Pressemitteilung
20. Juli 2017

  

Rot-Rot tappt bei Zahl der Ausreisepflichtigen im Dunkeln

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert den fehlenden Überblick der Landesregierung über die Zahl der abgelehnten Asylbewerber und über deren Duldungsgründe. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen (Drucksache 6/6439) antwortete die Landesregierung, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse zur Anzahl der abgelehnten Asylbewerber vorlägen. Zwar verfüge sie über Zahlen des Ausländerzentralregisters des Bundesamts für Migrations und Flüchtlinge (BAMF), doch die ausreisepflichtigen Personen könnten sich inzwischen in einem weiteren Asylverfahren befinden oder einen anderen Aufenthaltsstatus erlangt haben.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung: „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung noch nicht einmal weiß, wer auf der Grundlage des geltenden Asylrechts abgeschoben werden müsste. Unter solchen Umständen ist es auch nicht verwunderlich, dass in diesem Jahr bis zum Stichtag am 20. April lediglich 75 Personen zurückgeführt wurden, obwohl laut Ausländerzentralregister in Brandenburg mehr als 6000 ausreisepflichtige Personen gemeldet sind. Abschiebungen sind somit in Brandenburg praktisch ausgesetzt. Auffällig ist auch, dass 1.922 Personen wegen fehlenden Dokumenten geduldet werden. Es ist völlig unverständlich, warum in diesen Fällen nicht zeitnah Ersatzdokumente ausgestellt werden.“

Bei 2.615 Asylbewerbern erfolgt die Duldung aus nicht näher genannten, sonstigen Gründen. Dazu Thomas Jung: „Angesichts einer solch hohen Zahl werden wir in dieser Frage nachhaken und auf eine genauere Aufschlüsselung dieser Gründe drängen.“

Bereits im September des vergangenen Jahres war in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion deutlich geworden, dass die Landesregierung keinen Überblick über gescheiterte Abschiebungen hat.


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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