin. Bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau kann sich übrigens auch Brandenburg ein Beispiel an Estland nehmen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade, hier beim Brandenburg-Tag in Hoppegarten: „Bei der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau kann Brandenburg sich ein Beispiel an Estland nehmen.“

 

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Zur geplanten Einrichtung eines Abschiebezentrums in der Landeshauptstadt Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: „Zwar ist die Einrichtung eines solchen Abschiebezentrums in Brandenburg grundsätzlich eine vernünftige Maßnahme, zumal solche Abschiebezentrum bereits vor länger Zeit von der AfD eingefordert wurden. Viele Pläne zur konkreten Umsetzung dieser neuen Rückführungszentren scheinen mir derzeit jedoch wenig einleuchtend zu sein. Anstatt mitten in Potsdam teure Abschiebezentren zu errichten, sollten dort eher neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Für die Einführung solcher Abschiebezentren sollten wir erst einmal die Einrichtungen nutzen, die bereits vorhanden sind und beinahe leer stehen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wäre Eisenhüttenstadt mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung ein idealer Standort. Dort sind nach Auskunft des Innenministers nur noch eine kleine Zahl von Asylbewerbern im Abschiebegewahrsam untergebracht, sodass ein entsprechendes Platzangebot vorhanden wäre.“

Ortseingangsschild Potsdam: „Anstatt mitten in Potsdam teure Abschiebezentren zu errichten, sollten dort eher neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden.“

 

Neben der Beschäftigung mit dem geplanten Rückkehrzentrum trat der Fraktionsvorstand heute zu seiner wöchentlichen Vorstandssitzung zusammen.

Dienstag, 14. Februar 2017

Beinahe 130.000 Unterschriften gegen die drohende Kreisgebietsreform konnte der Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ heute an die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben. Laut einer Umfrage sprechen sich 52 Prozent der CDU-Wähler in Brandenburg für eine Zusammenarbeit der Kreisgebietsgegner aus. Das aber scheint dem CDU-Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) völlig egal zu sein, berichtet der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer: „Steeven Bretz alias Pöbel-Bretz von der CDU provoziert sogar bei der Übergabe der Unterschriften. Zuerst wurde der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher vorgeschickt - dieser versuchte, mich wegzudrängen. Als das misslang, packte Pöbel-Bretz mich kurzerhand am Ärmel und versuchte, mich wegzuziehen. Ein weiteres Mal demaskiert sich die CDU als ein undemokratischer Haufen. Überparteilich nennt sich die Initiative, diskriminiert aber einen demokratisch gewählten Abgeordneten. Natürlich wird sich die AfD weiterhin hinter die Sache an sich stellen. Wir sind dafür, alle Brandenburger zu befragen, ob sie diese Kreisgebietsreform wirklich möchten.“ Die Aktion von Lakenmacher nimmt Königer mit Humor: „Wenn sich die Union der Alternative für Deutschland auf diese Weise annähern möchte, muss ich dem CDU-Kollegen eine klare Absage erteilen.

Übergabe der beinahe 130.000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform: „Pöbel-Bretz von der CDU packte mich kurzerhand am Ärmel und versuchte, mich wegzuziehen.“

 

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Auf die Vorstandssitzung am Montag folgt für die AfD-Fraktion wie immer die Fraktionssitzung am Dienstag. Außerdem erläuterte die AfD-Fraktion bei der Pressekonferenz ihre Positionen zu den jüngsten Entwicklungen beim BER-Flughafen, sowie zur Nutzung von DNA-Daten bei der Fahndung nach Kriminellen und zum Schutzparagraphen für Polizisten und Feuerwehrleute.

