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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 49/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Haushaltskampagne: Dennis Hohloch: Arbeitszeiten erfassen, Belastungen identifizieren, Lehrer entlasten
  • Haushaltskampagne: Kathi Muxel: Personalbestand im Landesbetrieb Forst zukunftsfähig machen
  • Vergangene Veranstaltung: Online-Bürgerdialog vom 02.12.2020
  • Haushaltskampagne: Lars Schieske: Erzieherausbildung attraktiver gestalten
  • Haushaltskampagne: Michael Hanko: Mehr Verwaltungsrichter einstellen
  • Wirtschaft: Ausverkauf deutscher Automobilindustrie an Tesla droht
  • Haushaltskampagne: Wilko Möller: Kein Grund für Abschiebebeobachter
  • Haushaltskampagne: Steffen Kubitzki: Ländlichen Regionen unter die Arme greifen
  • Corona und Gesellschaft: Maskentragen auf dem Pausenhof wissenschaftlich begründet?
  • Haushaltskampagne: Daniel Freiherr von Lützow: Versorgungsfonds für Hinterbliebene
  • Haushaltskampagne: Wilko Möller: Kein Geld für V-Leute gegen die Opposition
  • Haushaltskampagne: Birgit Bessin: Gewaltschutz statt Gleichmacherei

Dennis Hohloch: Arbeitszeiten erfassen, Belastungen identifizieren, Lehrer entlasten

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90.000 Euro für Arbeitszeiterfassungsstudie.

Zur Entlastung unserer Lehrer muss deren reale Arbeitsleistung erfasst werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Arbeitszeiten erfassen, Belastungen identifizieren, Lehrer entlasten" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Kathi Muxel: Personalbestand im Landesbetrieb Forst zukunftsfähig machen

Unbenannt
1.400.000 Euro mehr für 35 Stellen im Landesbetrieb Forst.

Die AfD fordert eine angemessene Entwicklung der Stellenzahl mit einem wettbewerbsfähigen Personalaufwand. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Weniger Stellenkürzungen" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Online-Bürgerdialog vom 02.12.2020

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, digital über Facebook.

Die Abgeordneten Dennis Hohloch, Lars Schieske und Volker Nothing stellten den Arbeitskreis Bildung vor und beantworteten Ihre Fragen direkt im Livestream.
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Lars Schieske: Erzieherausbildung attraktiver gestalten

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2.150.000 Euro für die finanzielle Unterstützung von angehenden Erziehern.

Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprogramm „Stipendium für angehende Erzieher in vollzeit-schulischer Ausbildung“. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Schieske, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Erzieherausbildung attraktiver gestalten" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Michael Hanko: Mehr Verwaltungsrichter einstellen

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760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen.

Durch die Summe von 760.000 Euro können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Michael Hanko, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Neue Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Ausverkauf deutscher Automobilindustrie an Tesla droht

Tesla ist als Aushängeschild der Elektromobilität als mit Abstand wertvollster Autobauer der Welt mit einem Marktwert von rund 550 Milliarden Dollar an der Börse notiert. Deutsche Autohersteller liegen weit dahinter. VW ist aktuell rund 78 Milliarden Euro wert, Daimler gut 60 Milliarden Euro und BMW rund 44,5 Milliarden Euro. Elon Musk kündigte nun an, zwar keine „feindliche Übernahme“ anzustreben, bei entsprechenden Angeboten von Konkurrenten aber darüber „zu reden“.

Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Günther, erklärte dazu: „Musk hat in zehn Jahren etwa eine Million Kraftfahrzeuge verkauft, aber die globalen Finanzmächte jonglieren - für den Umstieg auf E-Mobilität - seine im Vergleich zu den deutschen Autobauern Minifirma auf den ersten Platz an der Börse. Hier spielt sich ein Wirtschaftskrieg vor unseren Augen ab. Die großen Autonationen, allen voran das Autoland Deutschland, drohen plattgemacht zu werden und die deutsche Regierung applaudiert. Wenn noch ein Funke Hoffnung und Stolz bei den deutschen Fahrzeugherstellern und Zulieferbetrieben besteht, dann fordern wir sie auf: Schließt euch zusammen und rettet eure Betriebe! Deutschland muss seine Wirtschaftskraft bewahren und sich vor den globalen Finanzheuschrecken schützen.“

Wilko Möller: Kein Grund für Abschiebebeobachter

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31.100 Euro für Abschiebebeobachter streichen.

