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Pressemitteilung
25.09.2020

AfD-Fraktion: Eilantrag zurückgewiesen – strafbares Handeln der Landtagspräsidentin?

Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion haben als zivile Bürger gemeinsam, nicht aber als Fraktion, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die am 21.09.2020 ausgefertigte und am 23.09.2020 in Kraft gesetzte Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin geklagt. Die Allgemeinverfügung umfasst mehrere Regelungen, insbesondere auch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im gesamten Landtagsgebäude. Normalerweise hätte eine Klage aufschiebende Wirkung, was bedeuten würde, dass die Anordnung bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt bliebe. Hier hat die Präsidentin aber vorsorglich die sofortige Vollziehung angeordnet, um Rechtsschutz zu erschweren. Deshalb bedurfte es parallel zur Klage eines Antrags im Eilverfahren, mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde nun zurückgewiesen. Als nächste Instanz wird nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Sache entscheiden.

Bemerkenswert ist zudem, dass im Laufe des Eilverfahrens eine zweite Version der Allgemeinverfügung auftauchte, die einige Rechtsmängel weniger aufwies. Diese Fassung wurde aber scheinbar nur dem Gericht übermittelt und nicht veröffentlicht. Wenn diese Ausfertigung nur deshalb angefertigt wurde, um das Verfahren zu gewinnen, dürfte zu prüfen sein, ob nicht sogar strafbares Handeln der Landtagspräsidentin vorliegt. Ein schwerer Vorwurf, der sorgfältig zu prüfen ist.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erklärt hierzu: „Wir haben gemeinsam als Bürger vorgetragen, dass der Präsidentin keine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stand, eine solch einschneidende Allgemeinverfügung zu erlassen. Außerdem gab es keine Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung, welche aber zwingend hätte gegeben werden müssen. Dazu konnte unser Handeln die Frau Präsidentin nun aber nötigen. Nur unsere Klage hat hier für eine erste Klärung gesorgt und ein Mindestmaß rechtsstaatlicher Norm erzwungen. Die Maßnahmen sind aber in jedem Fall unangebracht, weil die Zielerreichung in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Rechte der Abgeordneten und Besucher des Landtages steht. Und genau deshalb werden wir auch den rechtlichen Weg fortsetzen. Als Bürger für Bürger.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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