Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 8/2017 vom 24.2.2017 - Auflage: 1216

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Samstag, 18. Februar 2017

Auch am Wochenende sind die Abgeordneten im Einsatz: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Birgit Bessin, besuchte heute auf Einladung des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. die erste Regionalkonferenz 2017. In Lübbenau ging es um die Zukunft der Feuerwehren im Land. Gleich zu Beginn wurde deutlich gemacht, dass es beim Thema Tageseinsatzbereitschaft nicht mehr fünf vor 12 ist, sondern bereits 12 Uhr. In den Workshops und Einzelgesprächen zu verschiedenen Themen wurde Birgit Bessin bestätigt, was in der AfD auch so gesehen wird: Dem Ehrenamt muss  mehr Anerkennung zukommen. Hierzu wurden verschiedene Möglichkeiten der Anerkennung angeregt. Und auch das wichtige Thema Nachwuchsgewinnung spielte eine große Rolle. Weiterer Handlungsbedarf wird bei den Themen Altersgrenze, Brand- und Katastrophenschutz und dem Schutz der Feuerwehrleute gesehen. Das Ergebnis der Regionalkonferenzen wird der Landesfeuerwehrverband in einem Papier zusammenfassen, dass er der Politik vorlegen wird, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

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Montag, 20. Februar 2017

Allgemeines Erstaunen herrscht bei der heutigen Vorstandssitzung der brandenburgischen AfD-Fraktion: Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) hat wegen illegaler Einreise rund 18.000 Strafverfahren gegen alle Asylsuchenden eröffnet, die nach Brandenburg kamen. Auf diese Weise will Rautenberg an genauere Daten über illegal eingereiste Asylbewerber gelangen, doch von einem Gericht wurde er mit seinem Plan ignoriert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, zweifelt allerdings daran, dass die Maßnahme des Generalstaatsanwalts auch zu Konsequenzen führt. Den Altparteien wirft Jung Doppelmoral vor: „Man mag sich gar nicht ausdenken, welche Vorwürfe sich unsere Fraktion hätte anhören müssen, wenn ein solcher Vorschlag von uns gekommen wäre“. Die viel zu spät getroffene Maßnahme des Generalstaatsanwalts zeige sehr deutlich, „wie unverantwortlich es war, dass die unkontrollierte Zuwanderung zugelassen wurde. Mit den Strafverfahren gegen tausende Asylsuchende versuchen die Verantwortlichen nun, das selbst verursachte Desaster notdürftig wieder unter Kontrolle zu bekommen.“ Hinter den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts sieht Jung „nur markige Worte des Generalstaatsanwalts, die eher nach Wahlkampf klingen, zumal Rautenberg in den Bundestag einziehen will. In der Asylpolitik des Landes und des Bundes wird das Kommando zunehmend von politischen Simulanten übernommen: Die einen täuschen das Interesse an konsequenten Abschiebungen vor, die anderen gaukeln vor, dass sie die unregistrierte Einreise unterbinden wollen. Wir werden sehen, dass nichts passiert.“

Ebenfalls am Montag rief die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die innenpolitischen Sprecher aller blauen" Landtagsfraktionen in den ehemaligen Preußischen Landtag nach Berlin. Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bremen und Baden-Württemberg kamen und brachten allesamt die übereinstimmende Erfahrung mit: Die Anträge der AfD, egal wozu, werden in den Parlamenten erst von den Altparteien abgelehnt. Dann, nach einer Abtropfzeit von ein paar Wochen, frech kopiert. Dafür wird uns dann auch noch von den Plagiatoren dreist Untätigkeit unterstellt. Wahlkampf auf niedrigstem Niveau. Man merkt: Die Altparteien haben Angst.

Generalstaatsanwalt eröffnet Strafverfahren gegen tausende Einwanderer: „In der Asylpolitik des Landes und des Bundes wird das Kommando zunehmend von politischen Simulanten übernommen“ / Bild: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21)

