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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 35/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Fraktion: Üble Hetze gegen die AfD-Fraktion Brandenburg
  • Corona und Gesellschaft: Obergrenze für Familienfeste ist eine Farce
  • Teslawerk: Landesregierung muss Infrastrukturfragen rund um das TESLA-Werk beantworten
  • Migration: Task Force der Landesregierung eine dreiste Täuschung
  • Corona und Gesellschaft: Berliner Senat schränkt Versammlungsfreiheit ein
  • Landespolitik: Landesregierung treibt Oppositionsbereinigung voran
  • Migration: Landesregierung stellt sich gegen geltendes Recht
  • Teslawerk: Landesregierung bertreibt Glücksspiel mit Trinkwasservorsorgung

Üble Hetze gegen die AfD-Fraktion Brandenburg

In der Presse war Ende letzter Woche zu vernehmen, der Landtag Brandenburg hätte aus Kreisen der AfD Sicherheitsbedenken bezüglich des ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz vernommen und diesbezüglich die Polizei eingeschaltet.

Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. In einem Gespräch am Montag, welches zwischen dem Vizepräsidenten Andreas Galau, dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Steffen Kubitzki und der Landtagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke stattfand, wurde ihrerseits klargestellt, dass die geäußerten Bedenken nicht aus den Reihen der AfD-Fraktion, sondern von Externen formuliert wurden. Diesen lag keinerlei Belege oder Anhaltspunkte zugrunde. Ebenfalls fand die Verständigung der Polizei weder über Frau Prof. Dr. Liedtke noch den Landtag Brandenburg statt. Für den Landtag wurde zu keinem Zeitpunkt eine Gefahrenlage festgestellt.

Es muss sich somit um außenstehende Personen handeln, die mithilfe dreister Lügen und der völlig unberechtigten Einschaltung der Sicherheitsbehörden unserer Fraktion schaden wollen. Hier handelt es sich klar um üble Nachrede und den Versuch, gegen die AfD-Fraktion Brandenburg Stimmung zu erzeugen. Dieser gezielten Diskreditierung erteilen wir eine entschiedene Absage und werden die nötigen rechtlichen Mittel in die Wege leiten.

Pressekonferenz vom 25.08.2020: Steffen Kubitzki zum Thema Gaskraftwerk Jänschwalde

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Obergrenze für Familienfeste ist eine Farce

Die Regierungschefs der Länder berieten mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag über eine bundesweit einheitliche Regelung bezüglich einer Teilnehmerbeschränkung von Familienfesten. Die Gesundheitsministern Brandenburgs, Ursula Nonnemacher, hat sich in diesem Rahmen bereits zuvor für eine Obergrenze für die Besucherzahl von privaten Familienfesten ausgesprochen.
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Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, stellte diesbezüglich klar: „Die Konsequenzen des verantwortungslosen Corona-Handelns der Regierung treffen unsere Familien bereits seit Wochen teilweise sehr hart. Zuerst mit Schul-, Kindergarten-, Hortverbot, sozialer Isolierung zu Freunden, mit der völlig sinnfreien Maskenpflicht allgemein, dann an den Schulen und nun soll die nächste Verschärfung kommen: eine Obergrenze für Familienfeste. Angesichts der Faktenlage hinsichtlich des Coronavirus und der tatsächlichen sehr geringen Infektionsgefahr in Brandenburg, ist eine solche Maßnahme geradezu unverhältnismäßig. Im gesamten Bundesland werden aktuell weniger als 10 Personen stationär behandelt. Die Familie steht laut unserem Grundgesetz unter besonderem Schutz. Das Fundament der Gesellschaft ist und bleibt die Familie. Wir lassen unsere Familien nicht spalten und einschüchtern. Schluss mit dem Wahnsinn!“

Pressekonferenz vom 25.08.2020: Steffen Kubitzki - Fragerunde

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Landesregierung muss Infrastrukturfragen rund um das TESLA-Werk beantworten

Das geplante TESLA-Werk bei Grünheide wirft weiterhin Fragen auf. Zuletzt stellt die Angelegenheit der Verkehrsanbindung sich als neustes Problemfeld dar. Hier hat die Landesregierung noch kein Konzept mit dem Unternehmen erarbeitet.

