Verfassungsschutz nun endgültig Regierungsschutz?
![Möller – Verfassungsschutz](https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/02/Moeller-Verfassungsschutz-400x400.jpg)
Die Brandenburger Regierungskoalition plant eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Dieses hätte zur Folge, dass faktisch jederzeit mit unscharfen Begründungen gegen die demokratische Opposition vorgegangen werden könnte. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller, MdL, stellt den Entwurf der Regierung vor und weist nach, dass er einem Schlag gegen die Demokratie gleichkommt.
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