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Pressemitteilung
10.11.2020

AfD-Fraktion: Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Eindämmungsverordnung

Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben heute beim Landesverfassungsgericht ein abstraktes Normenkontrollverfahren eingeleitet, damit die von Frau Ministerin Nonnemacher allein unterzeichnete Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt wird.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, erklärt dazu: „Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen, auch nicht in Zeiten einer vermeintlichen Pandemie. Für uns als AfD ist klar, dass diese Rechtsverordnung in Gänze gegen die Verfassung verstößt. Eine derartige Beschneidung der Grundrechte ohne Begründung am Parlament vorbei per Anordnung zu entscheiden, ist skandalös. Die Regierung hat sich hier eindeutig der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments angemaßt, was klar verfassungswidrig ist. Ein äußerst bedenklicher Akt. Es handelt sich schlichtweg um eine Missachtung der Gewaltenteilung. Als größte Oppositionskraft im Land stellen wir uns als einzige Fraktion der Rechtsverletzung der Landesregierung entschieden entgegen.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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