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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 41/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Gesellschaft: Nach Entwendung eines Gedenkkranzes begehen Unbekannte weitere Sachbeschädigung
  • Wirtschaft und Gesellschaft: Wildschweine im Tiergehege Eisenhüttenstadt dürfen am Leben bleiben
  • Bildung und Gesellschaft: Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert Politisierung der Brandenburger Schulen
  • Parlament: Gordon Hoffmann (CDU) will die Rechte der Opposition im Bildungsausschuss zukünftig beschneiden

      Nach Entwendung eines Gedenkkranzes begehen Unbekannte weitere Sachbeschädigung

      Nachdem am 25. September an der Gedenkstätte Seelower Höhen ein Gedenkkonzert anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes stattfand und ein in diesem Rahmen abgelegter Kranz der AfD-Fraktion entwendet wurde, konnte dieser von der Polizei ausfindig gemacht werden. Nun wurde jedoch erneut Sachbeschädigung von Unbekannten begangen. Sowohl vom Kranz der AfD-Fraktion als auch von einem Kranz des Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion, Franz Wiese, wurde jeweils eine Schleife entfernt.

      Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärte hierzu: „Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, nahm an dem Gedenkkonzert teil und legte im Namen unserer gesamten Fraktion einen Kranz für die Opfer des Krieges nieder. Noch am selben Abend wurde dieser dann entwendet und in ein Gebüsch geworfen. Die Polizei konnte ihn zwar ausfindig machen, doch offenbar konnten es sich einige Unbekannte nicht nehmen lassen, erneut am Kranz zu Werke zu gehen. Diesmal traf es obendrein meinen eigenen Kranz. Das andauernde Ausgrenzen und auch solche kleineren Angriffe gegen die AfD sind beschämend, gerade im Rahmen einer solchen Veranstaltung. Ein Gedenkkranz für die Opfer des Weltkrieges sollte unter keinen Umständen zum Ziel politisch motivierter Straftaten werden.“

      Wildschweine im Tiergehege Eisenhüttenstadt dürfen am Leben bleiben

      In der Märkischen Oderzeitung wurde berichtet, dass aufgrund der Verbreitungsgefahr der Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Wildschweine im Tiergehege Eisenhüttenstadt womöglich getötet werden müssen. Das Veterinäramt in Beeskow hatte verfügt, dass die Wildschweine einzustallen und die Freilandhaltung in der gefährdeten Zone einzustellen seien. Eine Umzäunung allein würde nicht ausreichend Schutz bieten, da der Infektionsdruck aus der Umgebung zu groß sei.

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      Aus Tierschutzgründen komme für die Betreiber des Tiergeheges ein Stall jedoch nicht infrage, da die Tiere psychischen Schaden in Gefangenschaft erleiden würden. Daher bleibe nur die Tötung übrig. Daraufhin wurde bereits eine Unterschriftensammlung zur Rettung der Tiere ins Leben gerufen. Nun wurde jedoch ein anderes Vorgehen verkündet.

      Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel, berichtete diesbezüglich: „Auf meine Nachfrage im Verbraucherschutzausschuss im Landtag Potsdam berichtete der Landestierarzt, Dr. Stephan Nickisch, dass die Wildschweine des Heimtiergartens Eisenhüttenstadt nicht getötet werden. Stattdessen wird eine doppelte Umzäunung vorgenommen und ein Verbot des Besucherverkehrs zum Gehege durchgesetzt.“

      Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert Politisierung der Brandenburger Schulen

      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kathrin Dannenberg, forderte im Bildungsausschuss, dass Schulen politisierter werden sollen, um sich dem sogenannten „Kampf gegen Rechtsextremismus“ anzuschließen. Erschreckend ist, dass keine andere Fraktion dieser Forderung widersprochen oder dagegen opponiert hat.
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      Der bildungspolitische Sprecher im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, äußerte sich dazu folgendermaßen: „Frau Dannenberg handelt offensichtlich völlig im Auftrag ihrer sozialistischen Parteidoktrin. Schulen haben nicht den Auftrag zu politisieren, sondern Schülern Fähigkeiten und Fertigkeiten mit auf den Weg zu geben und sie zu bilden. Selbstverständlich spielt dabei auch ein politisches Weltbild eine Rolle. Aber Lehrer haben sich an die Regeln des Beutelsbacher Konsenses zu halten und nicht zu indoktrinieren, wie es die SED-Nachfolger gerne hätten.“

      Gordon Hoffmann (CDU) will die Rechte der Opposition im Bildungsausschuss zukünftig beschneiden

      Ende September stimmten die Mitglieder der AfD-Fraktion den Plänen von SPD, CDU und Grünen zu, ein „Landlehrerstipendium“ auf den Weg zu bringen. Damit soll dem massiven Lehrermangel gerade in den berlinfernen Regionen Brandenburgs begegnet werden. Obwohl das Stipendium bereits nächstes Jahr starten soll, wurde bisher kein Wort zu den notwendigen Finanzmitteln verloren. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion, einen Bericht über die Kosten des Landlehrerstipendiums zu erhalten, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.
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      Bildungsministerin Ernst erklärte aber, sie werde im Bildungsausschuss „sehr ausführlich, sehr gerne auch schriftlich“ darüber berichten. Nach dieser Zusage meldete die AfD-Fraktion zeitnah einen entsprechenden Tagesordnungspunkt im Bildungsausschuss an. Daraufhin empörte sich der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann theatralisch über diesen „Klamauk-Tagesordnungspunkt“ und drohte unverhohlen damit, ähnliche Tagesordnungspunkte zukünftig streichen zu lassen.

      Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch: „Es ist nicht das erste Mal, dass Vertreter von SPD oder CDU versuchen, die Ausschussarbeit der Opposition zu behindern. Es ist das Recht der Bürger, zu erfahren, wofür und in welcher Höhe ihr Steuergeld ausgegeben wird. Und es ist Aufgabe der Opposition, von der Regierung diese Informationen zu verlangen. Wenn Herr Hoffmann diese ureigenste Aufgabe abfällig als ‚Klamauk‘ verhöhnt, dann hat er die Funktionsweise des Parlamentarismus offensichtlich nicht verstanden. Wirklich gefährlich aber wird es, wenn er als Mitglied einer Regierungspartei der größten Oppositionspartei vorschreiben will, welche Tagesordnungspunkte im Ausschuss diskutiert werden dürfen und welche nicht. Der Landtag ist nicht die DDR-Volkskammer und die AfD ist keine Blockpartei. Ich rate Herrn Hoffmann dringend, einmal in sich zu gehen und sein eigenartiges Demokratieverständnis ganz grundlegend zu hinterfragen.“
      Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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