Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
<?php echo date(get_option('date_format')); ?>  - Auflage: 1191

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Kampf gegen Extremismus

Ein Höhepunkt dieser prall gefüllten Berichtswoche stand gleich am Sonnabend an: In Berlin hatten die Fraktionen der AfD in den Landtagen und Bürgerschaften zum Extremismuskongress geladen. Unter den hochkarätigen Referenten waren unter anderem der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Von unserer AfD-Fraktion verfolgten die Abgeordneten Rainer van Raemdonck, Thomas Jung, Andreas Galau und Steffen Königer im Berliner Maritim Hotel die interessanten Vorträge zu den Gefahren des Extremismus in Deutschland. Die Veranstaltung mit mehreren Hundert interessierten Zuhörern hat gezeigt, dass die anspruchsvolle inhaltliche Arbeit der AfD auf einem guten Weg ist. 

Wer möchte, kann sie ein eigenes Bild von der Veranstaltung machen: Den kompletten Kongress gibt es hier (Teil 1) und hier (Teil 2) zum anschauen.

Podiumsdiskussion auf dem Extremistmuskongress (oben); Zuhörer van Raemdonck und Jung sowie Galau und Königer (links): Inhaltliche Arbeit der AfD ist auf einem guten Weg Fotos: AfD-Fraktion

Montag, 20. März 2017

Leinen los für die Brandenburg

Am Montag hieß es Leinen los" für die Fregatte Brandenburg. Sie lief von ihrem Heimathafen Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer aus, um dort als Flaggschiff die Führung des Einsatzverbandes „Standig Nato Maritime Group 2“ zu übernehmen. Der Verband kreuzt derzeit in der Ägäis und hat unter anderem die Aufgabe, den Kampf gegen Schlepperbanden zu unterstützen. Für die AfD-Fraktion nahm der Abgeordnete Thomas Jung an der Verabschiedung des Patenschiffes des Landes Brandenburg teil. „Die AfD-Fraktion wünscht dem Schiff und seiner Besatzung viel Erfolg beim Einsatz und eine glückliche Heimkehr. Ich konnte mich vor dem Auslaufen an Bord davon überzeugen, dass die Besatzung für ihre wichtige Mission in der Ägäis bestens vorbereitet ist. Wir sind stolz auf die Besatzung und das Schiff, das zur Sicherheit unserer Heimat beiträgt und dabei den roten Adler Brandenburgs über die Weltmeere trägt“, sagte Thomas Jung. Künftig will sich die Fraktion noch stärker um Unterstützung für die Besatzung des Patenschiffes bemühen.

Hier geht es zu einem kleinen Film der „Wilhelmshavener Zeitung" über die Verabschiedung der Fregatte

Thomas Jung bei der Verabschiedung der Brandenburg (oben); mit Mitgliedern des Traditionsvereins „Lange Kerls" sowie Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger und dem Abgeordneten Daniel Kurth (beide SPD) (mitte); mit dem Kommandanten des Schiffes, Fregattenkapitän Christian Scherrer (rechts): Wir sind stolz auf die Besatzung und das Schiff" Fotos: AfD-Fraktion

Förderung der Familien

Auf Einladung unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Birgit Bessin trafen sich am Montag in Potsdam die sozial- und familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen. Themen des Arbeitstreffens waren unter dem die Förderung und Aufwertung der Familien. Gemeinsam wurden verschiedene Forderungen erarbeitet und ausführlich diskutiert. Die Ergebnisse werden demnächst in die parlamentarische Arbeit der verschiedenen Fraktionen einfließen. 

Treffen der sozial- und familienpolitischen Sprecher im Fraktionssaal der AfD im Potsdamer Stadtschloss: Ausführliche Diskussionen Foto: AfD-Fraktion

Politisch genehme Schülerzeitungen

Für die Schüler war es ein Erlebnis: Sie durften im Plenarsaal des Landtages Platz nehmen, als Bildungsminister Günter Baaske (SPD) am Montag Brandenburgs beste Schülerzeitung ausgezeichnete. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Die meisten Schüler haben vermutlich überhaupt nicht bemerkt, dass sie politisch instrumentalisiert worden sind. „Bildungsminister Baaske offenbarte auf der Veranstaltung eine ziemlich schräge Auffassung von der Rolle der Medien, indem er den versammelten Schülerzeitungsredakteuren zurief: 'Ihr macht Politik, denn Zeitungen machen Politik.' Nein, Herr Minister Baaske, 'Politik machen' sollte genau nicht Aufgabe der Medien sein", kritisierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, nach der Veranstaltung.

