Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
11 Dezember 2017   - Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 27/2017

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Offene Türen

Auf den Sturm folgt (etwas) Ruhe. Nach den intensiven Plenarsitzungen in der vergangenen Woche, bei denen die AfD-Fraktion zahlreiche Anträge eingebracht hatte, lief diese Woche wieder in geregelteren Bahnen. Doch davor stand noch am vergangenen Sonnabend der Tag der Offenen Tür des Landtages auf dem Programm: Mehrere Tausend Bürger nutzten die Chance, das Potsdamer Stadtschloss zu erkunden und sich ein Bild von der politischen Arbeit des Landtages zu machen. Auch die Abgeordneten und Mitarbeiter AfD-Fraktion haben keine Mühen gescheut, um den Besuchern ein interessantes Programm zu bieten: So konnten die Bürger im Fraktionssaal der AfD eine Fraktionssitzung miterleben oder sich in unserem gläsernen Besprechungsraum einen Eindruck von den erfolgreichen Bürgerdialogen machen. Den zahlreichen Besuchern hat es gefallen - und uns hat es auch eine Menge Spaß gebracht.

Fraktionssitzung mit Besuchern und den Abgeordneten Gauland und Wiese: Großes Interesse an der Arbeit der AfD-Fraktion Fotos (4) AfD-Fraktion

Gute Gespräche: Diese Besuchergruppe aus China ließ sich von unserem Abgeordneten Thomas Jung die Arbeit der AfD-Fraktion erklären

Draußen vor der Tür: Auch auf dem Alten Markt vor dem Stadtschloss wurde Programm geboten. Steffen Königer und die anderen Abgeordneten diskutierten vor dem Zelt der AfD-Fraktion mit zahlreichen interessierten Bürgern

Angriff auf den AfD-Stand: Einer jungen Frau, die mit der Politik der AfD-Fraktion nicht einverstanden war, fehlten die Argumente: daher warf sie einige Fraktionszeitungen und Flyer zu Boden. Erfolg hatte sie mit dieser Aktion allerdings nicht, im Gegenteil - nach diesem Vorfall wurde unser Stadt erst recht von interessierten Besuchern umlagert. Einzig der Linkspartei, deren Zelt neben dem der AfD-Fraktion stand, schien die Aktion zu gefallen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, sprach sogar von „Zivilcourage“. 

Montag, 3. Juli 2017

Schnelle Hilfe nach Starkregen notwendig

Zu Beginn der Woche waren vielerorts in Brandenburg noch die puren des Starkregens aus zu sehen. Besonders schwer hat es die Gemeinde Leegebruch im Landkreis Oberhavel erwischt. Hier stand das Wasser noch tagelang in den Häusern und Straßen. „Mein Dank gilt den freiwilligen Helfern und den Einsatzkräften, die in den vergangenen Tagen unermüdlich gegen die Wassermassen angekämpft haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung und forderte eine schnelle und unbürokratisch Hilfe für die Betroffenen. Gleichzeitig müsse dringend aufgearbeitet werden, was beim nächsten Unwetter dieses Ausmaßes besser laufen müsse und welche Konsequenzen zu ziehen seien.

„So stellt sich im Fall der besonders schwer betroffenen Gemeinde Leegebruch die Frage, warum der Landkreis erst am Sonnabend und erst nach einem ausdrücklichen Hilferuf der Gemeinde die Einsatzleitung übernommen hat, ohne jedoch Katastrophenalarm auszulösen“, sagte Jung. „Die Warnung des amtierenden Bürgermeisters von Leegebruch, Martin Rother, vor einer Kostenlawine, die aus diesem Grund nun auf die Gemeinde zurolle, ist ernst zu nehmen. Hier müssen der Kreis und die Landesregierung schnell handeln. Die betroffenen Gemeinden dürfen nach dem Wasser- nicht auch noch einen Kostenschaden erleiden.“

