Pressemitteilung
20. Oktober 2017

  

Untaugliche Instrumente gegen Sozialbetrug

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bezeichnet die Maßnahmen der Landesregierung gegen den Sozialbetrug von Asylbewerbern als unzureichend. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) überprüft derzeit 18.000 offene Datensätze von eingereisten Personen im Land Brandenburg. Bislang sind im Rahmen dieser Überprüfung rund 2.000 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise eingeleitet worden. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung hervor (Drucksache 6/6172).

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Angesichts von rund 2000 Ermittlungsverfahren gegen Asylbewerber in Brandenburg, die vielleicht doppelt oder öfter Sozialleistungen erhalten haben, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir an unserer Willkommenskultur nicht vielleicht doch etwas ändern müssen. Die lasche Maßnahme der Landesregierung, erst zu zahlen und dann das Geld von einer Person zurückzuverlangen, die unter falscher Identität einreiste, ist mehr als naiv. Darüber hinaus sehe ich keinen Sinn darin, das so genannte Taschengeld an mehreren Tagen auszuzahlen, wenn der Empfänger es ohnehin vermutlich doppelt erhält. Das sind untaugliche Instrumente gegen den Sozialbetrug, die den Bürgern Millionen kosten.“


Lion Edler

Pressereferent

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