 

Den Auftakt machte der Landtagsabgeordnete Franz Wiese als stellvertretendes Mitglied im BER-Sonderausschuss. Wiese sagte, es habe sich heraus gestellt, dass ein finanzierbarer Schallschutz vermutlich gar nicht mehr machbar sei. Das liege unter anderem am falschen Standort und an schlechter Planung - aber auch an der Art und Weise, wie die Flughafengesellschaft FBB das Schallschutzprogramm umsetze. Für Wiese steht fest: Die FBB fährt eine Zermürbungsstrategie gegenüber Betroffenen und eine Desinformationskampagne gegenüber dem Ausschuss. Die FBB versuche, die Leute so lange mit Formularen zu schikanieren, bis sie entnervt aufgeben.

Wiese erläutert den Journalisten, dass er gestern im BER-Ausschuss kritische Fragen an den FBB-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld stellte. Dabei ging es um die Probleme im Zusammenhang mit der Sprinkler-Anlage und um die Frage, ob diese Probleme nicht schon viel länger bekannt waren. Die Antwort empfand Wiese nicht nur als arrogant, sondern auch inhaltlich als nicht überzeugend. Das vernichtende Fazit des Landtagsabgeordneten: „Herr Mühlenfeld solle bei seinen Turbinen bleiben und den Flughafen von Anderen bauen lassen.“


Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung widmete sich anschließend den zunehmenden Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute. Wegen der immer häufigeren Übergriffe hatte die AfD-Fraktion bereits 2015 vorgeschlagen, per Bundesrats-Initiative im einen Schutzparagraphen einzuführen, um Polizisten und Feuerwehrleute juristisch besonders stark vor Angriffen zu schützen. Zwar lehnte die rot-rote Landesregierung den Antrag genauso ab wie die Grünen. Doch inzwischen, so Jung, trete auch das Bundeskabinett für eine Verschärfung der Gesetzeslage in diesem Bereich ein. Jung sagte, die AfD-Fraktion befürworte diese Initiative des Bundes - schade sei allerdings, dass seit dem Antrag der AfD-Fraktion bereits zwei Jahre vergangen sind.

Pressekonferenz der brandenburgischen AfD-Fraktion: Finanzierbarer Schallschutz ist beim BER-Flughafen wahrscheinlich kaum noch möglich

Mittwoch, 15. Februar 2017

Zu den Plänen des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), islamistische Gefährder schneller abzuschieben, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:

„Eine zentrale sicherheitspolitische Forderung unserer Fraktion, die wir seit geraumer Zeit immer wieder vortragen und auch in parlamentarischen Anfragen zum Ausdruck gebracht haben, ist plötzlich vom Innenminister übernommen worden. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror war es allerdings unverantwortlich, dass die Landesregierung über einen langen Zeitraum untätig blieb. Ausländische islamistische Gefährder müssen konsequent in Abschiebehaft genommen werden. Die ins Auge gefasste Streichung des Schutzstatus von Gefährdern, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, ist eine vernünftige Maßnahme. Wiedereinreisesperren gegen ausgereiste Gefährder sind jedoch nutzlos, wenn die Einreise aufgrund von fehlenden Grenzkontrollen nicht bemerkt wird. Zudem muss der Innenminister dafür sorgen, dass Polizei und Verfassungsschutz über genügend Personal verfügen, um islamistische Gefährder intensiv überwachen und gegebenenfalls ausweisen zu können. Da er das nicht tut, muss leider befürchtet werden, dass auch seine Ankündigungen zur Abschiebung von islamistischen Gefährdern nicht konsequent umgesetzt werden.“

Bereits im März 2016 erkundigte sich die AfD-Fraktion in einer kleinen Anfrage, wie viele islamistische Gefährder in Brandenburg leben. Die Landesregierung antwortete daraufhin ohne konkretere Ausführungen, dass die Gründe für eine nicht vollzogene Ausreisepflicht „vielfältig“ seien.

