Lobbyismus: Wir legen Minister an die kurze Leine

12. Juni 2024Kategorien: Dennis Hohloch, Presse

Die Kenia-Koalition in Brandenburg hat so einiges unternommen, um sich bei den Bürgern unbeliebt zu machen: SPD-Kanzler-Gattin Britta Ernst kassiert nach ihrem Rücktritt als gescheiterte Bildungsministerin 200.000 Euro Übergangsgeld, Ex-Verkehrsminister Beermann von der CDU versucht, direkt vom Amtssessel zu einem lukrativen Posten bei einem Autobauer zu wechseln.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg will solchen Umtrieben einen Riegel vorschieben und das Brandenburgische Ministergesetz novellieren. Strengere Vorgaben, weniger Geld, mehr Kontrolle scheidender Kabinettsmitglieder. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Dennis Hohloch.

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