Pegelstand: Dank an freiwillige Helfer und Einsatzkräfte

Dienstag, 4. Juli 2017

Nicht erfasste Flüchtlinge überprüfen

Laut Medienberichten sind 3.638 Asylbewerber aus Syrien und dem Irak noch immer nicht erkennungsdienstlich erfasst worden und mussten bisher lediglich einen Fragebogen ausfüllen. „Bei den 3.638 Irakern und Syrern, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar als Risikogruppe eingeschätzt werden, fand bisher noch keine Sicherheitsüberprüfung statt. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche dieser Personen auch in Brandenburg untergekommen sind“, sagte unser innenpolitische Sprecher Thomas Jung. „Ich fordere Innenminister Karl-Heinz Schröter daher auf, diesen Vorgang unverzüglich zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass die Identität der Betroffenen umgehen festgestellt und diese einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.“

Mittwoch, 5. Juli 2017

Wein made in Brandenburg

Sven Schröder besuchte heute in Werder den Betrieb Weinbau Dr. Lindicke und ließ sich von Winzer Manfred Lindicke persönlich durch die Weinberge führen, um mit ihm über den Wein und Obstanbau in Brandenburg zu sprechen. Der noch wenig bekannte Brandenburgische Weinanbau gehört zur Region Saale-Unstrut. Die rund sieben Hektar großen Weinberge in Werder bringt jährlich rund 80.000 Flaschen Qualitätswein, zumeist der Rebsorte Müller-Thurgau hervor. Aber auch 40 weitere Sorten werden bei Lindicke gezogen. Damit ist der Werderaner Betrieb der größte Weinerzeuger in unserem Bundesland. 

In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass auch bei den Weinbauern die Empörung über die Aussage der Umweltorganisation WWF, über eine angeblich fehlende Obst- und Pflanzendiversität hierzulande, groß ist.

Frost setzt den Obstbauern zu

Dabei werden jedoch nur die notwendigsten Mengen eingesetzt. Auch die Forderung nach mehr Bio-Betrieben werde faktisch durch die Verfügbarkeit von entsprechenden Böden begrenzt, darin waren sich die Gesprächspartner einig.

Von existenzieller Bedeutung war auch der lange Frost, der bei den Obstbauern die meisten Blüten erfrieren ließ. Betroffen waren so gut wie alle Obstsorten: Erdbeeren, Kirschen und Äpfel. Zudem ließen die starken Regengüsse der jüngsten Zeit die wenigen Kirschen an den Bäume platzen, so dass es vielerorts zu Totalverlusten kam. Hier muss die Landesregierung handeln, und die diesjährigen  Wetterunbilden  als Naturkatastrophen deklarieren, so wie dies etwa in Baden-Württemberg erfolgt ist.

Winzer Manfred Lindicke (li.) mit Sven Schröder im Weinbergen: Empörung über Aussagen der Umweltorganisation WWF

Weinberg bei Werder: Mehr als 40 verschiedene Rebsorten

Wein made in Brandenburg: Ein Geheimtipp für Weinkenner

Donnerstag, 6. Juli 2017

Galau geht gegen Falschbehauptung hervor

Unser Abgeordneter Andreas Galau ist erfolgreich gegen eine Falschbehauptung des Oranienburger Generalanzeiger vorgegangen. Das Blatt hatte Anfang Juni behauptet, Galau habe sich in Oranienburg  anlässlich der Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“, die sich Rassismus, Hass und Gewalt richten soll, „feixend“ vor einem Schild mit der Aufschrift „Wölfe bitte nicht füttern“ fotografieren lassen. Dabei, so behauptete das Blatt, sei das Wort „Wölfe“ durch ein Plakat mit der Aufschrift „Muslime“ ersetzt worden.

Diese Behauptung war frei erfunden. Zwar hatte sich Andreas Galau tatsächlich vor dem Schild „Wölfe bitte nicht füttern lassen“ fotografieren lassen, aber dieses war in keiner Weise verfremdet worden – schon gar nicht durch das Wort „Muslime“. Um gegen diese offensichtlich falsche Tatsachenbehauptung vorzugehen, wurde die renommierte Kölner Medienkanzlei Höcker eingeschaltet.

