Pressemitteilung
23. November 2017

  

AfD-Fraktion lehnt Maut am BER-Flughafen ab

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich entschieden gegen die Pläne einer Mauterhebung auf der Berliner Stadtautobahn. Ein von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) in Auftrag gegebenes Gutachten hatte eine solche Maut ins Gespräch gebracht, um den Verkehrsfluss im Umfeld des BER-Flughafens zu stabilisieren.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit: „Mit einer Maut löst man nicht das Problem der absehbaren Flaschenhälse auf den Zubringerstraßen. Die Autofahrer werden mit einer solchen Maßnahme für Probleme zur Kasse gebeten, die von der Politik verursacht wurden. Die AfD-Fraktion hat immer wieder in konkreten Anfragen und Anträgen auf die katastrophale Infrastruktur rund um den BER hingewiesen. Dass der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung die Befürchtungen vor einem Verkehrschaos zurückweisen, zeigt deutlich, dass die Ignoranz anhält. Dabei war das drohende BER-Verkehrschaos gerade erst am Dienstag bei einer Tagung der Potsdamer Industrie- und Handelskammer explizit thematisiert worden. Die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider muss endlich ihre ignorante Verweigerungshaltung beim drohenden BER-Verkehrschaos aufgeben und zügig dafür sorgen, dass Brandenburg bei der Bewältigung dieses Desasters seine Hausaufgaben macht. Das Versagen der Landesregierung und der Ministerin droht dazu zu führen, dass es auf der Autobahn bald genauso chaotisch zugeht wie auf der BER-Ruine.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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