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Pressemitteilung
23.09.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung kann keine Auskunft über Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern geben

Auf die mündliche Anfrage Nr. 267 des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow von der AfD-Fraktion, wie viel Kosten ein jeder ausreisepflichtige Ausländer pro Monat verursacht, konnte die Landesregierung keine inhaltliche Auskunft erteilen.

Der Anfragensteller selbst erklärt dazu: „Es ist ein Paradebeispiel für die gewollte Unübersichtlichkeit und Verantwortungslosigkeit der Landesregierung, hier nicht aufführen zu können, was ausreisepflichtige Ausländer den Steuerzahlern im Land in jedem Monat kosten. Denn man unterscheidet beim Verteilen des Geldes dabei nicht mal nach dem genauen Aufenthaltsstatus der Migranten. Wortwörtlich heißt es, die Landkreise und kreisfreien Städte erhielten „gemäß § 14 Absatz 2 LAufnG für jede asylbewerberleistungsberechtigte Person, unabhängig von ihrem jeweiligen Status, eine jährliche Pauschale“, weshalb „keine Aussage über die monatlichen Kosten von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern getroffen werden“ könne. Ein unzumutbarer Zustand. Hier werden unsägliche Kosten für Personen verschleiert, die ohnehin nicht länger in unserem Land sein dürften. Aufklärung ist hier die Pflicht der Landesregierung, aber eigentlich wäre sowieso das Ausweisen dieser Ausländer rechtmäßig und ohnehin die einzig richtige Lösung. Die Brandenburger dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden!“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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