Der Titel des „Abschiebebeobachters“ ist vollständig zu streichen. Aus keinem erdenklichen Rechtsgrund ergibt sich die Legitimation für einen solchen Posten. Jeder vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist abzuschieben. Dafür bedarf es keines Beobachters.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Streichung der Kosten für 'Abschiebebeobachter' vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Steffen Kubitzki: Ländlichen Regionen unter die Arme greifen

15.000.000 Euro vom BER abziehen.

Mit den eingesparten Mitteln wird eine Anschubfinanzierung für die Re-Industrialisierung des ländlichen Raumes initiiert. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Titelaufwuchs für Re-Industrialisierungsprojekte" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Maskentragen auf dem Pausenhof wissenschaftlich begründet?

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Brandenburg am 02. Dezember wurde über das Thema Corona diskutiert.

Hierzu stellte Birgit Bessin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, folgendes klar: „Die Regeln bezüglich des Maskentragens an Schulen erscheinen schwer nachvollziehbar. Die Kinder müssen im tiefsten Winter den ganzen Tag bei regelmäßig geöffneten Fenstern im Klassenraum sitzen. Dabei darf auf die Maske verzichtet werden, aber auf dem Schulhof sollen die Kleinen diese wiederum tragen. Auf meine Frage nach der wissenschaftlichen Begründung für eine derartige Widersprüchlichkeit hatte das Ministerium in der gestrigen Ausschusssitzung keine plausible Antwort und verwies nur lapidar auf Empfehlungen des RKI. Auch auf meine Nachfrage, warum andere Bundesländer die Empfehlungen dann anders umsetzen, wurde nur ausweichend geantwortet. Man wisse doch, nach allgemeiner Lebenserfahrung, dass Kinder in der Pause den Abstand nicht einhalten würden. Allerdings schreibt das RKI in seiner Empfehlung ‚Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie‘ selbst, dass ein Mund-Nasen-Schutz außerhalb des Unterrichts, sofern ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann‘, zu nutzen sei. Nun ist aber schon länger bekannt, dass unsere Kinder zumeist getrennt nach Gruppen in die Pause entlassen werden, sodass kein Gedränge auf dem Pausenhof herrscht und die Aufsicht für die Lehrkräfte wesentlich einfacher zu handhaben ist. Der vom RKI geforderte Mindestabstand ist also möglich – ob man diesen für sinnvoll hält, ist aber noch eine ganz andere Frage. Unsere AfD wird sich weiterhin für effektive Maßnahmen mit Bedacht, wie dem Schutz von Risikogruppen einerseits und das Wohl und ungestörte Aufwachsen unserer Kinder andererseits, einsetzen. Aber die Mund-Nasen-Bedeckung – die in der Regel selten weder eine medizinische Gesichtsmaske noch eine partikelfiltrierende Halbmaske ist – hat in den Schulen nichts zu suchen.“

Daniel Freiherr von Lützow: Versorgungsfonds für Hinterbliebene

500.000 Euro mehr für Hinterbliebenenversorgung.

Mit der Hoffnung, dass solche Beträge nicht erforderlich sein werden, sollte man dennoch einen Versorgungsfonds errichten, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Errichtung und Ausbau eines Versorgungsfonds für Hinterbliebene" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Wilko Möller: Kein Geld für V-Leute gegen die Opposition

2.000.000 Euro weniger für Spitzel.

Die innerhalb des vorliegenden Titels beinhalteten 2.000.000 Euro für „Nachrichtenbeschaffung“werden derzeit durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz zur „Bespitzelung“ der Opposition zweckentfremdet. Daher sind die gesamten zweckentfremdeten Haushaltstitel zu streichen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Streichung der Kosten für V-Leute bzw. Verdeckt Informationsgebende" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Birgit Bessin: Gewaltschutz statt Gleichmacherei

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85.000 Euro einsparen.

50.000 Euro für Schutz von Frauen vor Gewalt zweckgebunden einsetzen, unnötige Gleichstellungsprogramme streichen und das Geld sinnvoller einsetzen! Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, stellt eine Reihe Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt zum Thema Gleichstellung und Frauenpolitik vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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