Zeitungen sollten die Bürger vielmehr mit den Informationen versorgen, die es ihnen ermöglichen, ein eigenes politisches Urteil zu treffen. Und das sollte auch bereits den Nachwuchsredakteuren vermittelt werde", forderte Königer. Doch stattdessen wurde offenbar bei der Prämierung der besten Schülerzeitungen in Brandenburg nicht danach gegangen, welche journalistisch ansprechend, sondern welche politisch genehm waren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Gerrit Große (Linkspartei), in ihrer Laudatio ausdrücklich lobte, dass in einer der ausgezeichneten Zeitungen „Aussagen wie die der AfD kritisch beleuchtet“ worden seien oder, dass in einer anderen der Shakespeare-Klassiker Romeo und Julia „gendergerecht“ in Anna und Johanna umgeschrieben wurde."

Vielleicht würden im nächsten Jahr zur Abwechslung Schülerzeitungen ausgezeichnet, so Königer, deren junge Redakteure nicht versuchten, der Jury politisch „nach dem Mund“ zu schreiben, sondern die sich altersgerecht mit den Problemen ihrer Schulen und ihrer Mitschüler befassen: Damit wäre für die Demokratie in Brandenburg viel gewonnen.“

Dienstag, 21. März 2017

Positive Bilanz

Auf der Fraktionssitzung haben sich unsere Abgeordneten heute unter anderem mit den parlamentarischen Initiativen für die nächste Sitzung des Landtages beschäftigt. Zudem zogen sie eine positive Bilanz des Extremismuskongresses in Berlin. 

Bei der Pressekonferenz am Mittag ging es einmal mehr um das Chaos am BER (hier geht`s zum Video), den Personalmangel bei der Kriminalpolizei (Video hier) sowie noch einmal um die Verabschiedung der Fregatte Brandenburg (auch dazu gibt es hier einen Beitrag).

Pressekonferenz der Fraktion mit den Abgeordneten Gauland, Kalbitz und Jung: Dauerthema BER Foto: AfD-Fraktion

Mittwoch, 22. März 2017

Klima der Gewalt

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) präsentierte am Mittwoch eine beunruhigende Statistik: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Auch unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Jung, wertet den deutlichen Anstieg als besorgniserregend. Das gilt vor allem für die wachsende Zahl von politisch motivierten Gewalttaten. Dieser Entwicklung muss der Staat mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Taten von linken, rechten oder islamistischen Straftätern begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität muss wie jede Kriminalität konsequent bekämpft werden. Die Landesregierung ist verpflichtet, endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Polizei die Täter so schnell wie möglich ermitteln kann und die Gerichte diese ohne lange Wartezeiten verurteilen können. Nur so lässt sich eine abschreckende Wirkung erzielen."

Nach Ansicht von Jung wirft die Entwicklung gleichzeitig ein schlechtes Licht auf vermeintliche Präventionsprogramme wie das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“. Der Verdacht, dass sich diese Organisationen vor allem für diejenigen lohnen, die davon finanziell profitieren, verstärkt sich durch den Anstieg der politischen Kriminalität. Das Geld sollte lieber für die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei genutzt werden.“

Gefahr durch Tschetschenen

Sofortiges Handeln ist nach Ansicht der AfD-Fraktion bei den islamistischen Gefährdern notwendig. Der Anteil von Tschetschenen, die laut Innenministerium eine hohe Konfliktbereitschaft und eine niedrige Hemmschwelle und zudem häufig Kampferfahrung haben, ist in Brandenburg besonders hoch. Das Ministerium hält sogar Angriffe mit soganannten schmutzigen Bomben" aus nuklearen, biologischen und radioaktiven Stoffen für möglich.

„Die rot-rote Landesregierung muss die Gefahr durch islamistische Gefährder endlich ernst nehmen. Die AfD-Fraktion fordert schon lange, Gefährder so schnell wie möglich auszuweisen oder zumindest in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Besser wäre es aber, wenn die Grenze zu Polen endlich wieder effektiv kontrolliert würde und islamistische Gefährder überhaupt gar nicht mehr ins Land kämen“, bekräftigte Jung.

Besorgniserregend seien auch die Anschläge auf Parteibüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr waren laut Statistik allein 17 mal AfD-Einrichtungen Ziel von Angriffen „Dass es 2016 mehr Anschläge auf Büros der AfD gab als auf die Büros aller anderen Parteien zusammen, muss SPD, Grüne und CDU aber vor allem die Linkspartei mit ihren engen Kontakten zum Linksextremismus endlich aufrütteln. Die sich verstärkende Hetze gegen die AfD durch die politischen Gegner scheint bei Gewalttätern immer öfter auf fruchtbaren Boden zu fallen. Das gefährdet die Demokratie!“ warnte Jung.

