Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
22.August 2017  - Auflage: 1203

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Vorbereitungen auf Hochtouren

Aufgrund des Pfingstmontags konnten die Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion ein verlängertes Wochenende genießen, um anschließend bereits auf Hochtouren mit den Vorbereitungen für die kommende Plenarsitzung am Ende des Monats zu beginnen. Am Dienstag wurden deshalb bereits die dafür geplanten AfD-Anträge in der Fraktionssitzung besprochen. Viel Vergnügen beim Lesen dieser neuen Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

Nachtrag vom Donnerstag, 1.Juni 2017

Bundeswehr-Gelöbnis in Beelitz

Die unsägliche Pauschalverurteilung deutscher Soldaten durch die eigene Verteidigungsministerin zeigte einmal mehr, dass erhebliche Teile der politischen Klasse ein gestörtes Verhältnis zu unserer Armee haben. Nicht so bei der AfD: Kurz vor dem Tag der Bundeswehr, der am kommenden Samstag (10.Juni) in Storkow stattfinden wird, besuchte die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin auf Einladung das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Rathaus der Stadt Beelitz. „Beim anschließenden Empfang ergaben sich sehr interessante Gespräche zu Themen wie Wehrpflicht, Schwangerenuniform oder zur aktuellen Situation in der Bundeswehr“, sagte Bessin.

Bundeswehr-Gelöbnis in Beelitz: Solidarisches Verhältnis zu unseren Soldaten

Dienstag, 6.Juni 2017

Anträge zur Energie- und Familienpolitik

Nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes am Montag folgte heute die Fraktionssitzung, die sich mit der Vorbereitung auf die Plenarsitzung am Ende des Monats beschäftigte. Die für diese Plenarsitzung bereits eingereichten AfD-Anträge wurden ebenfalls besprochen. Es handelt sich um einen Antrag für die Beendigung der finanziellen und ideellen Unterstützung der „Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule und Trans“, sowie um einen Antrag für sozialverträgliche Energiekonzepte und gegen energiepolitische Experimente in der Lausitz.

Katastrophale Folgen der Polizeireform

Es ist eine erschreckende Nachricht, die den ganzen Verfall der inneren Sicherheit in Brandenburg und Deutschland exemplarisch aufzeigt: Die Polizei in Brandenburg an der Havel musste eine Frau trotz Hilferufs im Vorraum einer Post liegen lassen, weil sie zum gleichen Zeitpunkt mit einem Einbrecher beschäftigt war. Die Stadt verfügt trotz einer Einwohnerzahl von rund 72.000 Menschen lediglich über eine einzige Polizeistreife. Der innenpolitische Sprecher Thomas Jung teilt dazu mit: „Die Folgen der Polizeireform zeigen sich jetzt in ihrer gefährlichen Art. Aufgrund von Personalmangel muss anscheinend die Polizei Brandenburg abwägen, welchem Notruf die Streifen nachgehen können. Für rund 70.000 Einwohner gäbe es nur eine Polizeistreife, die in der Nacht auf Streife ist. Das ist eindeutig zu wenig!“

Mittwoch, 7.Juni 2017

Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder

Für eine bessere Kontrolle von islamistischen Gefährdern fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag die Einführung von Präventivhaft und den Einsatz von Fußfesseln, wenn die Gefährder nicht inhaftiert und nicht abgeschoben werden können. Das bayerische Innenministerium hatte gestern angekündigt, dass der Bayerische Landtag diese Maßnahmen noch in diesem Jahr beschließen wird. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, hat dazu eine differenzierte Meinung: „Das Hauptaugenmerk muss zunächst darauf liegen, dass ausländische islamistische Gefährder sofort abgeschoben werden, anstatt über Fußfesseln für diese Personengruppe zu diskutieren. Wenn aber die Abschiebung aufgrund einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, müssen wir Maßnahmen wie die Fußfessel oder die Präventivhaft unbedingt zum Einsatz bringen. Brandenburg wäre daher gut beraten, sich an der bayerischen Initiative zu orientieren und solche Instrumente einzusetzen, um islamistische Gefährder besser unter Kontrolle zu bringen.“ Angesichts einer zweistelligen Zahl von Gefährdern in Brandenburg müsse alles getan werden, um mögliche Sicherheitslücken zu schließen, sagte Jung. „Natürlich werden eine verbesserte Überwachung und der Einsatz von Fußfesseln allein das Risiko eines Anschlags nicht völlig ausschließen, doch es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ Schließlich hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Anfang des Jahres angekündigt, dass er erleichterte Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern schaffen will. Thomas Jung: „Er sollte jetzt die Vorschläge aus Bayern aufgreifen und zeigen, dass seine Ankündigung nicht im Sande verläuft.“

