Pressemitteilung

27. Mai 2015

 

14.000 Asylbewerber im Jahr 2015 aber so gut wie keine Abschiebung. Rot-Rote Landesregierung schafft ein neues Schlupfloch in dem „Opfer von Menschenhandel“ schneller eine Duldung erhalten


Im Sozialausschuss des Brandenburgischen Landtages hat heute die Leiterin der Härtefallkommission des Innenministeriums Chop-Sugden über die neuesten Herausforderungen unseres Landes bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen berichtet. Dabei hat sie bekanntgegeben, dass das Land Brandenburg zukünftig „Opfern von Menschenhandel“ schneller eine Duldung zusprechen will. Asylbewerber, die eigentlich Deutschland wieder verlassen müssten, weil keine ausreichenden Asylgründe vorliegen, werden für die Dauer der Duldung nicht mehr abgeschoben.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer, Mitglied des Sozialausschusses: »Dadurch schafft die rote-rote Landesregierung erneut ein Schlupfloch im Asylrecht und sorgt dafür, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem in Brandenburg verbleiben, während ihrer Duldung hier auch arbeiten dürfen. Und wie immer ist diese Maßnahme völlig unausgegoren und willkürlich handhabbar. Denn wer ist ein Opfer von Menschenhandel?«

Diese Frage hat der Abgeordnete Steffen Königer im Ausschuss gestellt, sie konnte aber nicht beantwortet werden, da hier weder das Brandenburgische Innenministerium noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Definition vorgeben.

Königer: »Ich vermute, dass jeder, der bei der Einreise angibt, Opfer von Menschenhandel zu sein, als solches behandelt wird. Unsere Behörden werden keine Möglichkeit haben, das zu überprüfen. Damit geht Rot-Rot in Brandenburg konsequent weiter den Weg in Richtung Null-Abschiebung. Die Kreise und Kommunen stöhnen unter der Last der stetig wachsenden Flüchtlingsströme! In der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmeeinrichtung werden im Sommer Zelte aufgestellt werden müssen, um alle Asylbewerber unterbringen zu können. Die Landesregierung aus SPD und „Linke“ wäre gefordert, hier zu helfen. Sie tut aber offensichtlich alles, um diese Situation künstlich zu verschärfen!«

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