Pressemitteilung
25. Mai 2017

  

Politische Kriminalität: Staat muss entschlossen handeln

 

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg ist besorgniserregend. Das gilt vor allem für die wachsende Zahl von politisch motivierten Gewalttaten. Dieser Entwicklung muss der Staat mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Taten von linken, rechten oder islamistischen Straftätern begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität muss wie jede Kriminalität konsequent bekämpft werden. Die Landesregierung ist verpflichtet, endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Polizei die Täter so schnell wie möglich ermitteln kann und die Gerichte diese ohne lange Wartezeiten verurteilen können. Nur so lässt sich eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die Entwicklung wirft gleichzeitig ein schlechtes Licht auf vermeintliche Präventionsprogramme wie das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“. Der Verdacht, dass sich diese Organisationen vor allem für diejenigen lohnen, die davon finanziell profitieren, verstärkt sich durch den Anstieg der politischen Kriminalität. Das Geld sollte lieber für die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei genutzt werden.“

Sofortiges Handeln ist nach Ansicht der AfD-Fraktion bei den islamistischen Gefährdern notwendig. Der Anteil von Tschetschenen, die laut Innenministerium eine hohe Konfliktbereitschaft und eine niedrige Hemmschwelle haben und zudem häufig Kampferfahrung haben, ist in Brandenburg besonders hoch. Das Ministerium hält sogar Angriffe mit nuklearen, biologischen und radioaktiven Stoffen für möglich.

„Die rot-rote Landesregierung muss die Gefahr durch islamistische Gefährder endlich ernst nehmen. Die AfD-Fraktion fordert schon lange, Gefährder so schnell wie möglich auszuweisen oder zumindest in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Besser wäre es aber, wenn die Grenze zu Polen endlich wieder effektiv kontrolliert würde und islamistische Gefährder überhaupt gar nicht mehr ins Land kämen“, bekräftigte Jung.

Besorgniserregend sind auch die Anschläge auf Parteibüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr waren laut Statistik allein 17 mal AfD-Einrichtungen Ziel von Angriffen.

Dazu sagte Thomas Jung: „Dass es 2016 mehr Anschläge auf Büros der AfD gab als auf die Büros aller anderen Parteien zusammen, muss SPD, Grüne und CDU aber vor allem die Linkspartei mit ihren engen Kontakten zum Linksextremismus endlich aufrütteln. Die sich verstärkende Hetze gegen die AfD durch die politischen Gegner scheint bei Gewalttätern immer öfter auf fruchtbaren Boden zu fallen. Das gefährdet die Demokratie!“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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