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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 47/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Gesellschaft: BER lässt keine Ruhe für Anwohner
  • Haushaltskampagne: Andreas Galau - Haushaltsverhandlungen 2020
  • Corona und Gesellschaft: AfD-Fraktion forderte Sondersitzung
  • Pressekonferenz: Pressekonferenz vom 17.11.2020 zur Sondersitzung des Landtages am 18.11.2020
  • Gesellschaft: Altparteien verraten Brandenburgs Kulturerbe
  • Haushaltskampagne: Volker Nothing - Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen stoppen
  • Plenardebatte: Dr. Christoph Berndt: "Heute reden wir über Demokratie"
  • Protest: Demo in Berlin am 18.11.2020
  • Haushaltskampagne: Lars Hünich - 200.000 Euro für Beratungsleistungen für Agrarmarketing
  • Bildung: Corona offenbart das langfristige Versagen der Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)
  • Corona und Gesellschaft: Regierungsamtliche Attacke auf das Wohl unserer Kinder und Familien
  • Haushaltskampagne: Kathi Muxel - Zoos müssen erhalten werden
  • Vergangene Veranstaltung: Infostand "Corona-Krise" vom 19.11.2020
  • Haushaltskampagne: Felix Teichner - Stellen bei der Kulturstiftung erhalten
  • Haushaltskampagne: Birgit Bessin und Sabine Barthel - Familien statt Gesellschaftsexperimente fördern
  • Haushaltskampagne: Dennis Hohloch - Refugee-Teachers-Programm streichen
  • Kommende Veranstaltung: Online-Bürgerdialog am 25.11.2020
  • Kommende Veranstaltung: Infostand "Corona-Krise" am 26.11.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: BER lässt keine Ruhe für Anwohner

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sorgt weiter für Probleme. Anwohner der umliegenden Wohngebiete klagen vor allem über Lärmbelästigung.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, erklärte dazu: „Der BER ist eindeutig ein gescheitertes Projekt, das neben Unmengen von Geld auch die Nerven von Anwohnern massiv beansprucht. Als Einwohner von Blankenfelde-Mahlow ist mir der unzumutbare Zustand bekannt. Mit 76 Flugzeugen pro Nacht gibt es de facto kein Nachtflugverbot. Der vorliegende Schallschutz ist völlig unzureichend. Die anfangs vorgelegten Zahlen sind nicht jene, die der Lärmschutzbeauftragte von Teltow-Fläming nun nannte. Zur Behebung dieser Probleme werden nun noch mal hunderte Millionen Euro benötigt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihr Versagen endlich einsieht und Konsequenzen daraus zieht.“

Andreas Galau - Haushaltsverhandlungen 2020

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, gibt einen Überblick über das Volumen der Verhandlungen für den Haushalt 2021, der im Dezember beschlossen werden soll. Auf unserem Youtube-Kanal informieren Sie unsere Abgeordneten in den kommenden Wochen über unsere Änderungsanträge, auf unserer Internetseite erhalte Sie zudem unter https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/ noch weitere Informationen, wie z.B. die kompletten Antragstexte, konkrete Zahlen und natürlich alle Videos im Überblick!
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

AfD-Fraktion forderte Sondersitzung

Am Mittwoch, den 18. November 2020, wurde im Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Dieses Gesetz bedurfte der Zustimmung des Bundesrates, dessen Sitzung ebenso am Mittwoch, den 18. November 2020, stattfand. Die AfD-Fraktion hatte daher eine Sondersitzung des Landtages Brandenburg für den Mittwoch beantragt, um die mit diesem Gesetz einhergehenden Grundrechtsbeschneidungen zu verhindern.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, stellte dazu fest: „Der Landtag wurde weder über den Gesetzentwurf noch über das beabsichtigte Abstimmungsverhalten der Brandenburger Landesregierung im Bundesrat in Kenntnis gesetzt. Der Landtag hatte daher keine Möglichkeit, sich zu diesem Gesetz zu äußern. Diese Vorgangsweise ist mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar. Sämtliche Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte dieses Ausmaßes sind ausschließlich vom Parlament zu treffen. Wir fordern, dass sich der Landtag noch vor der Abstimmung im Bundesrat mit dem Dritten Infektionsschutzgesetz befasst und dass er die Landesregierung auffordert, gegen das Gesetz zu stimmen.“