Dienstag, 21. Februar 2017

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion treffen sich zu ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung. Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die deutsche Sprache in der Brandenburgischen Landesverfassung verankert wird. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, erläutert die Motivation für den Antrag: „Die deutsche Sprache ist ein wesentlicher Teil unserer Identität und Träger unserer Kultur. Daher ist es mehr als angemessen, ihre Bedeutung endlich durch eine Verankerung in der Verfassung hervorzuheben.“ Königer verwies darauf, dass in vielen anderen EU-Staaten die jeweilige Landessprache bereits Teil der Verfassungen ist. Nachdem es die Altparteien trotz mehrfacher Ankündigung bislang nicht geschafft habe, Deutsch im Grundgesetz festzuschreiben, ergreife die AfD-Fraktion nun die Initiative, um unsere Muttersprache in die Brandenburgische Landesverfassung aufzunehmen, die in diesem Sommer ihr 25jähriges Jubiläum feiert: „Gerade in einer Zeit der ungebremsten Masseneinwanderung und der ständigen Zunahme von Anglizismen sowie der politisch korrekten Umformung der Sprache ist so ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die deutsche Sprache notwendig.“

In Berlin begann am Dienstag der zweitägige Internationale Polizeikongreß. Für die Brandenburgische AfD-Fraktion mit dabei: Thomas Jung und Rainer van Raemdonck. Themen waren unter anderem die Biometrie, die Finanzierung von islamistischen Terroristen und die zweifelhaften Erfahrungen internationaler Terrorbekämpfer zum Thema Grenzpolitik.

Ein Thema am Rande war auch die Ausweitung der Videoüberwachung. „Dass Videokameras auch ohne besondere Gefahrenprognose an öffentlichen Plätzen und verkehrsreichen Orten wie Busbahnhöfen installiert werden sollten, hatte die AfD bereits vor längerer Zeit gefordert. Die CDU greift mit dieser Forderung nicht nur eine AfD-Forderung auf, sondern sie kopiert diese Forderung auch noch schlecht“, sagte Thomas Jung. 

Die AfD-Fraktion weist auf den Tag der Muttersprache hin und bringt einen Antrag für die Aufnahme der deutschen Sprache in die Landesverfassung ein: „Die deutsche Sprache ist ein wesentlicher Teil unserer Identität und Träger unserer Kultur“

Mittwoch, 22. Februar 2017

Nicht nur bei der Asyl- und Einwanderungspolitik der AfD arbeiten viele Politiker der etablierten Parteien mit Falschbehauptungen und Unterstellungen. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der „Berliner Zeitung“ behauptet, dass der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland „nicht einmal für den Mindestlohn“ sei. Außerdem wolle Gauland „diese Republik verändern“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, ist empört: „Es ist unverfroren, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit über unsere Position zum Mindestlohn belügt. Die brandenburgische AfD-Fraktion und auch meine Person haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir für den Mindestlohn eintreten. Auch im Grundsatzprogramm der AfD ist diese Position eindeutig festgehalten. Offenbar können sich einige Politiker der Altparteien nur noch mit Lügen gegen die AfD wehren, weil sie ihr argumentativ nicht gewachsen sind.“

Lediglich die Aussage Woidkes, dass Gauland und die AfD „diese Republik verändern“ wollen, sei zutreffend: „Natürlich wollen wir diese Republik verändern, damit Politiker wie Herr Woidke nichts mehr zu melden haben. Im Übrigen ist es schon sehr seltsam, wenn es in einer Demokratie bereits ein Vorwurf ist, dass man die Politik verändern will. Noch erstaunlicher ist es, wenn dieser Vorwurf ausgerechnet von den Sozialdemokraten kommt, die einmal gegründet wurden, um grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft durchzusetzen. Inzwischen ist die SPD offenbar zu einer Partei verkommen, die dogmatisch den status quo verteidigt und Veränderungen fürchtet.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Es ist unverfroren, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit über unsere Position zum Mindestlohn belügt“

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Donnerstag, 23.Februar 2017

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese äußert harte Kritik am Umgang der beiden Regierungsfraktionen im Europaausschuss des Landtags mit demokratisch gewählten Abgeordneten: „Ich hatte zunächst die Zusammenlegung zweier Tagesordnungspunkte beantragt, was üblicherweise als reine Formalie angenommen wird. Manche Abgeordnete der Regierungskoalition hatten dabei offenbar nicht bemerkt, dass der Antrag von einem AfD-Abgeordneten kam. Daher stimmten einige Abgeordnete der Regierungskoalition zunächst für meinen Antrag, fingen dann aber plötzlich an, ihre Hand zögerlich wieder zu senken. Anschließend setzte ein Gemurmel ein, woraufhin der Ausschussvorsitzende Marco Büchel (Linke) den Antrag noch einmal zur Abstimmung stellte und dabei noch einmal betonte, dass der Antrag von der AfD kam. Die rot-roten Abgeordneten, die meinem Antrag eben noch zustimmten, votierten nun geschlossen gegen meinen Antrag. Dieses beispiellose Verhalten ist in hohem Maße undemokratisch, kindisch und peinlich.“

