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Pressemitteilung
28.09.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung übernimmt nach Ablehnung AfD-Forderung im eigenen Antrag

Nachdem der Antrag „Tierwohlgerechte Schlachtung fördern – Mobile und dezentrale Schlachtungsverfahren umsetzen“ der AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen wurde, reichte die Regierungsfraktion am Tag darauf den Entschließungsantrag Drucksache 7/2071 ein, welcher als Forderungspunkt („In diesem Zusammenhang soll ebenfalls geprüft werden, ob und wie der Aufbau neuer Schlachtkapazitäten in Brandenburg zur Herstellung regionaler Wertschöpfungsketten sowie betriebsnahe Schlachtungen, z.B. durch mobile Schlachtstätten, unterstützt und vorangetrieben werden kann.“) just genau den Inhalt des zuvor noch abgelehnten AfD-Antrags beinhaltet.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Drenske, hält hierzu fest: „Es ist das klassische Vorgehen der Altparteien; man pöbelt gegen die AfD, versucht unsere Inhalte und Vorschläge als schlecht oder grotesk abzuschmettern, nur um dann das gleiche einzubringen und durchzuwinken. Es zeigt, dass es trotz anderer Beteuerungen hier nicht wirklich um Sachpolitik zum Wohl Brandenburgs geht, sondern allzu oft in erster Linie um eine undemokratische Oppositionsfeindlichkeit. Dabei ist das Model der mobilen Schlachtung für die Landwirte von großer Bedeutung. Das Know-How und die zur Umsetzung notwendigen personellen Ressourcen stehen bereit. Das Land Brandenburg sollte aber durch Abbau der Hürden und die Initiierung eines Pilotprojektes dabei helfen, Zweifel bei Landwirten und Investoren auszuräumen und der dezentralen Schlachtung zum Durchbruch verhelfen. Das haben wir als AfD bereits gefordert. Schade, dass die Landesregierung ihre Oppositionsfeindlichkeit zulasten der brandenburgischen Landwirtschaft nicht überwinden konnte.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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