Pressekonferenz vom 17.11.2020

zur Sondersitzung des Landtages am 18.11.2020

Die Abgeordneten Dr. Christoph Berndt, Lena Duggen und Birigt Bessin begründeten die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Landtages am 18.11.2020.
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Altparteien verraten Brandenburgs Kulturerbe

Seit 2003 sank die Zahl der Planstellen des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) von 121 auf 71. Der Landeskonservator hatte den Personalabbau bereits vor zwei Jahren deutlich kritisiert und erklärt, man lebe „von der Substanz“ und befände sich „im Notbetrieb“. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg brachte deshalb einen Änderungsantrag zum Haushalt ein, der eine starke Personalaufstockung für das BLDAM vorsieht. Dieser wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärte dazu folgendes: „Man erkennt an diesem Verhalten, dass die Altparteien der Kultur Brandenburgs gleichgültig gegenüberstehen. Wer für unsinnige Projekte jede Menge Geld ausgibt, aber den Denkmalschutz seit Jahrzehnten vernachlässigt, hat keine Bindung zur Heimat. Diesen Vorwurf muss sich die informelle Koalition der altgewordenen Parteien gefallen lassen.“

Volker Nothing - Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen stoppen

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110.000 Euro weniger für linke Organisationen.

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt mit dem Titel "Politische Beeinflussung von Schülern und Jugendlichen stoppen" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Dr. Christoph Berndt:

"Heute reden wir über Demokratie"

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Christoph Berndt, mahnte im Rahmen der Sondersitzung des Landtages die Gefahren für Freiheit und Demokratie durch die in Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetze an.
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Demo in Berlin am 18.11.2020

Videostatement zur Demo in Berlin von den Brandenburger AfD-Abgeordneten, Birgit Bessin, Kathi Muxel, Volker Nothing und Peter Drenske.
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Eindrücke von der Demo in Berlin am 18.11.2020. Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg waren vor Ort und haben sich für unsere Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt.
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Lars Hünich - 200.000 Euro für Beratungsleistungen für Agrarmarketing

Der landwirtschaftspolitische Sprecher Lars Hünich erklärt, warum die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg 200.000 Euro Fördermittel für Beratungsleistungen zur Vermarktung regionaler Wertschöpfungsketten für notwendig erachtet.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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AfD-Fraktion: Corona offenbart das langfristige Versagen der Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)

Die Bildungsministerin Brandenburgs, Britta Ernst (SPD), verlangt im Rahmen der Debatte um Corona-Infektionen an Schulen eine Einschränkung des Präsenzunterrichts in den höheren Schuljahrgängen sowie die Ausweitung der Maskenpflicht auf jüngere Jahrgänge.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, fand dazu folgende Worte: „Gerade mal 0,12% der brandenburgischen Schüler wurden bisher positiv auf das Coronavirus getestet. Statt daraus den Schluss zu ziehen, dass Schulen und Kitas offensichtlich keine ‚Pandemietreiber‘ sind und deshalb keine Ausweitung der Maskenpflicht oder ein Wechselmodell von Heimbeschulung und Präsenzunterricht notwendig sind, betreibt die Ministerin weiterhin ihre Politik der koordinierten Panikmache vor einem weiteren Schul-Lockdown. Das ist vor dem Hintergrund der letzten Schulschließungen unverantwortlich. Jetzt ist die Zeit, um zu überlegen, wie der versäumte Stoff nachgeholt werden kann und nicht, wie erneut tausende Unterrichtsstunden ausfallen können. Man hätte in der Vergangenheit bereits dafür sorgen müssen, dass nicht 27 Schüler im Durchschnitt in den Brandenburger Klassenzimmern zusammensitzen und dass eine ordentliche digitale Infrastruktur in den Schulen vorhanden ist. All das offenbart das langfristige Versagen der Bildungsministerin.“


AfD-Fraktion: Regierungsamtliche Attacke auf das Wohl unserer Kinder und Familien

Bundeskanzlerin Merkel stellte kürzlich eine sogenannte „Ein-Freund-Regel“ in den Raum. Diese beabsichtigt, dass strikte Kontaktbeschränkungen auf Kinder und Jugendliche ausgedehnt werden und sich diese privat nur noch mit einem Freund treffen sollen.

