Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
24 November 2017  - Auflage: 1191

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Montag, 27.März 2017

Fraktionsklausur mit Halbzeitbilanz

Es war eine manchmal turbulente Zeit, die vom wachsenden Erfolg der AfD und von den Schikanen der Altparteien geprägt war: Nach zweieinhalb Jahren im Brandenburgischen Landtag zieht die AfD-Fraktion ihre Halbzeitbilanz. Die Abgeordneten, Referenten und Mitarbeiter treffen sich daher am Montag zur Fraktionsklausur in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming). Die Fraktion blickt auf das Geleistete zurück und bespricht die Themensetzungen und Aktivitäten der kommenden Monate, die natürlich auch im Zeichen der nahenden Bundestagswahl stehen werden. In einem waren sich die Anwesenden dabei einig: Von den Tricksereien und politischen Spielchen der Altparteien werden wir uns nicht ausbremsen lassen, denn in allen Politikfeldern hat Deutschland einen grundsätzlichen Wandel nötig!

Keine Unterstützung für Hassprediger!

Der Vorsitzende des Vereins der Muslime in Potsdam, Imam Kamal Mohamad Abdallah, wird im Buch „Inside Islam“ des ARD-Journalisten Constantin Schreiber hart kritisiert. Er vertrete einen streng konservativen, integrationsfeindlichen Islam. Eine seiner Predigten sei als klarer Aufruf zur Missionierung zu werten. Selbst Besucher aus Syrien hätten erklärt, dass sie die Predigt konservativer als zu Hause fanden.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Wiederholt haben wir Innenminister Karl-Heinz Schröter aufgefordert, zu kontrollieren, was Imame in Brandenburg predigen und ob sie zum Hass gegen sogenannte Ungläubige - Christen und Atheisten - aufrufen. Jetzt müssen wir aus der Zeitung von einem Islamkenner erfahren, dass unsere Bedenken offensichtlich nicht unbegründet waren. Es kann nicht sein, dass Hassprediger, wie im Fall der Freitagsgebete in der Potsdamer Biosphärenhalle, auch noch finanziell unterstützt werden.“

Thomas Jung: „Es kann nicht sein, dass Hassprediger, wie im Fall der Freitagsgebete in der Potsdamer Biosphärenhalle, auch noch finanziell unterstützt werden.“

Dienstag, 28.März 2017

Abschied von Rangsdorf...

In einer letzten Sitzung der Fraktionsklausur werden noch einmal die Arbeitsergebnisse des vergangenen Tages zusammengefasst und erörtert. Vor dem Aufbrechen kommen die Abgeordneten und Mitarbeiter noch einmal zu einem Foto zusammen.

Das Wetter hatte mitgespielt: Die AfD-Fraktion vor der herrlichen Kulisse des Rangsdorfer Sees / von links nach rechts: Andreas Kalbitz, Birgit Bessin, Christina Schade, Andreas Galau, Franz Wiese, Alexander Gauland, Rainer van Raemdonck, Thomas Jung, Sven Schröder, Steffen Königer

Christina Schade beim Energie-Dinner

Am Abend besucht die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade bereits die nächste Veranstaltung: Das Energie-Unternehmen Energie Mark Brandenburg GmbH hat zu einem „Energie-Dinner“ eingeladen, um über die Klima- und Energiepolitik ins Gespräch zu kommen. Für Schade ist klar, dass es sich um eine „typische Lobbyveranstaltung der Erdgas-Lobby“ handelt. Dennoch ist die Abgeordnete vor Ort, um sich ein Bild von den Positionen des Unternehmens zu machen und ins Gespräch zu kommen. „Trotz der Anwesenheit von Rot-Rot habe ich in einigen Bereichen durchaus interessante Hinweise erhalten, sodass sich der Besuch der Veranstaltung für mich gelohnt hat!“, betont Schade.

Eine große Rolle bei der Veranstaltung spielte das Thema Wohnungssanierung. Diskutiert wurde beispielsweise darüber, dass bei allen Sanierungen individuelle Sanierungskonzepte erstellt werden sollten, berichtet Schade. Darüber hinaus sollen steuerliche Zuschüsse für Wohnungsmodernisierungen zunehmend durch steuerliche Abschreibungen ersetzt werden. Schade kritisiert dabei, dass oftmals nur über jene Teile der Sanierung gesprochen werde, die gerade gefördert würden: „Es fehlt eine ganzheitliche Betrachtung bei der energischen Sanierung von Gebäuden. Eine Stringenz der durchgeführten Maßnahmen muss gegeben sein, damit das Haus nach der Sanierung auch tatsächlich energieeffizient wird.“

