Pressemitteilung
23. November 2017

  

NSU-Ausschuss droht zu scheitern

 

Der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtags, Andreas Galau, sieht den Erfolg des Ausschusses durch die Befassung mit der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalen Bewegung“ massiv gefährdet. Die falsche Schwerpunktsetzung sei zudem rechtlich bedenklich.

„Aus meiner Sicht hat der Komplex „Nationale Bewegung“ überhaupt nichts mit dem Kern des Auftrags des Untersuchungsausschusses zu tun. Denn Ziel des Gremiums ist immer noch die Aufklärung eines mögliche Versagens Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU und der ihm zugeordneten Straftaten. Da von vornherein keine verbindenden Ermittlungsansätze zwischen NSU und „Nationaler Bewegung“ zu erkennen waren, verschwendet der Ausschuss durch die Befassung mit der „Nationalen Bewegung“ wertvolle Zeit und gefährdet die Erledigung seines Untersuchungsauftrags“, sagte Galau.

„Aber nicht nur das: Die fortgesetzte Befassung mit der „Nationalen Bewegung“ ist eine rechtlich unzulässige Erweiterung des Untersuchungsauftrags. Denn nur der Landtag und nicht der Untersuchungsausschuss selbst darf den Auftrag des Gremiums erweitern. Das wiederum ist aber nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der Kern des Untersuchungsauftrags nicht aus dem Blick gerät. Doch genau das ist mit dem Thema „Nationale Bewegung“ geschehen.

Dabei bietet die an Skandalen und Merkwürdigkeiten reiche Geschichte dieser rechtsextremistischen Gruppe, die sich unter anderem zu einem 2001 verübten Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen Friedhofs in Potsdam bekannt hatte, genügend Stoff für einen eigenen Untersuchungsausschuss. Und ich frage mich, warum der Landtag nicht bereits 2003 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.

Der NSU-Ausschuss muss sich endlich wieder auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren. Und der Landtag muss darüber nachdenken, einen gesonderten Ausschuss zur „Nationalen Bewegung“ einzusetzen. Nur so ist bei beiden wichtigen Themenkomplexen eine tatsächliche Aufklärung möglich“, verdeutlichte Galau. 

 

Marcus Schmidt

Pressesprecher

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