Pressemitteilung

1. März 2017

  

Aktuelle Stunde zum BER zeigt Hilflosigkeit der rot-roten Landesregierung

 

Der Brandenburgische Landtag hat am Mittwoch auf Antrag der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde die Situation am BER debattiert.

Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, mit:

„Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion zum BER hat auf erschütternde Weise die Konzept- und Hilflosigkeit der rot-roten Landesregierung offengelegt. Wie unangenehm es den Vertretern von Rot-Rot war, dass wir ihr anhaltendes Versagen beim BER im Parlament zum Thema gemacht haben, zeigte sich an dem absurden Vorwurf, die AfD stelle die falschen Fragen. Dabei ist doch klar: Wenn die Regierung über die Fragen meckert, weiß eine Oppositionspartei, dass sie alles richtig gemacht hat.

In der Debatte mussten selbst Vertreter von SPD und Linkspartei die katastrophale Lage am BER einräumen – bis hin zu dem leider sehr späten Eingeständnis, der Flughafen sei am falschen Ort gebaut worden. Der Vorwurf von Rot-Rot, die AfD habe kein Konzept für den BER, ging dagegen ins Leere. Natürlich haben wir ein Konzept, und das ist ziemlich einfach: Wir wünschen uns einen ganz normalen Flughafen auf dem Flugzeuge einfach starten und landen.

Flughafenkoordinators Rainer Bretschneider konnte dagegen in seiner Rede auf keine unserer drängenden Fragen zum Chaos beim BER eine Antwort geben. Doch mit seinem vermutlich unfreiwilligen Eingeständnis, seit Anfang des Jahres sei ja bekannt, dass der Flughafen nicht mehr in Betrieb gehe, zeigte er immerhin für einen Augenblick den Realitätssinn, den Rot-Rot beim BER sonst leider vermissen lässt. Aber ich befürchte, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

---