Festnahme: „Wenn die Abschiebung aufgrund einer deutschen Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, müssen wir Maßnahmen wie die Fußfessel oder die Präventivhaft unbedingt zum Einsatz bringen“ / Bild: Pixabay.com

Europaausschuss in Bad Freienwalde

Im Rahmen der auswärtigen Sitzung des Europaausschusses des Landtages haben Franz Wiese und Steffen Königer sowohl in der Sitzung, als auch bei den Gelegenheiten neben dem Ausschuss intensiv den Kontakt zu den polnischen Abgeordneten gepflegt. Hierbei zeigte sich insbesondere der vorhanden Bedarf bei der Verkehrsinfrastruktur auf beiden Seiten der Grenze. Zum Ende des Ausschusses wurde das nördlichste Skisprunggebiet Deutschlands in Bad Freienwalde besucht.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese (1.Reihe, 4.v.l.) und Steffen Königer (1.Reihe, 5.v.l.) bei der Reise des Europaausschusses des Landtags nach Bad Freienwalde: Der Bedarf nach einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf polnischer und deutscher Seite wurde deutlich

Donnerstag, 8.Juni 2017

Leistung statt teure Imagekampagnen

Die brandenburgische Landesregierung will rund 1,1 Millionen Euro für eine Imagekampagne ausgeben, um den Zuzug aus anderen Bundesländern zu fördern. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und infrastrukturpolitische Sprecher Andreas Kalbitz hat kein Vertändnis für diese Initiative: „Wenn die Landesregierung den Zuzug nach Brandenburg fördern will, sollte sie mit politischer Leistung glänzen, anstatt Probleme mit Schaufensterpolitik und teuren Wohlfühlkampagnen zu bemänteln. Für eine Erhöhung der Attraktivität unseres Bundeslandes muss Rot-Rot nicht zuletzt bei den untragbaren Verhältnissen in punkto Infrastruktur nachbessern.“ Doch gerade dort sehe es schlecht aus, sagt Kalbitz: „Die Landesregierung ist verantwortlich für einen astronomisch hohen Werteverzehr von 193 Millionen Euro seit 2013. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr gibt es erheblichen Investitionsbedarf. Das zeigt sich unter anderem darin, dass das Durchschnittsalter der Straßenbahnen in Brandenburg 26,1 Jahre beträgt und damit das traurige Schlusslicht in den neuen Bundesländern bildet. Jenseits von Schaufensterprojekten gehören Funklöcher, schleppender Breitband-Ausbau sowie katastrophale Zustände in der Infrastruktur zur Realität in Brandenburg.“ Die Menschen werden sich aber von diesem durchsichtigen Versuch wenig beeindrucken lassen, betonte Kalbitz.

Andreas Kalbitz: Wenn die Landesregierung den Zuzug nach Brandenburg fördern will, sollte sie mit politischer Leistung glänzen, anstatt Probleme mit Schaufensterpolitik und teuren Wohlfühlkampagnen zu bemänteln“

Verkürzte Öffnungszeiten schaden Tourismus

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hat angekündigt, die Öffnungszeiten für die Welterbeschlösser der Stiftung um eine halbe bis volle Stunde zu verkürzen. Grund sind die geringeren Besucherzahlen in den Abendstunden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, teilt dazu mit: „In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen der brandenburgischen Geschichte will die vom Land mitfinanzierte Stiftung die Eintrittszeiten für unsere Welterbeschlösser reduzieren. Vor einiger Zeit diskutierte Brandenburg über drohende Eintrittsgelder für den Park Sanssouci. Wenn nun auch noch verkürzte Öffnungszeiten für Schlösser ins Gespräch gebracht werden, dann zeigt das einen Abwärtstrend an. Ein solcher kulturpolitischer Kahlschlag stellt der Landesregierung eine Bankrotterklärung aus und wird für die brandenburgische Tourismusbranche einen eklatanten Schaden bedeuten. Das Argument der Friedericus-Servicegesellschaft, dass ein erheblicher Imageverlust droht, wenn Besucher bereits zur Kaffeezeit verschlossene Sehenswürdigkeiten vorfänden und sich dieser Umstand anschließend in aller Welt herumspricht, ist nicht von der Hand zu weisen. Läden und Gaststätten im Umfeld der Schlösser werden einen massiven Rückgang an Kunden erleiden, wenn die Besucher seltener kommen oder früher abreisen. Es geht allerdings am Thema vorbei, wenn die Grünen nun die Schlösserstiftung ins Gebet nehmen. Nicht allein die Stiftung, sondern gerade auch die für die Finanzierung der Stiftung mitverantwortliche Landesregierung muss sich Gedanken machen, wie sie die Zumutung verkürzter Öffnungszeiten verhindern kann.“

