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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 34/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Corona und Gesellschaft: Datenschutz durch Corona-Auflagen in der Gastronomie verletzt
  • Teslawerk: Fraktion Die Linke übernimmt AfD-Forderung
  • Fraktion: Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden
  • Migration: Mutmaßlicher Terrorist und Kriegsverbrecher in Potsdam verhaftet
  • Berichterstattung: Abmahnung Nachrichtenmagazin Focus

Datenschutz durch Corona-Auflagen in der Gastronomie verletzt

Im Rahmen der Corona-Maßnahmen der Regierung, sind Gastronomien angewiesen worden, die Daten ihrer Besucher aufzunehmen. Wie sich bei Stichprobenuntersuchungen von Mitarbeitern der Landesdatenschutzbeauftragten herausstellte, kommt es hierbei zu massiven rechtlichen Verstößen: Zu viele Daten werden unerlaubt abgefragt, nicht angemessen verwaltet und teilweise nicht wieder gelöscht.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sabine Barthel, hielt daher fest: „Der Umgang der politischen Verantwortungsträger mit den Freiheitsrechten der Bürger ist besorgniserregend. Bereits im Gesundheitsausschuss im Landtag Brandenburg haben wir als AfD-Fraktion die Gefahren und drohenden Konsequenzen dieses Vorgehens im Rahmen der Coronakrise thematisiert. Die getroffenen Maßnahmen und Auflagen stellen besonders die Gastronomen vor Herausforderungen, die bei ohnehin schwierigen Zeiten als zusätzliche Belastung auftreten. Dass unter diesem Aspekt der Umgang mit den persönlichen Daten von Kunden nicht ordnungsgemäß abläuft, liegt auch im formlosen Vorgehen der Politik begründet.“
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, ergänzte dies: „Im Zuge der Corona-Richtlinien werden die ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelten Gastwirte und Restaurantbesitzer mit datenschutzrechtlich höchst fragwürdigen Methoden dazu genötigt, persönliche Daten offenzulegen. In teils für jeden einsehbar, ausliegenden Listen muss der Restaurantbesuch dokumentiert werden. Angesichts einer ca. zweiwöchigen Inkubationszeit der Krankheit sowie dem teilweise zweifelhaften Wahrheitsgehalt der Angaben auf diesen Listen kann diese Maßnahme schon als hanebüchen bezeichnet werden. Ein weitaus größerer Effekt dieser unsinnigen Maßnahme scheint die Abschreckung jener Gäste zu sein, die den Datenschutz noch ernst nehmen und sich damit wesentlich von den Regierenden unterscheiden. Hier kann nur die sofortige Beendigung solch kopfloser Maßnahmen sowie die Rückkehr zur Normalität das Gebot der Stunde sein. Diese Datenschutz-Rechtsverletzung ist nicht hinnehmbar.“

Pressekonferenz vom 18.08.2020: Dr. Berndt zum Thema Corona

PK

Fraktion Die Linke übernimmt AfD-Forderung hinsichtlich der Gefahr für das Grundwasser durch das Tesla-Werk

Die Fraktion der Linken hat im Landtag Brandenburg den Antrag „Runder Tisch zur Wasserversorgung Tesla“ eingereicht. Hierbei sollen alle mit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auftretenden Fragen beraten werden. Die AfD-Fraktion reichte allerdings bereits vor zwei Monaten einen Antrag diesbezüglich ein, der jedoch bloß Ablehnung fand – und das auch von den Linken.
John_21.08.2020
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, erklärte dazu: „Wir als AfD-Fraktion haben bereits einen Antrag für einen „Sonderausschuss Tesla“ eingebracht, der auch das Thema Wasser zentral beinhaltete. Hier sollten die Gefahren der Baufortschritte für das Trinkwasser in der Region erörtert werden, welche durch das Landesamt für Umwelt erteilten Vorabgenehmigungen ermöglichen. Unser Antrag wurde damals allerdings abgelehnt, auch von den Linken. Ihr jetzt eingereichter Antrag trägt im Gegensatz zum Gedanken eines Sonderausschusses nur dazu bei, andere Problematiken beim Thema Tesla auszublenden. Erneut zeigt sich jedoch, dass unsere Sacharbeit wirkt und auch die linke Opposition nur von uns kopieren kann.“