Aufräumarbeiten nach einem Anschlag auf das AfD-Büro in Finsterwalde: Hetze gegen AfD fällt auf fruchtbaren Boden" Foto: AfD-Fraktion

Indiskretionen gefährden NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages mehren sich die Indiskretionen. „Die Zahl der strafrechtlich relevanten Indiskretionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Dimensionen an, die den Untersuchungsfortgang und damit den Erfolg des Gremiums gefährden", warnte der Obmann der AfD-Fraktion imn dem Ausschuss, Andreas Galau. Das ist ein Skandal! Mit drängt sich daher die Frage auf: Wem nützt es?"

Es stelle sich beispielsweise die Frage, wer die Informationen zur nichtöffentlichen Sicherheitsüberprüfung des vom Ausschuss als Gutachter vorgesehenen ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher an die Medien durchgestochen habe. Schnittcher, der sich große Verdienste bei der Korruptionsbekämpfung erworben hat, ist dadurch in der Öffentlichkeit desavouiert und für den Ausschuss unmöglich gemacht worden. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob in diesem Fall vielleicht Vergeltung für frühere Bestechungsskandale, an deren Aufklärung Schnittcher beteiligt gewesen ist, eine Rolle gespielt hat", forderte Galau.

Zudem sei noch immer ungeklärt, wer Informationen aus einer geheimen Sitzung des Ausschusses zur Person des verstorbenen NPD-Funktionärs Frank Schwerdt an die Öffentlichkeit gebracht habe. Warum nimmt jemand persönlich das hohe Risiko einer Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats in Kauf? Und können die Medien, die diese Informationen weiterverbreitet haben, sich wirklich sicher sein, dass sie nicht manipuliert wurden? Beispielweise mit dem Ziel, die Arbeit des NSU-Ausschusses zu torpedieren", fragte Galau.

Diese Fragen müssten so schnell wie möglich beantwortet werden, damit die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses nicht weiter behindert werde.

NSU-Untersuchungsausschuss: Der Erfolg des Gremiums ist in Gefahr" Foto: AfD-Fraktion

Gegen Änderung des Wahlgesetzes

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Brandenburgischen Landtags hat am Mittwoch ein Schreiben an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zum Thema „Inklusives Wahlrecht im Land Brandenburg“ beschlossen. In dem Brief wird unter anderem gefordert, den Paragraphen 7 des Landeswahlgesetzes, der den Ausschluss vom Wahlrecht regelt, zu streichen.

Dagegen kündigte die AfD-Fraktion ihren Widerstand an: „Wir lehnen es entschieden ab, Menschen, die bislang aufgrund geistiger Defizite oder Krankheiten nicht wählen durften, nun das Wahlrecht zuzuerkennen", machte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer van Raemdonck deutlich. Wer seinen Alltag nicht bewältigen könne und komplett unter gerichtlich angeordneter Betreuung stehe oder psychologisch bedingt im Maßregelvollzug untergebracht sei, könne sich nicht am demokratischen Prozess der politischen Willensbildung beteiligen und Entscheidungen für die Gesellschaft treffen. Dem entspricht Paragraph 7 des Landeswahlgesetzes bislang auch aus guten Gründen mit seinen Regelungen. Dass dies nun geändert werden soll, ist völlig unverständlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Forderung von der EU stammt", sagte van Raemdonck.

Die Behörden stellte niemanden leichtfertig unter Betreuung. Wenn also jemand tatsächlich betreut werden müsse, könne von einem schwerwiegenden Grund ausgegangen werden. „Der Betreffende ist wahrscheinlich vollkommen desorientiert, hilflos und nicht in der Lage, an einer Wahlhandlung teilzunehmen. Wenn er nun dennoch das Wahlrecht erhält, wird damit dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet. Denn wer kann garantieren, dass der Wahlberechtigte und nicht sein Betreuer die Entscheidung trifft, wo das Kreuz gemacht wird? Dadurch besteht die Gefahr, dass das Wahlergebnis verfälscht wird“, warnte er.

Großes Interesse an Bürgerdialog 

In Spremberg hatte die Fraktion in dieser Woche zu einem weiteren Bürgerdialog eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland, der stellvertretende Vorsitzende Andreas Kalbitz und der landwirtschaftspolitische Sprecher Sven Schröder stellten sich den zahlreichen Fragen der rund 200 interessierten Bürger. Themen waren unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie der soziale Wohnungsbau. Ein Filmbeitrag zu der Veranstaltung folgt in der kommenden Woche.

