Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
11 Dezember 2017  - Auflage: 1197

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Die Woche im Landtag

Nach den Plenarsitzungen in der vergangenen Woche geht es zwar im Landtag wieder etwas ruhiger zu, nicht jedoch auf der Welt: Die Woche beginnt mit der Nachricht des grausamen islamistischen Terorranschlags im englischen Manchester, dem 22 Menschenleben zum Opfer fielen. Schmerzlich wird uns bewusst, wie dringend erforderlich eine radikale Wende in der Einwanderungs-, Islam- und Ausländerpolitik ist. Am selben Tag muss sich die AfD-Fraktion mit einer Messerstecherei am vergangenen Wochenende im brandenburgischen Cottbus beschäftigen, bei dem fünf junge Deutsche nach einer Auseinandersetzung mit Syrern wegen Stich- und Schnittverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Daneben ging es in dieser Woche unter anderem um Mobilfunklöcher, Proteste gegen die Energiepolitik und das BER-Chaos. Wir wünschen eine spannende Lektüre des Wochenrückblicks!

Montag, 22.Mai 2017

Konsequenzen aus Gewalt in Cottbus ziehen

Angesichts von wiederholten aufsehenerregenden Gewaltvorfällen in Cottbus hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Konsequenzen gefordert. Erst am vergangenen Samstag war es in der Stadt bei einer Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Syrern zu einer   Messerstecherei gekommen, woraufhin fünf deutsche Männer wegen Schnitt- und Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, sieht den aktuellen Fall als Teil einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung in Cottbus. „Immer wieder kommt es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Zuwanderern und Einheimischen in Cottbus“, sagt Jung. Aufgrund einer oftmals verzerrten Berichterstattung der Medien entstehe jedoch vielfach der Eindruck, als ob überwiegend aggressive Einheimische gewalttätig gegen Ausländer vorgehen würden. „Das einseitige Bild, das in den Medien und insbesondere durch linke Politiker von Brandenburgs zweitgrößter Stadt gemalt wird, soll die gestiegene Ausländerkriminalität, den Mangel an Sicherheit und die Auswirkungen der katastrophalen rot-roten Sparpolitik bei der Polizei übertünchen. Immerhin forderte der Bürgermeister bereits einen Zuzugsstopp. Das schöne Cottbus kann nichts für die Probleme, die durch unkontrollierte Zuwanderung importiert werden und die sich dann aufgrund einer katastrophalen Sicherheitspolitik der Altparteien verschärfen.“

Blick auf den Cottbuser Marktplatz: „Immer wieder kommt es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Zuwanderern und Einheimischen in Cottbus“ / Bild: Pixabay.com

Mobilfunklöcher in der Diskussion


Am Montag trifft sich der Fraktionsvorstand zur wöchentlichen Fraktionssitzung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, besuchte außerdem am Nachmittag eine Podiumsdiskussion des Verbandes der Freien Berufe. Schade stieg dort mit den Landtagsabgeordneten Helmut Barthel (SPD), Dierk Homeyer (CDU), Axel Vogel (Grüne) und Matthias Loehr (Linke) in den Ring und diskutierte unter anderem über den schleppenden Breitband-Ausbau und das zunehmende Ärgernis der Mobilfunklöcher in Brandenburg. Christina Schade: „Nachdem sich die Vertreter der Altparteien gegenseitig mit Vorwürfen zum aktuellen Stand und der Schuldfrage beschäftigt haben, habe ich gesagt, dass es hier nicht um die Frage der Schuld geht, sondern wir brauchen Lösungen für die Bürger und unsere Unternehmen.“ Als Grundrahmen für eine Vorgehensweise zur Lösung des Problems schlug Schade einen Vier-Punkte-Plan vor:

1. Identifizierung der „Weißen Löcher“,
2. Beteiligte Kommunen und Betreiber werden unter der Moderation der Landesregierung an einem „runden Tisch“ gebracht,
3. Diskussion der unterschiedlichen Lösungen mit den Anbietern und den Bürgern,
4. Umsetzung der Maßnahmen unter Beachtung möglicher Vereinfachung von Genehmigungen und Vorschriften.


