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Pressemitteilung
09.10.2020

AfD-Fraktion: Gordon Hoffmann (CDU) will die Rechte der Opposition im Bildungsausschuss zukünftig beschneiden

Ende September stimmten die Mitglieder der AfD-Fraktion den Plänen von SPD, CDU und Grünen zu, ein „Landlehrerstipendium“ auf den Weg zu bringen. Damit soll dem massiven Lehrermangel gerade in den berlinfernen Regionen Brandenburgs begegnet werden. Obwohl das Stipendium bereits nächstes Jahr starten soll, wurde bisher kein Wort zu den notwendigen Finanzmitteln verloren. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion, einen Bericht über die Kosten des Landlehrerstipendiums zu erhalten, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Bildungsministerin Ernst erklärte aber, sie werde im Bildungsausschuss „sehr ausführlich, sehr gerne auch schriftlich“ darüber berichten. Nach dieser Zusage meldete die AfD-Fraktion zeitnah einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Bildungsausschuss an. Daraufhin empörte sich der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann theatralisch über diesen „Klamauk-Tagesordnungspunkt“ und drohte unverhohlen damit, ähnliche Tagesordnungspunkte zukünftig streichen zu lassen.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch: „Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter von SPD oder CDU versuchen, die Ausschussarbeit der Opposition zu behindern. Es ist das Recht der Bürger, zu erfahren, wofür und in welcher Höhe ihr Steuergeld ausgegeben wird. Und es ist Aufgabe der Opposition, von der Regierung diese Informationen zu verlangen. Wenn Herr Hoffmann diese ureigenste Aufgabe abfällig als ‚Klamauk‘ verhöhnt, dann hat er die Funktionsweise des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden. Wirklich gefährlich aber wird es, wenn er als Mitglied einer Regierungspartei der größten Oppositionspartei vorschreiben will, welche Tagesordnungspunkte im Ausschuss diskutiert werden dürfen und welche nicht. Der Landtag ist nicht die DDR-Volkskammer und die AfD ist keine Blockpartei. Ich rate Herrn Hoffmann dringend, einmal in sich zu gehen und sein eigenartiges Demokratieverständnis ganz grundlegend zu hinterfragen.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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