Der Arbeitskreis Infrastruktur & Landesplanung sowie der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, erklärte dazu: „Das geplante Werk in Brandenburg offenbart eine infrastrukturelle Schieflage. Die Landesregierung hat es versäumt, für klare Verhältnisse zu sorgen. Denn die Frage, wie die Zu- und Anlieferung des Werks gestaltet werden soll, konnte im Fachgespräch des Ausschusses für Infrastruktur & Landesplanung nicht abschließend geklärt werden. Auch der Zugang für die Arbeitskräfte ist nicht geregelt, ebenso die Ausfahrt der produzierten Autos. Es ist durchaus anzunehmen, dass Zufahrten über die Straße dem amerikanischen Unternehmen am genehmsten wären – jedoch als Imageschaden daherkämen, sollten künftig dutzende Lkws vor diesem als besonders zukunftsweisend geltenden Werk parken. Die verschiedenen Experten, unter anderem Vertreter der Deutschen Bahn, konnten angesichts dieser Herausforderungen lediglich von eigenen Schätzungen und Erfahrungen ausgehen, da TESLA keine konkreten Pläne und Zahlen bekanntgab. Es konnten nur Ideen, die ausschließlich mit Ausnahmegenehmigungen möglich wären und voraussichtlich erst 2025/26 ihre Vollendung fänden, vorgeschlagen werden. Hier wäre also eine zusätzliche Zwischenlösung notwendig. Doch eine Übereinkunft der Landesregierung mit TESLA liegt offenbar in weiter Ferne. Fragen diesbezüglich wollte das Unternehmen selbst nicht beantworten. Man spielt offenbar weiter mit verdeckten Karten und hält die Bürger in Unkenntnis. Hier muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen und für klare Verhältnisse sorgen.“

Task Force der Landesregierung eine dreiste Täuschung

Die Task Force der Landesregierung hat offiziell zum Ziel, die kommunalen Ausländerbehörden des Landes Brandenburg bei der Ausweisung und Rückführung von inhaftierten ausländischen Straftätern, Intensivtätern und sog. Intensivstörern zu unterstützen. Dies stünde im Sinne der Sicherheit der Bürger und der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Dabei werden allerdings erst Intensivtäter mit 10 Straftaten, von einem Gewicht, die den Bereich der geringen Schuld übersteigen und innerhalb von zwölf Monaten begangen wurden, in den Blick genommen.
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So argumentiert die Landesregierung deshalb: „Da die Anzahl der straffälligen Ausländer, die im Fokus der Task Force stehen im Verhältnis zu den übrigen im Land Brandenburg lebenden Ausländern zahlenmäßig sehr gering ist, dient die Task Force auch der Erhöhung der Akzeptanz von Integrations- und Hilfsleistungen innerhalb der Bevölkerung.“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, stellte hierzu fest: „Die Landesregierung betreibt mit ihrer Task Force nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Hier soll den Bürgern vorgegaukelt werden, man würde den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen. Tatsächlich wird wohl wissend nur ein kleiner Teil der überhaupt vollziehbar Ausreisepflichtigen in den Blick genommen. Hier handelt es sich also nicht um bloße Inkompetenz, sondern politisch-ideologisches Kalkül.“

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Lars Schieske, ergänzte diesbezüglich: „Man kennt das Vorgehen der Landesregierung. Die Multikulti-Agenda wird durchgesetzt, koste es, was es wolle – nur bitte nicht so überdeutlich für die Bürger. Die Regierungsverantwortlichen wollen nicht etwa sämtliche mehr als 2.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer aus Brandenburg abschieben. Nur die Inhaftierten und die Intensivtäter. Mit der Behauptung, man würde mit der Task Force ausländische Straftäter nun tatsächlich abschieben, sollen die Brandenburger ruhiggestellt werden. Derweil möchte man aber die Akzeptanz von vermeintlich mäßig kriminellen Ausländern bzw. ihrer Integration fördern, nicht aber ihren Aufenthalt konsequent beenden. Es bestätigt sich erneut: Echte Sicherheit und konsequente Abschiebungen gibt es nur mit der AfD.“