Fertig ist dagegen bereits der Beitrag über den Bürgerdialog in Fürstenwalde in der vergangenen Woche. Er kann hier angesehen werden

Bürgerdialog in Spremberg: Viele Fragen zur Flüchtlingskrise Fotos: AfD-Fraktion

Donnerstag, 23. März 2017

„Fake News" aus der Prignitz

Die Zeitung „Der Prignitzer" präsentierte am Donnerstag klassische Fake News". Das Blatt behauptete, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Landtags und AfD-Abgeordnete Sven Schröder versäume regelmäßig Sitzungen das Ausschusses.

Schröder widersprach umgehend: „Ich habe am Mittwoch aufgrund eines mandatsbezogenen Termins die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses ausnahmsweise zwei Stunden vor dem Ende verlassen. Die Sitzungsleitung habe ich an meinen Stellvertreter Wolfgang Roick (SPD) übergeben. Dies war zuvor mit dem Ausschusssekretariat abgesprochen worden."

Die Behauptung, er versäume regelmäßig Sitzungen des Ausschusses und vernachlässige meine Pflichten, sei nachweislich falsch. Ich habe bisher überhaupt nur drei Mal nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen können – zweimal krankheitsbedingt und einmal aufgrund eines Autounfalls", stellte Schröder klar.

„Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, und die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske dennoch wahrheitswidrig etwas anderes behaupten, zeigt das, dass die rot-roten Regierungsparteien aus Angst vor dem Machtverlust mittlerweile auch vor Lügen nicht mehr zurückschrecken. Damit tragen sie zum weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Politik bei. Dass die Zeitung „Der Prignitzer“ diese Behauptung offenbar ungeprüft verbreitet hat und mir nicht die Gelegenheit geben hat, mich zu den Vorwürfen zu äußern, ist völlig unakzeptabel. Dieses Beispiel zeigt, wie berechtigt die Diskussionen über das Thema „Fake News“ sind“, sagte Schröder.

„Fake News" im „Prignitzer": Nachweislich falsch

Justiz muss Konsequenzen ziehen

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am Donnerstag mit dem Umgang der Justiz mit dem Tatverdächtigen befasst, dem zur Last gelegt wird, am 28. Februar im Landkreis Oder-Spree drei Menschen, darunter zwei Polizisten, getötet zu haben.

„Der Bericht von Justizminister Stefan Ludwig hat erneut viele Details ans Licht gebracht, die bei den Bürgern nur Kopfschütteln hervorrufen können", zog der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, Bilanz: Wenn Minister Ludwig in diesem Zusammenhang lediglich von einer „Verkettung tragischer Fehleinschätzungen“ spricht, wird er der Bedeutung des Falles nicht ansatzweise gerecht."

Es werde immer deutlicher, dass die Justiz in diesem Fall zu lange gezögert habe, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Nach allem was wir heute wissen, hätte der Tatverdächtige längst in der Psychiatrie untergebracht werden müssen. Deshalb ist es für mich unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft vor der Tat beantragt hatte, den Mann stationär in der Psychiatrie unterzubringen, nach der Ablehnung dieses Antrages durch das Gericht aber nicht einmal in Revision gegangen ist", sagte Jung. Ebenso wenig nachvollziehbar sei es, dass das Amtsgericht Eisenhüttenstadt die von der Mutter des Tatverdächtigen Ende 2016 beantragte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie ablehnte, obwohl ein eigens eingeholtes Gutachten der Frau Recht gegeben habe.

Dass auch andere Entscheidungen in dem Fall möglich waren, hat die bayerische Justiz gezeigt. Das Amtsgericht Bayreuth überwies  den Tatverdächtigen Anfang Dezember 2016 in die geschlossene Psychiatrie, nachdem er sich bei einer Polizeikontrolle aggressiv verhalten hatte", erläuterte Jung.

Ich hoffe, dass die Justiz in Brandenburg aus diesem tragischen Fall die richtigen Lehren für die Zukunft zieht: Im Zweifel ist der Schutz der Bürger vor einem offenbar gewaltbereiten psychisch Kranken wichtiger als dessen Freiheit.“

Freitag, 24. März 2017

Kampf gegen Verschwendung

Das wichtige Thema Steuerverschwendung stand am Freitagnachmittag auf dem Programm: Gemeinsam mit Experten diskutierten unsere Abgeordneten Christina Schade und Rainer van Raemdonck sowie die Berliner AfD-Abgeordnete Kristin Brinker und der Brandenburger Bundestagskandidat Roman Reuch Möglichkeiten, wie Steuerverschwendungen vermieden beziehungsweise geahndet werden können.

AfD-Politiker Brinker, van Raemdonck, Reusch und Schade (v.l.n.r.): Steuerverschwendungen verhindern

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament

 

Ihr Marcus Schmidt

 

Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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