Schloss Sanssouci in Potsdam: „In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen der brandenburgischen Geschichte will die vom Land mitfinanzierte Stiftung die Eintrittszeiten für unsere Welterbeschlösser reduzieren“ / Bild: Pixabay.com

Podiumsdiskussion zur Klimapolitik

„Setzt Brandenburg dem Klimawandel genug entgegen?“, lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, die am heutigen Abend am Potsdamer Humboldt-Gymnasium stattfand. Für die AfD-Fraktion stieg der energiepolitische Sprecher Sven Schröder in den Ring.

Schröder sprach sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 aus, wie er beispielsweise von den Grünen gefordert wird. Der Abgeordnete betont: „Die Menschen in der Lausitz dürfen nicht im Stich gelassen werden - doch genau das ist zu befürchten, wenn ein Braunkohleausstieg ohne einen verlässlichen Strukturplan durchgeführt wird.“ Die CDU-Abgeordnete Barbara Richtstein stimmte Schröder zu, dass eine planlose Energiewende mehr Schaden anrichtet und der Ausstieg bis 2030 nicht realisierbar sei - mit dieser Aussage stand Richstein freilich im Widerspruch zur tatsächlichen CDU-Politik.

Ein Hauptziel der Energiewende ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Sven Schröder kritisierte, dass die Landesregierung die Energiewende einerseits anstreben, aber andererseits nicht die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffe. Damit die Menschen in Brandenburg vermehrt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzten, müsse die Landesregierung vor allem die Verkehrsinfrastruktur besser vernetzen: „Noch immer existieren zu wenige Querverbindungen in Brandenburg und die meisten Verbindungen sind auf Berlin oder Potsdam zentriert. Das führt dazu, dass den Brandenburgern in den meisten Fällen das Auto als verlässliches Transportmittel übrig bleibt.“ Neben den fehlenden Querverbindungen sei aber auch die Taktung des ÖPNV ein entscheidender Faktor für deren Attraktivität. Der Abgeordnete forderte deshalb, dass die Landesregierung in dieser Frage nutzenmaximierend agiert und Die Anzahl der Verbindungen nicht primär von der aktuellen Nachfrage abhängig macht. Vielmehr müsse den Brandenburgern eine Grundsicherung des ÖPNV gewährleistet werden. „Einer der Gründe, warum fast alle Podiumsgäste mit dem Auto angereist sind und nicht mit dem ÖPNV, war eine schnelle Verbindung ohne lange Wartezeiten oder Fahrwege.“ Dabei fährt Schröder am umweltfreundlichsten mit einem Gasfahrzeug. Der Abgeordnete kritisiert, dass insbesondere bei den Grünen eine klaffende Distanz zwischen hehren moralischen Ansprüchen und der Realität besteht: „Die Vertreterin der Grünen, Annalena Baerbock, kam mit einem umweltschädlichen Dieselfahrzeug. Was für eine Ironie, dass diejenigen, die sich am meisten für den „Umweltschutz“ einsetzen, die eigens auferlegten Vorgaben nicht einhalten!“

Außerdem thematisierte Schröder auch die hohen Stromkosten in Brandenburg. Damit sei die Energiewende unsozial, betonte der Abgeordnete. Es sei nicht hinnehmbar, dass Strom für finanziell benachteiligte Personen und Familien bald kaum mehr bezahlbar sein wird. Die grüne Bundestagsabgordnete Baerbock widersprach freilich diesem Befund.

Am Ende der Diskussion betonte Sven Schröder, dass er bei der kritischen Auseinandersetzung mit der Energiewende nicht locker lassen wird: „Auch wenn heutzutage viel Mut dazu gehört, werde ich mich weiterhin gegen den Windenergiewahn und für die Erhaltung unseres Waldes einzusetzen. Denn Wälder speichern CO2 und es ist paradox, Wälder für die Windkraftlobby zu opfern.“

Sven Schröder (auf dem Podium 4.v.l.) bei der Diksussion zur Klimapolitik: „Die Menschen in der Lausitz dürfen nicht im Stich gelassen werden - doch genau das ist zu befürchten, wenn ein Braunkohleausstieg ohne einen verlässlichen Strukturplan durchgeführt wird“

Bürgerdialog in Freyenstein

Während Sven Schröder in Potsdam über Klima- und Energiepolitik diskutierte, reisten seine Fraktionskollegen Thomas Jung, Andreas Galau und Rainer van Raemdonck in die Ortschaft Freyenstein (Prignitz) an der nördlichen Grenze Brandenburgs zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort stellten sich die Abgeordneten bei einem gut besuchten Bürgerdialog den Fragen und Denkanstößen des interessierten Publikums. Themen waren unter anderem die Prignitz-Bahn und der ausufernde Windkraft-Ausbau.

