Pressemitteilung
18. Dezember 2018

  

AfD-Fraktion setzt sich mit Anträgen für ländlichen Raum ein

 

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Brandenburgische Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!“ diskutiert (Drucksache 6/7738). In diesem Zusammenhang bringt die AfD-Fraktion am Freitag weitere Anträge für die Stärkung von grundfunktionalen Schwerpunkten (Drucksache 6/7725) sowie für die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ein (Drucksache 6/7726).
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für ländliche Entwicklung, Sven Schröder, teilt dazu mit:

„Der Titel der überfälligen und von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde war keineswegs übertrieben. Denn die ländlichen Regionen in Brandenburg leiden bei der Infrastruktur und Daseinsvorsorge unter einer zunehmenden Abkopplung und politischen Missachtung durch die Landesregierung. Ein besonderer Skandal besteht darin, dass zwischen den im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Entwicklungsachsen keine weitere Bebauung mehr stattfinden soll. Diese chronische Vernachlässigung der ländlichen Räume hat die Landesregierung während der gestrigen Aktuellen Stunde im Landtag erneut zur Schau gestellt. Der derzeitige Entwurf des Landesentwicklungsplans beinhaltet eine undurchdachte Strategie, die unsere kommunalen Akteure behindert, anstatt sie zu fördern. Wir werden deshalb ein vielfältiges Bündel an Maßnahmen vorschlagen, um dem ländlichen Raum wieder auf die Beine zu helfen. So soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt werden, um sowohl Familien als auch die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.

Eine wichtige und zentrale Maßnahme für die Stärkung des ländlichen Raums ist die Förderung unserer Dörfer und Landstädte. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Gleichzeitig müssen die regionalen Planungsgemeinschaften im Zusammenschluss mit kommunalen Akteuren befähigt werden, Konzepte der Regionalentwicklung bedarfsgerecht und eigenverantwortlich umzusetzen.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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