Die Brandenburger Regierungskoalition plant eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Dieses hätte zur Folge, dass faktisch jederzeit mit unscharfen Begründungen gegen die demokratische Opposition vorgegangen werden könnte. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller, MdL, stellt den Entwurf der Regierung vor und weist nach, dass er einem Schlag gegen die Demokratie gleichkommt.

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