Auch nach diesem Vorfall änderte sich die Umgangsweise des Ausschusses mit dem AfD-Abgeordneten nicht. Franz Wiese: „Meine völlig normalen Fragen an Verbraucherschutzminister Ludwig wurden reihenweise mit dem Vorwand nicht beantwortet, dass die vorab schriftlich gestellten Fragen zu allgemein gewesen wären und die nun in der Sitzung gestellten zu speziell. Die ebenfalls einfache Frage, ob es im Ministerium eine Schnittstelle zu gesundheitspolitischen Themen gibt, um beispielsweise Fragen zur frühkindlichen Kariesprävention bei Kleinkindern zu erörtern, wurde ebenfalls als zu speziell eingestuft und daher nicht beantwortet.

Unter diesen Umständen ist eine sachliche Ausschussarbeit mit SPD und Linken praktisch nicht möglich, denn den roten Kartellparteien geht es nicht um die Sache, sondern ständig nur darum, ob ein Antrag von der AfD kommt oder nicht. Angesichts dieses ungewöhnlichen Verhaltens stelle ich mir die Frage, ob vielleicht der Wetterumschwung die Abgeordneten in ihrem Verhalten beeinflusst hat.“

Auch im Innenausschuss ging es am Donnerstag hoch her: Hier versuchte ausgerechnet Rot-Rot der AfD-Fraktion vorzuwerfen, sie wüsste nicht, was sie täte. Die AfD-Fraktion hätte geglaubt, in einem neuen vom Bund zunächst in Potsdam geplanten Abschiebezentrum (ZUR) sollten Sammelabschiebungen stattfinden. tatsächlich hatte die AfD-Fraktion vielmehr gefordert, dieses Zentrum in die ohnehin kaum genutzte Abschiebeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu verlagern. Jetzt soll das Zentrum stattdessen in Berlin eingerichtet werden. 

Die rot-rote Landesregierung ist damit mit Sicherheit in Deutschland die einzige, die in einer strukturschwachen Gegend keine neue Bundesbehörde mit mehreren Dutzend gut bezahlten Bundesbeamten haben möchte. Eisenhüttenstadt kann sich bei dieser rot-roten Chaos-Regierung für eine weitere verpasste Chance bedanken. Die AfD hat das Abschiebezentrum gefordert und wurde von Linken ausgelacht. In Eisenhüttenstadt lacht keiner.

Blick in einen Sitzungssaal: „Dieses beispiellose Verhalten ist in hohem Maße undemokratisch, kindisch und peinlich“

 

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Beim Chaos um den BER-Flughafen kommt es zu einem weiteren personellen Paukenschlag: BER-Chef Karsten Mühlenfeld hat am Mittwoch Technikchef Jörg Marks entlassen. Der schonungslose Kommentar zur Lage des BER kommt postwendend vom stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Mitglied im BER-Sonderausschuss, Andreas Kalbitz: „Auf der ewigen BER-Baustelle regiert endgültig das Chaos. Die Entlassung des wichtigen Technikchefs lässt die Eröffnung des Pannenflughafens in weite Ferne rücken. Das panische Agieren der BER-Führung bei dieser brisanten Personalentscheidung straft zudem alle Beschwichtigungsversuche von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld nach der jüngsten Verschiebung Lügen.“ Offenbar gehe es längst nicht mehr nur um den Rohrdurchmesser der Sprinkleranlage oder die Steuerung der Türen, sagte Kalbitz: „Die technischen- und baulichen Probleme auf der BER-Baustelle sind augenscheinlich endgültig unbeherrschbar.“ Daher werde es Zeit, „dass die politisch Verantwortlichen – und damit auch die rot-rote Landesregierung – endlich die Konsequenzen ziehen und dem Drama um das Milliardengrab BER ein Ende bereiten.“

BER-Ruine: „Dem Drama um das Milliardengrab BER ein Ende bereiten“ / Bild: Robert Aehnelt

Freitag, 24.Februar 2017

Zum Abschluss des Wochenrückblicks noch einmal die Erinnerung: In wenigen Wochen findet der große Extremismuskongress statt, den die AfD-Landtagsfraktionen gemeinsam am 18.März 2017 in Berlin veranstalten werden (Anmeldung: https://extremismuskongress.de). Nähere Informationen erhalten Sie auf der nachfolgenden Grafik.

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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