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Pressemitteilung
04.09.2020

AfD-Fraktion: Kopftuch hält Einzug in deutsche Gerichtssäle

Laut eines Bericht des Tagesspiegel vom 03.09.2020 wird es nun angehenden Staatsanwältinnen in Berlin erlaubt sein, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Trotz des Berliner Neutralitätsgesetzes, welches Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes das Tragen religiöser Symbole untersagt, ließe dieses Gesetz für Beamte in Ausbildung Ausnahmen zu. Demzufolge sollen künftig Referendarinnen muslimischen Glaubens die Anklageschrift mit Kopftuch im Gericht vortragen dürfen.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, erklärt: „Dieses Novum in Berliner Gerichtssälen stellt einen politisch-religiös motivierten Angriff auf unser Gesellschafts- und Wertesystem dar. Gerichte sind Orte der Rechtsprechung und sollten damit frei von jeglichen politischen und explizit religiösen Einflüssen sein.“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, ergänzt: „Es ist bezeichnend, dass der Einzug des Kopftuches in deutsche Gerichtssäle von einem grünen Justizsenator vorangetrieben wird. Provokation und Unruhestiftung im eigenen Volk, das scheint die zentrale Motivation dieser Partei zu sein. Mit diesem Vorstoß wird dem inneren Frieden und der Akzeptanz integrationswilliger Migranten in unserem Land wahrlich kein Dienst geleistet.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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