Mittwoch, 29.März 2017

Maßnahmen gegen Überlastung von Sozialgerichten

Die Hiobsbotschaften bei der Personalsituation der Brandenburgischen Sozialgerichte reißen nicht ab: Die Zahl der anhängigen Verfahren an den drei Verwaltungsgerichten in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus stieg im Jahr 2016 um rund 17 Prozent auf 14 868. Nach Angaben des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, geht dieser Anstieg überwiegend auf Asylverfahren zurück. Um die Überlastung von brandenburgischen Verwaltungsgerichten beheben zu können, fordert die AfD-Fraktion ein Umsteuern bei der Einwanderungs- und Asylpolitik. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, bilanziert die Situation schonungslos: „Die Klagefreudigkeit von Asylbewerbern ist nicht nur teuer, sondern sie lähmt zusätzlich auch unsere Gerichte. Das ist das traurige Ergebnis einer völlig undurchdachten Einwanderungspolitik der Altparteien. Wir müssen das Klagerecht in Asylverfahren endlich abschaffen und vor allem wirksame und konsequente Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung der Einwanderungswelle ergreifen.“

Richterhammer: „Die Klagefreudigkeit von Asylbewerbern ist nicht nur teuer, sondern sie lähmt zusätzlich auch unsere Gerichte“ / Bild: Pixabay.com

Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecher

Am Nachmittag treffen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Potsdam, um die aktuellen Baustellen der Wirtschaftspolitik zu besprechen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Brandenburgischen AfD-Fraktion, Christina Schade, konnte Abgeordnete und Referenten aus insgesamt sieben Landtagsfraktionen begrüßen. Thematisch ging es dabei unter anderem um Bürokratieabbau, sowie um die ausufernden Insolvenzanfechtungen und um Maßnahmen für die Untersützung des Breitband-Ausbaus.

Von links nach rechts: Carola Wolle (AfD-Fraktion Baden-Württemberg), Thomas de Jesus Fernandes (AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern), Christina Schade (AfD-Fraktion Brandenburg), Mario Beger (AfD-Fraktion Sachsen), sowie Alexander Raue (AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)

 

Donnerstag, 30.März 2017

Potsdamer Erklärung zur Leiharbeit

Ein besonders intensiv debattiertes Thema des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher war die Problematik der Leiharbeit und des sogenannten Lohndumpings. Am Ende der Debatte beschlossen die Wirtschaftspolitiker der AfD-Fraktionen am Donnerstag eine Potsdamer Erklärung zur Leiharbeit.

Die Landesregierung riskiert ihr Scheitern!

Zur Anhörung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform durch den Ausschuss für Inneres und Kommunales des Brandenburgischen Landtages teilt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, mit:

„Die Landesregierung spielt Vabanque und riskiert ein Scheitern auf ganzer Linie. Die Vertreter der Volksinitiative haben bei der Anhörung klar aufgezeigt, dass die der Reform zugrunde liegenden Annahmen aus der Enquetekommission 5/II unbrauchbar sind. Sowohl bei der Bevölkerungsentwicklung, als auch bei der Entwicklung der Einnahmen des Landes waren die Prognosen deutlich zu pessimistisch.

Doch obwohl die Kreisgebietsreform damit klar erkennbar auf einem Irrtum aufbaut, verteidigt Innenminister Karl-Heinz Schröter starrköpfig den von Rot-Rot eingeschlagenen Weg. Die AfD-Fraktion wird deshalb weiter an der Seite der Volksinitiative gegen das Reformvorhaben von SPD und Linkspartei kämpfen, bis die Landesregierung einlenkt oder ein Volksentscheid der Kreisgebietsreform ein Ende bereitet. Denn aus zwei, drei oder vier armen Landkreisen wird durch Zusammenlegung kein reicher Kreis.“

Büffel auf einer Weide: „Innenminister Karl-Heinz Schröter verteidigt starrköpfig den von Rot-Rot eingeschlagenen Weg“ / Bild: Pixabay.com

Bahnwerk insolvent: Schlechtes Zeugnis für Gerber

Zum Insolvenzantrag der Eisenbahnwerk Eberswalde GmbH teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, mit:

„Mit dem Insolvenzantrag wird Wirtschaftsminister Gerber, der in dieser Sache als Vermittler tätig war, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es gab im Vorfeld eine Begutachtung des übernehmenden Unternehmens, weshalb es umso unverständlicher ist, dass es nun zur Insolvenz kommt. Insgesamt stimmen aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr, denn in Brandenburg ist es in den vergangenen Jahren zu einer Häufung von Insolvenzen gekommen. Mangelnde Investitionen, unnötige Bürokratie, hohe Energiepreise und ein schleppender Breitband-Ausbau nehmen der brandenburgischen Wirtschaft die Luft zum Atmen. In Eberswalde bekommen wir nun die Quittung für diese grundlegenden Versäumnisse vor Augen geführt.“

Zugwaggons im Nachthimmel: „Es gab im Vorfeld eine Begutachtung des übernehmenden Unternehmens, weshalb es umso unverständlicher ist, dass es nun zur Insolvenz kommt“ / Bild: Pixabay.com

Asylzahlen aus dem Innenausschuss

Im Innenausschuss des Landes fühlt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, der Landesregierung auf den Zahn. Der Abgeordnete fragte nach der Zahl und Zusammensetzung von Asylbewerbern in Brandenburg. Dazu teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) heute dem Innenausschuss des Landtags einige bemerkenswerte Zahlen mit:


