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Pressemitteilung
09.12.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: AfD wirkt in Sachsen-Anhalt – Ministerpräsident knickt ein

In Sachsen-Anhalt hat sich der CDU-Ministerpräsident, Reiner Haseloff, dazu genötigt gesehen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst vom Tisch zu nehmen. Dies ist ein klarer Erfolg der AfD.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt dazu: „Dass die CDU sich mit den Rot-Grünen ins Bett gelegt hat, rächt sich nun – sie können den Menschen die Gebührenerhöhung für einen rot-grün gepolten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) einfach nicht verkaufen und müssen, um ihre Kenia-Koalition nicht zu sprengen, klein bei geben. Selbst FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rechnete erst kürzlich in der Welt mit dem Haltungsjournalismus des ÖRR ab. Dort würde immer im Sinne der Regierung und in keiner Weise mehr ausgewogen berichtet werden. Recht hat er. Und auch eine Studie zur politischen Orientierung des Nachwuchses der Haltungsjournaille offenbart, dass es sich längst um eine rot-grüne Medienkrake handelt. Hier ist eine umfassende Reform das einzig korrekte Mittel. Dazu wird es mit der CDU allerdings nicht mehr kommen, auch wenn sie diesmal unserem Druck nachgeben mussten. Die scheinkonservative CDU traut sich nicht, gegen den linken Gesinnungsblock vorzugehen, den sie selbst über Jahrzehnte mitaufgebaut hat. Dafür steht allein die AfD: Für einen Rundfunk, der sich wieder seinen Kernaufgaben widmet und das nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Ein erster Schritt ist getan und es zeigt sich: Die AfD wirkt.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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