Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Abschiebungen nach Afghanistan: Grüner Realitätsverlust immer radikaler

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag reagiert mit Kopfschütteln auf die jüngste Forderung der Grünen-Fraktion nach Einführung eines Ministerialvorbehalts bei Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen der jüngsten Terroranschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul wollen die Grünen Rückführungen nach Afghanistan nur noch in Einzelfällen zulassen und von der Zustimmung des Innenministeriums abhängig machen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Wenn man denkt, dass der Realitätsverlust der merkelschen Asylpolitik nicht mehr radikalisiert werden kann, wird man von den Grünen eines Besseren belehrt. Ausgerechnet in der jetzigen Lage wird mit solchen Entscheidungen nicht nur an Afghanen, sondern an Armutszuwanderer aus aller Welt das fatale Signal gesetzt, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr ausgewiesen werden kann, wenn man erstmal den Weg nach Deutschland geschafft hat. Diese Politik fällt in eine Zeit, in der laut deutschen Sicherheitsbehörden rund 6,6 Millionen Menschen allein in Nordafrika, Jordanien und der Türkei auf eine Weiterfahrt nach Europa warten. Darüber hinaus ist der Verweis auf die Terroranschläge als Grund für die Ablehnung von konsequenten Abschiebungen völlig absurd. Wenn man die Logik der Grünen zu Ende denkt, dann dürften auch Deutsche in anderen Ländern Asyl beantragen, denn auch in Deutschland hat es bereits mehrfache islamische Terroranschläge gegeben.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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