Tarifautonomie statt staatlicher Einmischung!

18. Juli 2024Kategorien: Peter Drenske, Presse

So sieht Sozialismus aus: Laut einem Gesetzesentwurf der Linksfraktion sollen bei öffentlichen Aufträgen nur noch Unternehmen herangezogen werden, die den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Was vielleicht zunächst arbeitnehmerfreundlich klingt, wäre aber ein staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie. Außerdem würde damit noch mehr Bürokratie geschaffen.

Und: die Regelung würde gerade für kleine Unternehmen eine echte Hürde bedeuten. „Schon jetzt sinkt die Teilnahmebereitschaft an Ausschreibungen“, sagt Peter Drenske, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.

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