Pressemitteilung
23. Juni 2017

  

AfD-Fraktion lehnt Änderung des Landeswahlgesetzes ab

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Brandenburgischen Landtags hat am Mittwoch ein Schreiben an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zum Thema „Inklusives Wahlrecht im Land Brandenburg“ beschlossen. In dem Brief wird unter anderem gefordert, den Paragraphen 7 des Landeswahlgesetzes, der den Ausschluss vom Wahlrecht regelt, zu streichen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer van Raemdonck mit:

„Wir lehnen es entschieden ab, Menschen, die bislang aufgrund geistiger Defizite oder Krankheiten nicht wählen durften, nun das Wahlrecht zuzuerkennen. Wer seinen Alltag nicht bewältigen kann und komplett unter gerichtlich angeordneter Betreuung steht oder psychologisch bedingt im Maßregelvollzug untergebracht ist, ist nicht in der Lage, sich am demokratischen Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen und Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Dem entspricht Paragraph 7 des Landeswahlgesetzes bislang auch aus guten Gründen mit seinen Regelungen. Dass dies nun geändert werden soll, ist völlig unverständlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Forderung von der EU stammt.

Die Behörden stellen niemanden leichtfertig unter Betreuung. Wenn also jemand tatsächlich betreut werden muss, kann von einem schwerwiegenden Grund ausgegangen werden. Der Betreffende ist wahrscheinlich vollkommen desorientiert, hilflos und nicht in der Lage, an einer Wahlhandlung teilzunehmen. Wenn er nun dennoch das Wahlrecht erhält, wird damit dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet. Denn wer kann garantieren, dass der Wahlberechtigte und nicht sein Betreuer die Entscheidung trifft, wo das Kreuz gemacht wird? Dadurch besteht die Gefahr, dass das Wahlergebnis verfälscht wird.“

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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