Die Abgeordnete drängt darauf, dass die Landesregierung endlich Tempo macht beim Breitband-Ausbau: „Mit diesem 4 Punkte-Programm sollte zukünftig eine annähernd flächendeckende Versorgung möglich sein - nur muss man jetzt endlich handeln“, sagte Schade.

Dienstag, 23.Mai 2017

Doppelte Kabinettssitzung: Viel Lärm um nichts

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, und der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, kritisieren die gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg als reine Showveranstaltung:

„Das nach der gemeinsamen Kabinettssitzung verbreitete Kommuniqué ist ein Dokument des Nichts voller wolkiger Absichtserklärungen und hohler Politphrasen: Man will ‚Herausforderungen lösen‘, regt gemeinsame Arbeitsgruppen an und feiert vermeintliche Erfolge, aber handfeste Ergebnisse gibt es nicht.“

Am konkretesten sei noch die Aussage, dass der BER ‚baldmöglichst an den Start gehen muss‘. Über solche Absichtserklärungen können viele Bürger freilich nur müde lächeln. Kalbitz und Hansel:  „Diesen Wunsch, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, haben die Minister mit den Berlinern und Brandenburgern gemeinsam, die für jeden Tag geschlossener BER mehr als eine Million Euro berappen müssen.“

Das Fazit der beiden Abgeordneten fällt also ernüchternd aus: „Viel Pomp, viel Aufwand und eine schöne Landpartie für die Damen und Herren Minister, aber null Ergebnisse und keinerlei Verbesserungen für die Berliner und Brandenburger. Außer Spesen nichts gewesen.“

Schild am Eingang des Berliner Abgeordnetenhauses: „Ein Dokument des Nichts voller wolkiger Absichtserklärungen und hohler Politphrasen“ / Bild: Jens Lordan

Märkisch-Oderland: Im Gespräch mit den Bürgern

Im Zuge ihrer Tour „1 Tag, 5 Orte“ zieht die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Schade in dieser Woche durch den Landkreis Märkisch-Oderland und besucht die Orte Hönow, Bad Freienwalde, Wriezen, Seelow und Rüdersdorf. Von Sozialpolitik bis zur Islamkritik wurde dabei ein breites thematisches Spektrum geboten. Christina Schade: „Ich will mit den Bürgern ins Gespräch kommen und ihnen abseits der oftmals falsch über uns berichtenden Mainstreammedien nahe bringen, was unsere tatsächlichen Positionen und Anliegen sind. Mit einem Banner konnten wir an befahrenen Straßen auch Autofahrer erreichen. Broschüren und Visitenkarten, die wir verteilten, wurden uns gern abgenommen. Einige unserer Sympathiesanten erklärten sich zudem bereit, mehrere davon weiterzuverteilen. Vielen Dank für diese Hilfe!“

Christina Schade (oben in Wriezen, unten in Barnim): „Mit den Bürgern ins Gespräch kommen und ihnen abseits der oftmals falsch über uns berichtenden Mainstreammedien nahe bringen, was unsere tatsächlichen Positionen und Anliegen sind“

Mittwoch, 24.Mai 2017

BER: Politik der Blankoschecks beenden

Der Aufsichtsrat des BER hat der Gesellschafterversammlung empfohlen, den früheren Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Franz Wiese, findet die Entscheidung völlig unverständlich: „Wieder wird ein Flughafen-Manager, der für das anhaltende Chaos am Pannenflughafen mitverantwortlich ist, leichtfertig aus der Verantwortung entlassen. Diese Politik der Blankoschecks muss endlich beendet werden.“