Angebliche Zeugen 

Die Kanzlei fackelte nicht lange und forderte den Oranienburger Generalanzeiger auf, die Behauptung nicht zu wiederholen und eine Richtigstellung abzudrucken. Mit Erfolg: Das Blatt, dass sich zunächst noch versucht hatte, mit Verweis  auf angebliche Zeugen aus der Affäre zu ziehen, musste schließlich einräumen, dass „im Zuge einer Nachrecherche“ die angeblichen Zeugen diese Angabe „nicht mehr Bestätigen konnten“. Schließlich gestand das Blatt die Falschbehauptung ein: „An der Darstellung, dass das Wort „Wölfe“ durch „Muslime“ ersetzt wurde, halten wir daher nicht mehr fest“, heißt es in der Richtigstellung. Die nicht unerheblichen Anwaltskosten hat der Oranienburger Generalanzeiger mittlerweile auch schon beglichen.

Andreas Galau: Renommierte Medienkanzlei setzte in seinem Auftrag Richtigstellung durch

Freitag, 7. Juli 2017

Viehdiebstähle steigen dramatisch

Die Zahl der Viehdiebstähle in Brandenburg ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres dramatisch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Abgeordneten Sven Schröder und Thomas Jung hervor. Demnach wurden bis zum Stichtag 14. Juni bereits 321 Rinder und vier Schafe gestohlen. Im gesamten Jahr 2016 waren den Behörden 272 gestohlene Tiere gemeldet worden.

„Die dramatische Zunahme der Viehdiebstähle in Brandenburg ist besorgniserregend, denn sie gefährdet die betroffenen Landwirte in ihrer Existenz. Immer mehr Bauern sind gezwungen, Geld in kostenintensive Schutzmaßnahmen zu investieren", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder. Zudem bekommen die betroffenen Landwirte häufig nur einen Teil des durch den Diebstahl entstandenen Schadens ersetzt. Ihnen drohen zudem höhere Versicherungsprämien oder gar die Kündigung durch die Versicherung. Die Landesregierung muss deshalb umgehend handeln!“

„Endlich wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführen"

Für unseren innenpolitische Sprecher Thomas Jung zeigt die wachsende Zahl der Viehdiebstähle einmal mehr, welche fatalen Folgen die jahrelange Sparpolitik der Landesregierung bei der inneren Sicherheit hat. Diebesbanden können mittlerweile völlig unbehelligt ganze Viehherden abtransportieren. Das ist ein Skandal!" Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote bei gestohlenen Nutztieren von 21,8 Prozent im Jahr 2013 auf 9,7 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.

Innenminister Karl-Heinz Schröter muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die Wild-West-Methoden der Diebesbanden einleiten", forderte Jung. Bei der Fahndung müsse verstärkt international mit Polen, der Ukraine und Russland zusammengearbeitet werden, denn die Tatverdächtigen kommen offenbar vermehrt aus Osteuropa. Gleichzeitig muss die Präsenz der Polizei in den betroffenen ländlichen Regionen verstärkt werde und es müssen endlich wieder dauerhaft wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden. “ 

Kühe sind beliebt bei Viehdieben: Immer mehr Tiere verschwinden in Brandenburg von den Weiden und aus den Ställen  Foto: Pixabay

Auch das noch...

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Seit vergangener Woche gibt es die neue Fraktionszeitung „Wir in Brandenburg“. Auf dem Tag der offenen Tür im Landtag wurde das neue Blatt, in dem wir schwarz auf weiß über die Arbeit der AfD-Fraktion informieren, schon fleißig verteilen. Aber natürlich gibt es die neue Ausgabe von "Wir in Brandenburg" auch im Internet. Viel Spaß bei der Lektüre!

Druckfische Ausgabe von „Wir in Brandenburg“: Informationen über die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag aus erster Hand

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Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Marcus Schmidt

 

Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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