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Pressemitteilung
26.08.2020

AfD-Fraktion: Task Force der Landesregierung eine dreiste Täuschung!

Die Task Force der Landesregierung hat offiziell zum Ziel, die kommunalen Ausländerbehörden des Landes Brandenburg bei der Ausweisung und Rückführung von inhaftierten ausländischen Straftätern, Intensivtätern und sog. Intensivstörern zu unterstützen. Dies stünde im Sinne der Sicherheit der Bürger und der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Dabei werden allerdings erst Intensivtäter mit 10 Straftaten, von einigem Gewicht, die den Bereich der geringen Schuld übersteigen und innerhalb von zwölf Monaten begangen wurden, in den Blick genommen. So argumentiert die Landesregierung deshalb: „Da die Anzahl der straffälligen Ausländer, die im Fokus der Task Force stehen im Verhältnis zu den übrigen im Land Brandenburg lebenden Ausländern zahlenmäßig sehr gering ist, dient die Task Force auch der Erhöhung der Akzeptanz von Integrations- und Hilfsleistungen innerhalb der Bevölkerung.“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, stellt hierzu fest: „Die Landesregierung betreibt mit ihrer Task Force nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Hier soll den Bürgern vorgegaukelt werden, man würde den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen. Tatsächlich wird wohl wissend nur ein kleiner Teil der überhaupt vollziehbar Ausreisepflichtigen in den Blick genommen. Hier handelt es sich also nicht um bloße Inkompetenz, sondern politisch-ideologisches Kalkül.“

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Lars Schieske, ergänzt: „Man kennt das Vorgehen der Landesregierung. Die Multikulti-Agenda wird durchgesetzt, koste es, was es wolle – nur bitte nicht so überdeutlich für die Bürger. Die Regierungsverantwortlichen wollen nicht etwa sämtliche mehr als 2.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer aus Brandenburg abschieben. Nur die Inhaftierten und die Intensivtäter. Mit der Behauptung, man würde mit der Task Force ausländische Straftäter nun tatsächlich abschieben, sollen die Brandenburger ruhiggestellt werden. Derweil möchte man aber die Akzeptanz von vermeintlich mäßig kriminellen Ausländern bzw. ihrer Integration fördern, nicht aber ihren Aufenthalt konsequent beenden. Es bestätigt sich erneut: Echte Sicherheit und konsequente Abschiebungen gibt es nur mit der AfD.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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