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Pressemitteilung
01.10.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung versagt beim Management der Afrikanischen Schweinepest

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert die Maßnahmen der Regierungskoalition und fordert ein der Situation angemessenes Krisenmanagement. Abgeordnete des Arbeitskreises Landwirtschaft äußerten sich diesbezüglich.

Lars Hünich, der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der AfD-Fraktion, stellt fest: „Noch Anfang des Jahres hatte uns der Landwirtschaftsminister von seinen Vorkehrungsmaßnahmen zu überzeugen versucht. Von nahezu undurchdringlichen Barrieren war in den Sitzungen des Agrarausschusses die Rede und von schwarzwildfreien Sicherheitszonen auf polnischer sowie auf deutscher Seite. Offensichtlich wurden diese hochtrabenden Pläne jedoch nicht mit dem entsprechenden Nachdruck verfolgt, denn sonst würden wir heute nicht dort stehen wo wir sind.“

Peter Drenske, ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises, ergänzte diesbezüglich: „Wir als AfD werden seit Wochen für unsere Initiativen angefeindet, obgleich wir als größte Oppositionspartei des Landes zur Lösung der Probleme beitragen könnten. Erst letzte Woche wurde im Plenum ein entsprechender Antrag der AfD zur Stärkung der mobilen Schlachtung abgelehnt, nur um dann von der CDU in veränderter Form wieder auf die Tagesordnung gebracht zu werden. Dieser heuchlerische Umgang mit uns zeigt nicht nur die Unfähigkeit der Regierungskoalition, sondern auch ihre mangelnde Kritikfähigkeit.“

Lars Günter, Arbeitskreismitglied und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte zudem die schlechte Abstimmung mit Polen ins Feld: „Schon an anderer Stelle hat sich gezeigt, dass die deutsch-polnische Kooperation offensichtlich nicht immer funktioniert. Wie schon beim Ausbau der Fließgewässer gab es offenbar auch Probleme bei der Abstimmung von Bejagungsmaßnahmen mit unserem östlichen Nachbarn. Denn anders ist nicht zu erklären, wie die Wildschweine nach Deutschland kamen und die Grenze so einfach überschreiten konnten. Auch hier hat die ASP einen verstärkten Abstimmungsbedarf vor Augen geführt.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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