Thomas Jung: „Zentrale sicherheitspolitische Forderung unserer Fraktion plötzlich vom Innenminister übernommen“

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Erneut kommt es bei einem Bürgerdialog der AfD-Fraktion zu regen Diskussionen des Publikums. Die AfD-Fraktion hatte in eine Gaststätte in Sperenberg (Landkreis Teltow-Fläming) eingeladen, um über viele Themen vom BER-Flughafen über die Euro-Krise bis zur Asylpolitik zu diskutieren. Mit dabei: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, sowie die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin und der innenpolitische Sprecher Thomas Jung. Besonders erfreulich war dabei, dass auch viele Bürger an der Veranstaltung teilnahmen, die zuvor noch keinen Kontakt zur AfD hatten. Aus dem Publikum wurden unter anderem Themen wie die verkorkste Bildungspolitik und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aufgegriffen.

Bürgerdialog in Sperenberg: Anwesend waren auch viele Bürger, die zuvor noch keinen Kontakt zur AfD hatten.

Von links nach rechts: Die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der innenpolitische Sprecher Thomas Jung

 

Im Zusammenhang mit der beim Bürgerdialog aufgekommenen Diskussion über den Islamismus verwiesen die Abgeordneten auf den Extremismuskongress, den die AfD-Landtagsfraktionen gemeinsam am 18.März 2017 in Berlin veranstalten (Anmeldung: https://extremismuskongress.de). Die Besucher des Bürgerdialogs wurden von den Abgeordneten ebenfalls eingeladen, an dem Kongress teilzunehmen. Bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung werden sich Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten sowohl mit linkem, als auch mit rechtem und religiös motiviertem Extremismus beschäftigen. Die brandenburgische AfD-Fraktion bearbeitet diese Thematiken intensiv mit einer Vielzahl von parlamentarischen Anfragen und Initiativen - von der Überwachung und Abschiebung ausländischer islamistischer Gefährder (siehe oben) über den Einsatz von Fußfesseln bis hin zur Kritik der AfD-Fraktion am politischen Umgang mit Statistiken über den Extremismus (siehe „Unsere Woche im Parlament“, Nr.24/2016, Eintrag vom Donnerstag, 22.September). Kritik äußerte die AfD-Fraktion auch an einem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums, wonach ausreisepflichtige Asylbewerber nicht mehr abgeschoben werden sollen, wenn sie zuvor zum Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden. Während auf diese Weise der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, zeigt die Landesregierung allerdings keinerlei Engagement im Kampf gegen Linksextremisten, die in Brandenburg bereits vielfach AfD-Einrichtungen angriffen und zuletzt sogar die Familie des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung vor dessen Wohnhaus bedrohten. An Gesprächsthemen wird es in Berlin also auch aus brandenburgischer Perspektive nicht mangeln.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Für Kopfschüttteln bei der AfD-Fraktion sorgten heute die neuesten Entwicklungen in der brandenburgischen Bildungspolitik. An den Schulen in Brandenburg soll es nach dem Willen von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) künftig erst ab der dritten Klasse Zensuren geben. Dazu teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen Königer, mit:

„Die AfD-Fraktion lehnt ein Notenverbot für die zweite Jahrgangsstufe ab. Noten sind ein bewährtes Mittel, um schulische Leistungen zu vergleichen. Sie helfen dabei, den jeweiligen Entwicklungsstand der Schüler besser beurteilen zu können. Ähnliches gilt ja auch für die Kopfnoten.

Natürlich kann die leichte Vergleichbarkeit der Noten auch zu Wettbewerbssituationen führen. Doch gerade ein gesunder Wettbewerb kann die Schüler zu zusätzlichen Leistungssteigerungen motivieren. Das kann zwar manchmal auch anstrengend sein, doch dadurch werden die Schüler auf das wirkliche Leben vorbereitet: Denn spätestens im Berufsleben werden die Leistungen ungeschminkt beurteilt.

