Pressemitteilung
11. Dezember 2017

  

Razzien wegen strafbaren Äußerungen im Internet sind unverhältnismäßig

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die bundesweiten Razzien wegen strafbaren Internetbeiträgen als unverhältnismäßig.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Strafbare und zur Gewalt aufrufende Beiträge im Internet sind ein Problem, doch es ist unverhältnismäßig, wenn es allein wegen strafbarer Äußerungen im Internet zu einer Wohnungsdurchsuchung kommt. Dass die Razzien ausdrücklich aus Anlass des Aktionstages gegen Hasskriminalität durchgeführt wurden, nährt zudem den Verdacht, dass hier lediglich ein Exempel statuiert werden sollte. Damit sollen offensichtlich auch solche Bürger eingeschüchtert werden, die lediglich Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik üben und dabei keine strafbaren Äußerungen verbreiten. Wir müssen gerade angesichts des von Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetriebenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufpassen, wie weit wir gehen dürfen, denn Grundrechte dürfen nicht verletzt werden. Im Übrigen fällt auf, wie mit zweierlei Maß gemessen wird: Wenn jemand im Internet Hetze verbreitet, wird er von der Polizei besucht. Wenn ein Prediger das Gleiche in einer Moschee tut, bleibt die Polizei davor stehen. Auch islamische Hassprediger, die sich mit ihren Scharia-Forderungen hinter der Religionsfreiheit verstecken, dürfen nicht über dem Gesetz stehen.“


Lion Edler

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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