Pressemitteilung
23. Juni 2017

  

Verwaltungsgerichte: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Überlastung

 

Um die Überlastung von brandenburgischen Verwaltungsgerichten beheben zu können, fordert die AfD-Fraktion ein Umsteuern bei der Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Zahl der anhängigen Verfahren an den drei Verwaltungsgerichten in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus stieg im Jahr 2016 um rund 17 Prozent auf 14 868. Nach Angaben des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, geht dieser Anstieg überwiegend auf Asylverfahren zurück.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Klagefreudigkeit von Asylbewerbern ist nicht nur teuer, sondern sie lähmt zusätzlich auch unsere Gerichte. Das ist das traurige Ergebnis einer völlig undurchdachten Einwanderungspolitik der Altparteien. Wir müssen das Klagerecht in Asylverfahren endlich abschaffen und vor allem wirksame und konsequente Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung der Einwanderungswelle ergreifen.“


Lion Edler

Pressereferent

---