Plenum Aktuell vom 28.08.2020: Plenartag 26.08.2020

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Berliner Senat schränkt Versammlungsfreiheit ein

Der Berliner Senat verkündete heute, dass der für Samstag, den 29. August geplante Großdemonstration in Berlin ein Verbot erteilt wurde. Grund hierfür sei zum einen die Ansteckungsgefahr durch Covid-19 und zum anderen angeblich rechtsextreme Gruppierungen.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, hielt hierzu fest: „Aus fadenscheinigen Gründen schränkt der tiefrot-grüne Senat Berlins also die Versammlungsfreiheit ein. Überrascht sein sollte man eigentlich nicht, jedoch empört und durchaus erschrocken. Erschrocken darüber, wie weit die Aushöhlung der Demokratie in unserem Land bereits fortgeschritten ist. Linke Parteien, die noch vor kurzem die angeblich antirassistischen Großdemonstrationen von Black Lives Matter in der Bundeshauptstadt bejubelten, verweisen nun auf die Ansteckungsgefahr – Eine Farce. Doch der wahre Grund des Verbots wurde von Berlins Innensenator Geisel dann auch nachgereicht: Man wolle angeblich rechtsextremen Demonstranten keine Bühne mehr geben. Das bedeutet: Oppositionellen und Nichtlinken möchte man ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest nehmen – und nichts Anderes. Es gilt jetzt, diesem Dammbruch mutig entgegenzutreten und linkspolitischer Verbotswillkür nie wieder eine Chance zu lassen!“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Christoph Berndt, erklärte dazu ergänzend: „Das Ex-SED-Mitglied Geisel will also bestimmen, für wen Grundrechte gelten und wen nicht. Wiederholt gewaltsame Demos der linksextremistischen Szene waren für den rot-rot-grünen Senat bislang natürlich nie ein Grund für Verbote. Jüngste Beispiele wären hier die Ereignisse in der Rigaer Straße, der Liebigstraße und dem sogenannten Syndikat. Der Vorwurf, Rechtsextreme würden bei den sogenannten Corona-Demos leitend mitlaufen, ist absolut haltlos. Selbst der sogenannte Verfassungsschutz konnte keine wesentliche Einflussnahme von Rechtsextremisten bei der letzten Demo bestätigen. Hier werden Oppositionelle und freie Bürger seitens der linken Hauptstadtregierung diffamiert. Eine Erhöhung der Infektionen mit Covid-19 durch Demonstrationen ist im Übrigen bisher auch nirgends nachweislich eingetreten. Und bei jenen in Weißrussland scheint die bundesdeutsche Politik und Presse ja auch absolut unbesorgt zu sein. Dieses Verbot ist somit eine politische Tat und zutiefst im Widerspruch zu unserem Rechtsstaatsprinzip.“