Für Wiese ist es bereits ein Fehler gewesen, dass mit Mühlenfeld eine Auflösungsvertrag vereinbart wurde, der Regresszahlungen ausschließt und ihm zudem noch eine Abfindung in Höhe von insgesamt 800.000 Euro bescherte. Es dränge sich die Vermutung auf, dass es völlig egal sei, wer sich wie viele Fehler am BER leistet. Wiese: „Am Ende kommen sie alle ungeschoren davon – und niemand wird jemals für das Desaster, das die Steuerzahler Milliarden gekostet hat, verantwortlich gemacht.“

Logo des BER-Flughafens: „Der Vorschlag, den gefeuerten Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten, ist völlig unverständlich“

AfD-Fraktion unterstützt Proteste gegen Windwahn

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag befürwortet die 10 Thesen, die am heutigen Mittwoch von Windkraftkritikern am Brandenburger Landtag angeschlagen wurden. In den Thesen wird unter anderem davor gewarnt, die Energiepolitik auf der Grundlage von verordneter Ideologie auszurichten, anstatt praktische Erfordernisse in den Mittelpunkt zu stellen. Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzten keine konventionellen Kraftwerke, weil sie ohne Speicher nicht realisierbar und mit Speicher nicht bezahlbar sind.


Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Sven Schröder, stärkt der harrschen Kritik an der Energiewende den Rücken: „Die zehn Thesen zur Energiepolitik, die von der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. symbolisch am Landtag angeschlagen wurden, finden in Gänze unsere Zustimmung. Doch die Verantwortlichen der herrschenden Energiepolitik reagieren erfahrungsgemäß auch auf den Thesenanschlag genauso ignorant und starrsinnig wie einstmals die Kirche auf Martin Luther.“ Für Schröder steht fest: Die sogenannte Energiewende gehört zu den größten politischen Katastrophen, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien angerichtet wurden. „Sie ist weder ökonomisch sinnvoll, noch ist sie sozial und ökologisch vertretbar. Die Altparteien glauben noch immer an des Kaisers neue Kleider in Form der Energiewende, obwohl längst erkennbar ist, dass sie nicht funktioniert.“

Demonstration vor dem Landtag gegen Windwahn: „Die sogenannte Energiewende gehört zu den größten politischen Katastrophen, die in den vergangenen Jahrzehnten von den Altparteien angerichtet wurden“ / Bild: Pixabay.com

Freitag, 26.Mai 2017

Personalmangel verhindert härtere Urteile

Ein Mann aus dem brandenburgischen Eichwalde ist am Mittwoch vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Computersabotage und Ausspähung von Daten zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zu seinen Gunsten legte das Gericht die lange Verfahrensdauer aus, die sich laut Aussage des Richters auch aufgrund des Personalmangels beim Landeskriminalamt ergeben habe. Im Zusammenhang mit den Straftaten des Mannes soll ein Schaden von rund 20.000 Euro entstanden sein.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, findet den Zustand nicht tragbar: „Ein Richter des Amtsgerichts in Königs-Wusterhausen sprach es klar aus: Das Landeskriminalamt leidet in Sachen Computerkriminalität unter ungenügender Personalausstattung. Einmal mehr zeigt sich die verheerende Auswirkung rot-roter Sparpolitik bei der inneren Sicherheit. Im Zuge der Aufklärung hatten die Ermittler aufgrund einer falschen IP-Adresse einen unschuldigen Berliner Rentner verdächtigt und seine Wohnung auf den Kopf gestellt. In diesem Punkt drängt Thomas Jung auf Nachbesserungen: Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt häufig Rechner, deren Auswertung sich bei der Polizei regelmäßig und unnötig in die Länge zieht. Hier hat Innenminister Schröter deutlichen Nachholbedarf bei der Gewährleistung schnellerer Ermittlungen.“

Gerichtswaage: „Einmal mehr zeigt sich die verheerende Auswirkung rot-roter Sparpolitik bei der inneren Sicherheit“ / Bild: Pixabay.com

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

 

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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