Kleine Anfrage der Abgeordneten Wilko Möller und Dr. Daniela Oeynhausen: Zusätzliche Kontrollinstanz oder teure Doppelstruktur? – Zur Bilanz der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
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Typisch CDU! Man muss kein Bürgerrechte einschränken, um die Polizei zu stärken!
Es ist schon immer ein wenig zum Fremdschämen, wenn sich die CDU zur „Law-and-Order“-Partei aufschwingt. Immerhin ist die Merkel-Merz-Truppe bekanntlich die Erfinderin des […]
Regierungskoalition in Brandenburg gerät ins Wanken – Haushaltsentwurf für Innenbereich scheitert im Ausschuss
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht offenbar auf wackeligen Beinen. Bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für den Einzelplan des […]
Wir brauchen Polizisten und keine Polizeibeauftragte
Brandenburg hat Polizisten nötig und keine Polizeibeauftragte. AfD-Abgeordneter Wilko Möller rechnet im Landtag vor: Die Beauftragten-Position […]
Die Bundeswehr steht nackt da – und Schuld ist die CDU!
Es ist immer zum Fremdschämen, wenn die Altparteien ihre eigene desaströse Politik mit Anträgen kaschieren wollen, in denen sie das genaue Gegenteil fordern. […]