Pressemitteilung
19. Oktober 2017

  

Spezielle Fahndungsgruppen und Staatsanwaltschaften gegen Pflegebetrug erforderlich

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert Konsequenzen aus der Diskussion um Pflegebetrug in der Mark. Vor wenigen Wochen war ein bundesweites Netz aus 230 Pflegediensten mit osteuropäischen Gründern aufgedeckt worden, das systematischen Betrug betrieben hat.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Allein die AOK Nordost hat innerhalb von fünf Jahren bei der Staatsanwaltschaft Potsdam 66 Strafanzeigen gestellt. Dabei ging es um Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege in Brandenburg. Im Milliardengeschäft mit der Pflege tummeln sich zahlreiche, oftmals osteuropäische Organisationen. Hier muss dem Missbrauch schleunigst mit mehr Fahndern zu Leibe gerückt werden. Die Einrichtung von speziellen Fahndungsgruppen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Problematik ist zwingend erforderlich.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer van Raemdonck, ergänzt: „Selbstverständlich darf man keinen Generalverdacht gegen alle Pflegedienste aussprechen. Doch angesichts der Tatsache, dass rund 78 Prozent der Pflegebedürftigen in Brandenburg zu Hause gepflegt werden, sollte genau hingesehen werden, denn mangelnde Kontrolle verführt zum Betrug.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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