Hierzu stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, klar: „Ich bin über die völlige Empathielosigkeit der Regierenden erschüttert. Dass so eine Maßnahme ausgerechnet von den Leuten vorgebracht wird, die anderen für verantwortungsvolle Vernunftethik in moralinsaurer Manier stets fehlende Humanität vorwerfen, ist bezeichnend für die Heuchelei des heutigen Politkartells. Wir können nur hoffen, dass die Forderung bei der Beratung zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin kommende Woche nicht umgesetzt wird. Die Kinder, auch hier in Brandenburg, haben unter Corona bereits genug gelitten. Zuerst durch Panikmache, sie würden das Leben ihrer Großeltern gefährden und dann mit sozialer Isolation beim ersten Lockdown. Nun sollen sie nach Schulschluss nur mit einem einzigen Freund beisammen sein, was Auswirkungen auf die Kindesentwicklung haben wird. Als AfD-Fraktion stellen wir uns klar gegen dieses Vorhaben der Kanzlerin. Wir fordern Brandenburgs Regierung auf, bei den nächsten Verhandlungen mit der Kanzlerin keine weiteren Freiheitseinschränkungen zuzulassen und ein Herz für unsere Kinder zu zeigen!“

Kathi Muxel - Zoos müssen erhalten werden

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400.000 Euro Zuschüsse für Heimtiergärten, Zoos und Tierparks.

Der Änderungsantrag sieht die Bereitstellung von 400.000 Euro zum Abbau von Sanierungsstau und zur Anhebung des Unterstützungsniveaus an die Praxis anderer Bundesländer vor. Die forstpolitische Sprecherin, der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt mit dem Titel "Zuschüsse für Heimtiergärten, Zoos und Tierparks" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Infostand "Corona-Krise" vom 19.11.2020

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow, kamen beim Infostand "Corona-Krise" mit den interessierten Bürgern von Jüterbog und von Zossen ins Gespräch.
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Felix Teichner - Stellen bei der Kulturstiftung erhalten

Fünf Stellen bei der brandenburgischen Kulturstiftung erhalten.

Felix Teichner, Mitglied im Kulturausschuss, stellt den Änderungsantrag der AfD-Frktion zum Haushalt mit dem Titel "Keine Streichung künstlerisch Beschäftigter" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Birgit Bessin und Sabine Barthel - Familien statt Gesellschaftsexperimente fördern

Über drei Millionen Euro für Familien statt Multikulti und Gesellschaftsexperimente.

Der Änderungsantrag sieht vor, über drei Millionen Euro in Familien und familiäre Pflege zu investieren. Die familienpolitische Sprecherin, Birgit Bessin, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Sabine Bathel, stellen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt mit dem Titel "Fonds für Maßnahmen zur Förderung der traditionellen Familie" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Dennis Hohloch - Refugee-Teachers-Programm streichen

500.000 Euro für "Refugee-Teachers-Programm" streichen.

Der Änderungsantrag sieht die Streichung der 500.000 Euro für das sogenannte "Refugee-Teachers-Programm" vor. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandeburg, Dennis Hohloch, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "„Refugee Teachers Program“ einstellen" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Online-Bürgerdialog am 25.11.2020

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, digital über Facebook.

Die Abgeordneten Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow berichten aus dem Landtag und beantworten Ihre Fragen direkt im Livestream. Gerne können Sie Ihre Fragen bereits vorab per Mail an uns richten. Schreiben Sie hierzu eine Nachricht mit dem Betreff "Online-Bürgerdialog" an presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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Online-Bürgerdialog am 25.11.2020

Infostand der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Thema "Corona-Krise" mit den Abgeordneten Andreas Kalbitz und Volker Nothing.
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Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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