Landesregierung treibt Oppositionsbereinigung voran

Die Landesregierung Brandenburg plant im Rahmen neuer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus die Möglichkeit für einen sogenannten Verfassungstreue-Check für angehende und im Dienst tätige Landesbedienstete zu prüfen. Damit solle die Einstellung von Rechtsextremisten verhindert werden. Personen mit „rechten Tendenzen“ sollten dienstrechtlich belangt und möglichst auch entlassen werden, betonte CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher.
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Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, erklärte: „Nun wird der vom CDU-Innenminister Stübgen im Juni angekündigte Maßnahmenplan also kommen – und wie wir als AfD bereits anklagten, zielt das Ganze auf die Zersetzung unserer größten Oppositionskraft in Brandenburg ab. Es solle angeblich um die Verhinderung einer Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten gehen, und natürlich droht der CDU-geleitete Verfassungsschutz, die AfD und ihre Mitglieder zu solchen zu erklären. Die Absicht ist klar: Damit sollen in erster Linie die Institutionen von Oppositionsangehörigen bereinigt und die Mitglieder der AfD eingeschüchtert werden. Selbst Grüne und Sozialdemokraten halten an ihren Bedenken an dem Vorhaben der CDU fest, schon deshalb, weil die Kriterien der Beurteilung von möglichen Extremisten nicht eindeutig geklärt sind. Doch dies ist noch nicht alles. Außer dieser Gesinnungsüberprüfung möchte man im altbekannten „Kampf gegen rechts“ mehr strafrechtliche Verfolgung sogenannter Hasskriminalität im Netz und ein sogenanntes Hinweistelefon für Bürger einrichten. Auch hier verbirgt sich hinter der scheinheiligen Sprache der Landesregierung nur der Plan zur Verfolgung von Regierungskritik und Anreize zur Bespitzelung der Brandenburger untereinander. Zur Unschädlichmachung der Opposition ist man wohl bereit, die Gesellschaft noch stärker zu spalten. Das Vorgehen der Landesregierung ist in vielerlei Hinsicht ein absoluter Skandal.“

Landesregierung stellt sich gegen geltendes Recht

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, wurde von allen Fraktionen des Landtags Brandenburg abgelehnt. Damit stellt sich die Landesregierung gegen geltendes Recht.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, erklärte hierzu: „Es ist wohl ein Novum, dass sich eine Landesregierung gegen ein geltendes Bundesgesetz stellt, indem sie als Koalition geschlossen gegen einen Antrag stimmt, der die Durchsetzung dieses Gesetzes fordert. Dies geschieht natürlich, wie immer, weil dieser wichtige Antrag von der größten Oppositionspartei, der AfD, eingereicht wurde. Die Weigerung der Regierung, laut amtlicher Seite als ausreisepflichtig bewertete Ausländer des Landes zu verweisen, ist schlicht ein Gesetzesbruch. Mit scheinheiligen Ausreden und den typischen Parolen – offene Gesellschaft, Vielfalt, Einwanderungsland – wurde versucht, diese Tatsache zu verschleiern. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Altparteien längst Ihre Multikulti-Ideologie über geltendes Recht stellt. Und dass es nur mit der AfD ein Wiederinkrafttreten des Rechts geben kann.“

Landesregierung betreibt Glücksspiel mit Trinkwasserversorgung

In Brandenburg zeigt sich seit Jahren eine zunehmende Wasserverknappung. Das Absinken der Pegel von Oberflächengewässern und Versiegen von Grundwasserbrunnen sind hierfür ein eindeutiges Indiz. Die wirtschaftsfeindlichen „Klimaschutzmaßnahmen“ der Altparteien jedoch werden dieser Entwicklung wenig entgegensetzen können. Schon die Tatsache, dass es erst die „Hitzesommer“ der letzten Jahre brauchte, um die Landesregierung für dieses Thema zu sensibilisieren, und erst die Anfragen der AfD-Fraktion für Handlungsdruck sorgten, zeigt auf, dass die Lösungskompetenz eindeutig nicht bei der Kenia-Koalition liegt.
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Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Günther, erklärte dazu: „In Anbetracht der sich weiter verknappenden Wasserreserven ist das Handeln der Landesregierung für uns nicht nachvollziehbar. Anstatt der Befassung mit wirkmächtigen Maßnahmen, wie etwa der Dezentralisierung von Klärwerken und der damit einhergehenden flächenmäßigen Rückführung von entnommenem Wasser, arbeitet die Landesregierung auf das Gegenteil hin. Nicht nur führt die Ansiedlung von Tesla zu einem weiteren, gewaltigen Wassermehrbedarf in der Größenordnung einer Mittelstadt wie Strausberg, der Standort der Gigafactory mitten im Wasserschutzgebiet droht im Unglücksfall die Trinkwasserreserven vor Ort zu kontaminieren. Die Landesregierung riskiert hier für ihr Prestigeprojekt elementare Versorgungsgrundlagen zu verzocken.“
Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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