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Pressemitteilung
29.09.2020

AfD-Fraktion: Verfassungswidrige Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetz Brandenburg

Das Brandenburgische Kommunale Notlagegesetz vom 15. April 2020 sollte am 30. September 2020 (§ 3) auslaufen. Es stellt eine gravierende und nach Auffassung der AfD-Fraktion sogar verfassungswidrige Beschränkungen der Kommunalverfassung unter dem Deckmantel der Corona-Situation dar.

Es wird hierbei einerseits gesetzlich in § 1 eine Notlage festgestellt und in § 2 dem Innenminister eine Verordnungsermächtigung erteilt, die Regelungen an der Kommunalverfassung vorbei enthalten darf. Die Brandenburgische Kommunale Notlagenverordnung wurde durch den Innenminister daraufhin erlassen, welche ebenfalls bis 30. September 2020 befristet war. Doch einen Tag vor Ablauf der am 10. September 2020 für eine erste Lesung am 23. September 2020 notwendigen Einreichungsfrist, wurde am 09. September 2020 das erste Gesetz zur Änderung des Kommunalen Notlagengesetzes eingebracht, was eine Änderung der ursprünglichen Befristung um weitere neun Monate bis zum 30. Juni 2020 vornahm. Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Anhörung im Innenausschuss als einzige Fraktion erzwungen; so wurde nach der ersten Lesung ohne Debatte eine Überweisung an den Innenausschuss vorgenommen, der im Rahmen einer Sondersitzung noch am gleichen Tag in der Mittagspause tagte. Da die zweite Lesung am 25. September 2020 bereits stattfinden sollte, damit das Gesetz noch vor Ablauf der Befristung in Kraft treten kann, wurde durch alle anderen Fraktionen des Landtages das verfassungsrechtliche Gesetzgebungsverfahren eingeschränkt. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte, Prof. Dr. Michael Elicker, erhob verfassungsrechtliche Bedenken, da einerseits die Voraussetzung der Notlage zu überprüfen sei und anderseits schon erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umgehung der Kommunalverfassung bestehen.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, stellt hierzu fest: „Wir als AfD-Fraktion hatten schon im April einen Änderungsantrag (DRS 7/1043) mit dem Ziel eingebracht, dass die Kommunalverfassung entsprechend zur Ermöglichung von Sitzungen der Gemeindevertretungen neben Präsenzsitzungen auch im Rahmen von Videokonferenzen und Telefonkonferenzen verändert wird. Außerdem sollte durch unseren Antrag die Beschlussfassung der Gemeindevertretungen im Umlaufbeschlussverfahren ermöglicht werden. Weiterer Änderungen oder gar einer Verordnungsermächtigung bedarf es nicht. Diese sind hingegen sogar verfassungswidrig!“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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