Pressekonferenz vom 18.08.2020: Marianne Spring-Räumschüssel: Sonderwirtschaftszone Lausitz

PK

Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden

Andreas Kalbitz ist aufgrund seines eigenen Entschlusses formal vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki, erklärte dazu: „Nach langen und intensiven Gesprächen, in denen alle Aspekte und Faktoren um die derzeitige Lage berücksichtig wurden, ist der Entschluss gefällt worden, dass Andreas Kalbitz von seinem Amt als Vorsitzender der Fraktion Brandenburg zurücktritt. Diese Entscheidung ist äußert schwergefallen, aber erscheint unter den gegebenen, schwierigen Umständen als sinnvollste Option. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Entscheidung, die Möglichkeit für Ruhe wieder einkehrt und unsere hervorragende Sacharbeit erneut die Aufmerksamkeit erfährt, die sie verdient.“
Andreas Kalbitz, erklärte dazu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass in der derzeitigen Gemengelage mein Rücktritt der richtige Beitrag ist, die Fraktion wieder in ruhigere und sachpolitische Fahrwasser zu lenken und sowohl der fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben. Der Rechtsstreit um die Mitgliedschaft in der AfD ist davon unbenommen und ich sehe der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am kommenden Freitag sehr zuversichtlich entgegen.“

Pressekonferenz vom 18.08.2020: Wilko Möller zum Thema

"Gemeinsames Asservatenzentrum"

PK

Mutmaßlicher Terrorist und Kriegsverbrecher in Potsdam verhaftet

Der mutmaßliche islamistische Terrorist, Khaled A., wurde Dienstagfrüh von der Polizei in seiner Potsdamer Wohnung verhaftet. Der Syrer soll 2013 an der terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Tabka“ beteiligt gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und Kriegsverbrechen begangen zu haben.
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Die innenpolitische Sprecherin, der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, stellte diesbezüglich klar: „Die Migrationskrise mag unsere Medien zwar nicht länger interessieren – man scheint sich lieber mit Klimaapokalyptik, Phantom-Rassismus und Corona-Hysterie um eingebildete Gefahren zu reißen –, doch offene Grenzen, ausreisepflichtige Ausländer und vor allem islamistische Extremisten und potenzielle Terroristen sind weiter eine große Belastung und Gefahr für unser Land. Der Fall des Syrers Khaled A. ist nur einer von vielen und nur einer von wenigen, die tatsächlich Aufklärung und staatliches Handeln erfahren. Dass ein mutmaßlicher Terrorist und Kriegsverbrecher über so viele Jahre unbehelligt in Brandenburg leben konnte, ist ein Skandal. Wie viele weitere gibt es? Wann werden abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten endlich des Landes verwiesen? Die Willkommenspolitik der Altparteien trägt eine lange Blutspur und wird sich, sofern keine 180 Grad Wende einsetzt, auch weiter fortsetzen. Eines ist nach den furchtbaren Erfahrungen der vergangenen fünf Jahren hingegen gewiss: Die Wiederinkraftsetzung von geltendem Recht, Ordnung und Sicherheit wird es nur mit der AfD geben.“

Abmahnung gegen Nachrichtenmagazin Focus

Die AfD-Fraktion weist die Darstellung des Focus aufs Schärfste zurück und versendete noch letzte Nacht eine Abmahnung gegen den Focus. Mit der Behauptung, es würde eine Gefahr von dem Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz ausgehen und die Fraktion hätte Angst vor ihm, wird versucht, der größten Oppositionsfraktion massiven Schaden zuzufügen und Rufmord zu begehen. Die AfD-Fraktion steht auch weiterhin zusammen. Sollte der Focus sich weigern, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor.

Link zum Artikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/gefahrenverdacht-von-der-afd-fraktion-gegen-ex-chef-alkohol-waffentraeger-gefaehrlich-parlament-schaltet-vor-sitzung-wegen-kalbitz-polizei-ein_id_12348365.html
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