Januar 2017:

369 Asylbewerber, davon 55 aus der Russischen Föderation, die meisten davon Tschetschenen

Februar 2017:

444 Asylbewerber, davon 76 aus der Russischen Föderation, die meisten davon Tschetschenen

2016:

Insgesamt 9817 Asylbewerber, davon  2347 aus der russischen Föderation, die meisten davon Tschetschenen

Besuch beim Einsatzführungskommando

Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und Birgit Bessin besuchen das Einsatzführungskommando in Potsdam. Nach offiziellem Eintreffen und Begrüßung werden die beiden Abgeordneten über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sowie über die Auslandseinsätze und den Bereich Familienbetreuung ausführlich informiert. Im Anschluss daran gibt es eine Führung durch den dort angelegten „Wald der Erinnerung“. Birgit Bessin und Franz Wiese berichten: „Der Wald der Erinnerung vereint die Ehrenhaine der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten. Dort ist ein ganz spezieller Ort für persönliche Trauer geschaffen worden. Er ist allen Toten der Bundeswehr, die in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben ließen, gewidmet und ergänzt das Ehrenmal am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Es ist ein sehr persönlicher Ort. Angehörige haben dort die Möglichkeit, an diesem Ort der Stille und an den Bäumen in diesem Wald individuell ihre Trauer zu verarbeiten - mit persönlichen Gegenständen, Widmungen oder individuell gestalteten Gedenkschildern.“

Die Bundeswehr informiert auf ihrer Internetseite ausführlich über die Einrichtung. Hier können Sie außerdem in einem Video der Bundeswehr zusammenfassende Informationen erhalten.

Freitag, 31.März 2017

Braunkohle als heimischen Energieträger erhalten

Das Energieunternehmen Leag hat angekündigt, seine Tagebaue in Brandenburg anders als vom Vorgängerunternehmen Vattenfall geplant, zunächst nicht zu erweitern.

Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, mit:

„Diese Entscheidung der Leag zeigt einmal mehr, dass die Wirtschaft  auf Grund der falschen politischen Weichenstellungen und Entscheidungen verunsichert ist. Das schädigt den Energiestandort Lausitz und gefährdet tausende Arbeitsplätze in der Region. Der ungenügend vorbereitete Ausstieg aus der Braunkohle würde der Lausitz das wirtschaftliche Rückgrat brechen.

Denn solange aus erneuerbaren Energien keine international wettbewerbsfähige Stromerzeugung möglich ist, brauchen wir – im Ausgleich mit den Interessen der von den Tagebauen betroffenen Anwohner – die Braunkohle als heimischen Energieträger. Die AfD-Fraktion lehnt es daher weiterhin ab, bereits jetzt einen Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle zu nennen. Ohne großindustrielle Speichermöglichkeit von Strom hat die Energiewende keine Basis. Und diese Speichertechnologie ist bislang nirgendwo in Sicht.

Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist zudem unsozial und führt zur Vernichtung von Volksvermögen: Brandenburger Haushalte – auch die mit niedrigen Einkommen – müssen für die Energiewende im Durchschnitt 350 Euro pro Jahr zahlen. Tendenz stark steigend. Die Energiewende darf in Brandenburg nicht weiter auf dem Rücken der kleinen Leute durchgepeitscht werden. Auch aus diesem Grund muss die Braunkohle als heimischer Energieträger erhalten werden.“

Bagger eines Braunkohle-Tagebaus im märkischen Welzow: „Die Energiewende ist unsozial und führt zur Vernichtung von Volksvermögen“ / Bild: Pixabay.com

Verein der Muslime: Rot-Rot ist erpressbar

Nach der Kritik der AfD an den umstrittenen Freitagsgebeten des Vereins der Muslime in der Potsdamer Biosphäre sollen die arabischen Predigten ins Deutsche übersetzt und auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Wir haben mit unserer Forderung, dass auf Deutsch gepredigt werden muss, einen kleinen Teilerfolg erzielt. Die SPD hat jedoch nur wachsweiche Zusagen erhalten, denn es ist in keiner Weise mit einer klaren Frist vereinbart worden, bis wann die Übersetzungen erfolgt sein müssen. Außerdem finde ich es unglaublich, wie der eher radikale Imam der Moschee, Kamal Mohamad Abdallah, die Stadt unter Druck setzt. Wir reden hier von einem Imam, der Frauen immer noch nicht die Hand gibt. Seine Drohung, auf dem Gehweg zu beten, wenn er kein Geld mehr bekommt, ist mehr als dreist. Die rot-rote Landesregierung und die Stadt Potsdam sind erpressbar. Der Verein soll sich gefälligst selbständig finanzieren.“

Blick auf die Biosphäre in Potsdam: „Wir haben mit unserer Forderung, dass auf Deutsch gepredigt werden muss, einen kleinen Teilerfolg erzielt“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Pressereferent der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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