Andreas Galau (oben, am Tisch 3.v.r.), sowie Thomas Jung (oben, am Tisch 2.v.r.) und Rainer van Raemdonck: Gut besuchter Bürgerdialog in Freyenstein

Freitag, 9.Juni 2017

Interfraktionelles Treffen

Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen kommen im Brandenburger Landtag zu einem interfraktionellen Treffen zusammen. Die mangelnden Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sind von der AfD-Fraktion immer wieder thematisiert worden. Dabei hängt das Thema zum Teil eng mit der Entwicklung des ländlichen Raumes zusammen. Für die AfD-Fraktion waren der verkehrspolitische Sprecher Andreas Kalbitz und das Mitglied der Enquete-Kommision des Landtags für ländliche Entwicklung, Sven Schröder, bei dem interfraktionellen Treffen vertreten.

Andreas Kalbitz (oben rechts) und Sven Schröder (unten, 3.v.r.) beim interfraktionellen Treffen in Potsdam: Fachpolitiker für ländlichen Raum und Verkehrspolitik tauschten sich aus

Unerträgliche Hetze gegen Tag der Bundeswehr

Am morgigen Samstag wird sich die Bundeswehr im brandenburgischen Storkow beim „Tag der Bundeswehr“ präsentieren - doch schon im Vorfeld sorgt die soldatenfeindliche Hetze der Linkspartei für Diskussionen. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag reagiert mit Empörung auf die Aussagen der Linkspartei zum „Tag der Bundeswehr“ in Storkow. Der Ober-Spree-Kreisverband der Linken hatte die Verknüpfung des Stadtfestes mit der Bundeswehrveranstaltung kritisiert und einen „Friedensspaziergang“ als Gegenveranstaltung angekündigt. In diesem Zusammenhang bekannte sich der Kreisgeschäftsführer des Linken-Kreisverbandes, Uwe Tippelt, auch zu der Parole „Bundeswehr raus den Schulen“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz: „Es ist unerträglich, wie schamlos die Linkspartei nicht nur gegen die Veranstaltung in Storkow, sondern auch gegen die Bundeswehr als Ganzes und gegen unsere Soldaten hetzt. Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung von Storkows Bürgermeisterin für die Verknüpfung von Stadtfest und Tag der Bundeswehr, denn Soldaten sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und verdienen unsere Rückendeckung.“ Die Äußerungen des Linken-Kreisverbandes zeigen laut Kalbitz erneut, „dass das rotgrüne Lager aufgrund von jahrzehntelangen antideutschen Reflexen feindselig gegenüber der Bundeswehr eingestellt ist. Die Soldaten der Bundeswehr riskieren in hochgefährlichen Auslandseinsätzen ihr Leben und müssen das ausbaden, was ihnen von der Bundesregierung mit ihrer verantwortungslosen Außenpolitik eingebrockt worden ist.“ Doch linke Demagogen wie Herrn Tippelt seien offenbar nicht in der Lage, zwischen berechtigter Kritik an Auslandseinsätzen und einer pauschalen Hetze gegen Soldaten zu differenzieren. Kalbitz weiter: „Die Polemik der Linkspartei reiht sich ein in eine Kette von Anfeindungen, denen die Soldaten durch erhebliche Teile der politischen und meinungsmachenden Klasse ausgesetzt sind. Soldaten werden in unserem Land angepöbelt, sie sollen aus Schulen und Universitäten verbannt werden und müssen sich von der Verteidigungsministerin pauschal unter Nazi-Verdacht stellen lassen. Diese traurigen Zustände zeigen sehr deutlich, wie notwendig die AfD ist, um für ein Klima der Solidarität mit unseren Soldaten zu sorgen.“

Bundeswehr-Gelöbnis in Beelitz: „Es ist unerträglich, wie schamlos die Linkspartei gegen die Bundeswehr als Ganzes und gegen unsere Soldaten hetzt“

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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