Auch wenn das Bildungsministerium jetzt noch abwiegelt, dürfte die Abschaffung der Zensuren in der zweiten Klasse nur der Anfang sein. Schon lange beschwören sozialdemokratische Bildungspolitiker Skandinavien als ihr großes Vorbild. Und dort gibt es beispielsweise in Schweden sogar in den ersten acht Schuljahren keine Noten. In diese Richtung will die AfD auf keinen Fall gehen! Denn dadurch würden die Zeugnisse endgültig ihre Aussagekraft verlieren. Am Ende können wir die Zeugnisse dann auch gleich ehrenhalber an jedermann vergeben. Im Übrigen schließt die Vergabe von Noten ja nicht aus, die Leistungen zusätzlich auch noch schriftlich zu bewerten.“

AfD-Fraktion kritisiert geplante Abschaffung der Schulnoten vor der dritten Klasse: „Bewährtes Mittel, um schulische Leistungen zu vergleichen“ / Bild: Pixabay

 

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Zur Kritik des brandenburgischen Flüchtlingsrats an der Asylpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung:

„Die Haltung des brandenburgischen Flüchtlingsrats zur Asylpolitik ist völlig realitätsfern. Es zeugt von völliger Ignoranz gegenüber den Folgen einer massenhaften Einwanderung, wenn Innenminister Schröter vom Flüchtlingsrat dafür kritisiert wird, dass er gegenüber seinen Vorgängern deutlich mehr Härtefallersuchen in Asylverfahren abgelehnt hat. Dass der Flüchtlingsrat in diesem Zusammenhang von einer ,traurigen Bilanz‘ spricht, ist abwegig und wird der völlig veränderten Lage mit dem massiv gestiegenen Migrationsdruck nicht gerecht. Die Entscheidungen bei Härtefallersuchen dürfen sich nicht an Quotenzielen orientieren, sondern an der Frage, ob es sachliche und juristische Grundlagen für die Annahme eines solchen Ersuchens gibt. Im Übrigen steht der Innenminister im Gegensatz zur Darstellung des Flüchtlingsrats für eine lasche Abschiebepolitik, denn er ist verantwortlich für die massenhafte Nichtabschiebung von tausenden ausreisepflichtigen Ausländern aus Brandenburg. Dass der Flüchtlingsrat in Bezug auf die Landesregierung von ,Scharfmacherei‘ und ,Abschiebekultur‘ spricht, ist daher völlig absurd.“

Anträge der Härtefallkommission werden verstärkt abgelehnt: „Dass der Flüchtlingsrat in Bezug auf die Landesregierung von ,Scharfmacherei' und ,Abschiebekultur' spricht, ist völlig absurd“ /

Bild: Metropolico.org

Freitag, 17.Februar 2017

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau beschlossen. Demnach werden die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben. Dazu teilt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, mit:

„Wieder einmal versuchen die Altparteien mit einem kurzsichtigen Wahlgeschenk von ihrem sozialpolitischen Versagen abzulenken. Die Angleichung der Ostrenten an das Niveau im Westen ist dringend geboten  – doch dieser Schritt kommt zu spät und löst nicht das grundsätzliche Problem der Ungleichheit zwischen Ost und West.

Weil nur die Renten und nicht auch die Löhne angeglichen werden, profitieren künftige Rentner in Ostdeutschland nicht von der jetzt beschlossenen Rentenanhebung. Denn durch den im Gesetzentwurf festgelegten Wegfall des Höherwertungsfaktor, der bislang dafür sorgt, dass die niedrigeren Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet werden, würden ostdeutsche Arbeitnehmer, die nach 2025 in Rente gehen, ohne eine längst fällige Lohnangleichung massiv benachteiligt werden.

Die Angleichung der Ostrenten kann daher nur ein erster Schritt sein. Nun sind die Verantwortlichen gefordert, endlich nach über einem Vierteljahrhundert auch die Löhne in Ost und West auf ein Niveau zu bringen. Ansonsten wird mit der verunglückten Rentenangleichung von heute bereits der Grundstein für das Unrecht von morgen gelegt. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass die Generationen von den Altparteien aus wahltaktischen Gründen auf diese Weise gegeneinander ausgespielt werden.“

Künftige ostdeutsche Rentner profitieren nicht von Erhöhung: „Wieder einmal versuchen die Altparteien mit einem kurzsichtigen Wahlgeschenk von ihrem sozialpolitischen Versagen abzulenken.“ / Bild: Pixabay

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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